„Starkes Deutschland. Chancen für alle!“, so heißt der Beschluss des jüngsten CDU Parteitages in Hannover. Die CDU bekennt sich u.a. darin, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Völlig ausgeblendet wurde in dem Beschluss allerdings das Thema Open Government und Open Data. Das ist bedauerlich. Nun sind Parteitagsbeschlüsse keine Regierungsprogramme oder gar Gesetze, aber sie geben zumindest Zielsetzungen für die Politik vor und sind ein Kompass für Bürgerinnen und Bürger. Ein neuer Politikansatz eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger durch mehr Transparenz, Offenheit und Partizipation wurde dadurch leider nicht aufgegriffen. Eine solche Neuausrichtung ist aber angesichts gesellschaftlicher Veränderungen notwendig, wie insbesondere der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung zeigt. Es ist ein Fehler, das Thema Open-Government und Open Data nur den Piraten zu überlassen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU das Thema Transparenz an anderer Stelle zu einem Schwerpunkt macht, aktiv aufgreift und konkrete Lösungsvorschläge zur Veröffentlichung von Daten von Behörden und Einrichtungen macht. Wie wäre es zum Bespiel mit der Forderung, im Bereich des ÖPNV Daten über Fahrzeitinformationen in Echtzeit maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen? Gerade im Bereich der Mobilität gibt es eine besonderes Interesse an App-Entwicklungen durch Dritte, die damit neue Dienste und Services anbieten können.
Zu Recht sieht die CDU in der Digitalisierung große Chancen für Deutschland. Das gilt für eine moderne medizinische Betreuung durch eine IT-gestützte Gesundheitsversorgung wie auch für den Bereich der Bildung an Schulen und Hochschulen, wo Präsenz- und Onlinelernen miteinander verbunden werden können, bis hin zu den Chancen des Internets der Dinge, bei dem Geräte und Maschinen über das Netz eigenständig miteinander kommunizieren. Weiter heißt es in dem Beschluss von Hannover: „Wir sehen die Möglichkeit für eine bürgerfreundliche Modernisierung der Verwaltung mit internetgestützten Dienstleistungszentren, die die Zusammenarbeit der Behörden verbessern, Kosten sparen und die Servicequalität erhöhen. Wir sehen, wie starre Arbeitszeitmodelle im Interesse von mehr persönlicher Flexibilität durch neue Formen der Kommunikation und eine Überwindung der Trennung von Arbeits- und Wohnwelt aufgebrochen werden können. Wir sehen auch neue Trends, wie die durch das Internet hervorgebrachte Wirtschaft des Teilens und deren Wachstumschancen. So genannte Smartphones werden schon in naher Zukunft unser Heim und unseren privaten Lebensraum prägen“. Eingegangen wird in dem Beschluss auch auf zentrale Herausforderungen, wie die Energiewende und der demographische Wandel, sie sind ohne Informations- und Kommunikationstechnologien nicht zu meistern. Ein breiter Raum wurde auch den Themen Cyber-Kriminalität und Breitbandversorgung gewidmet. All das sind richtige Ansätze für mehr Wachstum und bessere Lebensqualität.
