Jahreswechsel: Bürgermeister schauen mit Zuversicht nach vorn

Nicht nur der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin halten Weihnachts- bzw. Ansprachen zum Neuen Jahr. Auch OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen tun dies, um das abgelaufene Jahr zu würdigen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Auszüge aus Weihnachts- oder Neujahrsbriefen erscheinen in den Lokalzeitungen, Interviews werden geführt. Verstärkt werden aber auch die Webseiten der Kommunen für Informationen zum Jahreswechsel genutzt. Immer mehr BürgermeisterInnen nutzen dazu auch soziale Netzwerke wie Facebook. Worum geht es? In erster Linie geht es bei den Äußerungen zum Jahreswechsel um lokale und regionale Angelegenheiten aber auch allgemein politische Themen wie die Flüchtlingspolitik und die Digitalisierung werden angesprochen. Und das Ganze immer mit lokalem Bezug. Hier ein paar Ausschnitte:
Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen veröffentlicht sein Grußwort zum Jahreswechsel auch in Facebook. Sein besonderes Augenmerk gilt den Erfolgen der Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr. Eine Reihe neuer Arbeitsplätze seien entstanden. Angesprochen werden verschiedene Bauprojekte in Bergkämmen, aber auch die positiven Entwicklungen im touristischen Bereich. „Am Rathaus wurde eine neue Fahrradstation eröffnet. Mit dem Baubeginn des Bürgerradwegs entlang der Kahnstraße nördlich des Kanals kann ein wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz endlich realisiert werden“, heißt es weiter.
Sie ist seit einem halben Jahr Oberbürgermeisterin in Baden-Baden. Margret Mergen dankt in ihrer Neujahrsansprache dafür, dass die Bevölkerung sie herzlich und freundlich aufgenommen habe. 2015 will sie insbesondere Schulen, die Sporthallen, Radwege und Straßen sowie die Kanäle wieder herichten, heißt es in ihrer Ansprache, die auch auf Video verfügbar ist. Sie ließ durchblicken, dass aber nicht alles gelingen kann. Die fetten Jahr der Baden-Badener Rathauskasse seien wohl zu Ende gegangen.
Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, spricht im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung über die Bundesgartenschau, einen Hygieneskandal am Mannheimer Uniklinikum und die Folgen der Zuwanderung. Eine Reaktion auf die fremdenfeindliche Pegida hält er für wichtig. Das Projekt der Bundesgartenschau ist in der Bevölkerung umstritten. Kurz setzt neue Akzente und sagt im Interview zum Jahreswechsel: „…Wir brauchen keine Bundesgartenschau als solche. Wir wollen sie, um ein städtebauliches Thema – die Konversion – zu bewältigen. Und diese Zwecksetzung dringt bei einem Teil der Bevölkerung nicht durch“. Zu dem Projekt wird es demnächst auch einen Bürgerentscheid geben.
Klaus Baumann, Bürgermeister in der Hansestadt Breckerfeld in Nordrhein-Westfalen formuliert im Interview mit der WAZ seine Sorgen über die Finanzlage der Kommunen und hier besonders die steigenden Lasten im sozialen Bereich. „Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, werden wir in Breckerfeld auf Dauer um Steuererhöhungen nicht herumkommen“, sagt er. Beim Thema Flüchtlinge kritisiert er die Landesregierung ob der nicht ausreichenden Übernahme der Kosten und verweist auf das in der Kommune gegründete Bündnis für Flüchtlinge, dass auf haupt- und ehrenamtliches Engagement fußt und sich den Menschen und ihren Problemen annimmt.
Der Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel stellt sein Grußwort zum Jahreswechsel unter die Überschrift „Das Neue ist unser Verbündeter“ und weist auf erfolgreiche Projekte wie „Arnsberg – Stadt des langen und guten Lebens“ und das Netzwerk „Lern-Werkstatt Demenz“ hin. Letzteres wurde mit einem Europa-Preis wichtiger europäischer Stiftungen ausgezeichnet. Weiter heißt es: „Denken wir an die Digitalisierung. Arnsberg wird zur digitalen Stadt. In unseren Stadtbussen kommen wir kostenlos und frei ins Internet, mit Freifunk auch auf ersten Plätzen und Straßen – wie bereits in anderen europäischen Ländern üblich. Immer mehr Geschäfte werden online abgewickelt und neue Software, neue Geschäftsmodelle werden entwickelt, auch bei uns. Unsere Verwaltung setzt das Projekt „Open Data“ um, zu Deutsch: offene Daten. Viel zu tun für viele. Auch bei den Bürgerdiensten unserer Stadt“.
Auch Gelderns Bürgermeister Ulrich Janssen nutzt Facebook um seine Neujahrsgrüße zu veröffentlichen. „Gemeinsam sitzen wir in einem Boot auf gutem Kurs“ heißt seine weitgehend persönlich gehaltene Botschaft. Auch hier steht das Flüchtlingsthema im Vordergrund. „Und so erfreute es mich bei der Unterbringung weiterer Flüchtlinge, mit welchem Engagement und fast Selbstverständlichkeit wir praktizierte Hilfe, Menschlichkeit erhalten haben: Gut erhaltene, sehr passende Möbel, Angebote der Übersetzungshilfen oder Unterstützung für die Unterrichtung der deutschen Sprache. Die Betroffenen sind sehr dankbar. Es ist ein aktuelles Beispiel unserer Bürgerschaft, in der Not zu helfen, wo es nötig ist. Hilfe, die man sich so von Institutionen ebenso selbstverständlich wünschen würde. Dafür sage ich auch im Namen der Mitarbeiterschaft herzlichen Dank für diese Art der Arbeitsunterstützung und bin stolz auf unsere Stadt, die Bürgerinnen und Bürgern, trotz mancher lauter und aufgeregter Töne.
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