Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Rufe nach Tempolimit werden lauter) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Was kann der Westen tun?
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Mehr als drei Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sind bislang vor Bomben und Zerstörung aus ihrer Heimat geflüchtet. Prognosen rechnen mit insgesamt 10 Millionen Flüchtlingen. Schaffen wir das? Können die Geflüchteten in unsere Gesellschaften integriert werden? Und wie muss eine gerechte Verteilung innerhalb Europas aussehen? Claus Heinrich (SWR 2) diskutiert mit Gerald Knaus – Migrationsforscher, European Stability Initiative, Berlin, Dr. Gerd Landsberg – DStGB-Hauptgeschäftsführer, Berlin, Katarina Niewiedzial – Berliner Beauftragte für Integration und Migration.
SWR-Aktuell Interview der Woche: Städte und Gemeinden fordern Kopfpauschalen
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes im Interview der Woche zu falschen Signalen in der Corona-Pandemie, Willkommenskultur für Ukraine-Geflüchtete und das Bürokratiemonster 9-Euro-Ticket.
HelpTo für die Ukraine-Hilfe am Start
www.helpto.de ist die Online-Vermittlungsplattform für Spenden & ehrenamtliche Hilfe. Hier kann sich jede/ einbringen, egal ob es sich um Sachspenden, ehrenamtliches Engagement oder die Vermittlung von Arbeit oder Wohnungen handelt. Mit ein paar Klicks kann man eigene Angebote oder Gesuche einstellen und auf vorhandene Einträge reagieren. HelpTo stellt so den direkten Kontakt zwischen Helfenden und Hilfesuchenden her, ohne Verwaltungsstrukturen zu binden. Als Landingpage für die Flüchtlingshilfe im Land Brandenburg wurde zeitgleich die Seite www.brandenburg-hilft.de gestartet. Hier werden Anlaufpunkte bei Kommunen, Verlinkungen zu Initiativen und Gruppen bereitgestellt. Zudem enthält die Webseite eine Rubrik für „Häufig gestellte Fragen“, rund um die Themen Aufenthaltsstatus, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und viele weitere Themen. Beide Plattformen sind miteinander verknüpft. Beide Projekte sind gemeinnützig und werden vom Verein Neues Potsdamer Toleranzedikt betrieben.
Netzwerk unterstützt geflüchtete Kultur-, Film- und Medienschaffende bei Jobsuche und Integration
Vertreter aus den Bereichen Kultur, Film und Fernsehen sowie der Medienwirtschaft haben gemeinsam und auf Initiative von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen mit der JobNet AG ein Netzwerk gegründet, um geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern mit einem Jobportal bei der Suche nach einer Arbeitsstelle behilflich zu sein. Auch weitere Angebote sind darin integriert: Beispielsweise ein gemeinsames soziales Netzwerk und eine Online-Akademie, in der u. a. ein Deutsch-Grundkurs und ein Online-Bewerbungstraining in Deutsch-Ukrainisch und in anderen Sprachen angeboten werden.
Neues 9-Euro-Ticket: Wieso der ÖPNV-Rabatt zu Chaos führen könnte
Für Bus- und Bahnfahrer wird die Nutzung des Nahverkehrs zeitweise deutlich günstiger – drei Monate lang soll ein Monatsticket nur neun Euro kosten. Allerdings sind noch einige Details zu klären.
Chatbot erreicht 200.000 Nutzer zum Melden russischer Armee
Der ukrainische Staat nutzt im Krieg eine etwas andere Form des Crowdsourcings, um russische Truppen aufzuspüren – offenbar mit großem Erfolg.
Gericht verhindert Verlegung von Ladekabeln über den Gehweg
Besitzer von Elektroautos dürfen ihre Fahrzeuge nicht aufladen, wenn dazu ein Ladekabel über den Gehweg gelegt werden muss, lautet ein Gerichtsurteil.
Rufe nach Tempolimit werden lauter
Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Energielieferungen – daher werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte: „Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.“
Torschlusspanik: Bund und Länder planen „OZG-Booster“ für die Digitalisierung
Bis Jahresende müssen Bund und Länder 600 Leistungen digitalisieren, was nicht mehr zu schaffen ist. Ein „Booster“ soll nun wenigstens einen Teilerfolg bringen.
Neues Tool, einfache Bedienung: OZG Board Brandenburg für Kommunen geht live
Über das OZG Board Brandenburg finden Kommunen im Rahmen der Nachnutzung von Verwaltungsleistungen Informationen zu den landes- und bundesweiten Umsetzungsständen von OZG-Leistungen.
Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit
Die Bundes-Cyberagentur stellt ihre Pläne vor. Es geht um sichere Verbindungen für U-Boote, aber auch um „Alexa“ im Wohnzimmer – und die Frage, ob Deutschland selbst Sicherheitslücken nutzen darf.
Smart eID: Einführung des Personalausweises fürs Smartphone erneut verschoben
Ein wichtiges Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung verzögert sich erneut: Der Handy-Ausweis „Smart eID“ soll nun erst Mitte 2022 kommen.
Das Gesetz über digitale Märkte in der EU – was bedeutet es für die Bürger?
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) der EU: Was ist das und was bedeutet das neue Gesetz für die Bürger und Big Tech?
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen
DStGB: Nachhaltige Mobilität – Impulse für Kommunen
DLT: Nach Gespräch mit dem Bundeskanzler
BayGT: So meistern Kommunen die Herausforderung Digitalisierung
GStBRLP: Kommune schafft Zukunft – GStB-Preis für das kommunale Ehrenamt anlässlich des 75jährigen Verbandsjubiläum
GtBW: Ministerin Schopper zu Gast bei der AG10.00
HSGB: Wettbewerb „Hessen smart gemacht – Miteinander lokal digital 2022“ der Hessischen Staatskanzlei und der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
HST: Städte wollen Klarheit bei Digitalisierung und Ganztag
NST: NST begrüßt Flexibilisierung der Standards zur Aufnahme von Kindern aus der Uraine in Kita und Schule
SSGB: Städte und Gemeinden im Saarland bereiten sich auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor
NWStGB: Strukturen schaffen für Aufnahme und Integration Geflüchteter
STGBSA: Neues Förderprogramm „Zukunft Region“ startet mit „regioNachhaltig“
STGTMV: Der Sozialstaat sichert unsere Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!
STRLP: Schulden und Unterfinanzierung verhindern Investitionen in die Zukunft
Digitalpakt
Digitalpakt: Gebauer sieht digitale Aufholjagd der Schulen in «vollem Gang«
Ministerin Gebauer: Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf
Schulträger haben fast 900 Millionen Euro beantragt
Kopf der Woche: Christiane Horsch ist neue Präsidentin der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).
Buch der Woche: Kommunale Innovationen von Hermann Hill (Hrsg.)
Neue Herausforderungen und zunehmender Wettbewerb zwingen auch Kommunen zu politischen und gesellschaftlichen Innovationen. Hermann Hill zeigt in 10 Bildern Szenen einer Stadt auf. Dabei geht es u.a. um Community Building, Raumerweiterung und Raumgestaltung, um Urbanität als Vielfalt der Lebensentwürfe sowie Kooperation, Vernetzung und Kommunikation. Das Buch enthält nach konzeptionellen Beiträgen Berichte von kommunalen Verbänden sowie vielfältige Praxisbeispiele aus Gemeinden, Städten und Kreisen. Die insgesamt 22 Beiträge vermitteln einen guten Überblick über die Innovationsnotwendigkeit und Innovationsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise. Viele Kommunen werden in dem bemerkenswerten Buch Anregungen für ihre eigene Zukunftsentwicklung finden. Der Sammelband enthält Beiträge von Peter Adelskamp , Marvin Baldauf, Prof. Dr. Ingo Ballschmieter, Alexander Bode, Dr. Marco Brunzel, Gerhard Embacher- Köhle, Hanna Gieseler, Alexander Handschuh, Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, Dr. Hanna Hinrichs, Bmstr Arno Jesse, Dr. Anke Knopp, Karl-Heinz Koch, Bmstr Patrick Kunkel, Matthias Lichtenthaler, Ingbert Liebing, Dipl.-Ing. Sabine Meigel, LR Andreas Ochs, Oliver Peters, Sabrina Richter, Dr. Kay Ruge, Dr. Henrik Scheller, Sabine Schwittek, Dr. Birgit Schneider-Bönninger, Dr. Stefan Schneider, Andrea Schüller, Elisabeth Söllner, Gerald Swarat, Harald Vieten, Sandra Wagner-Endres, Thomas Wieland, Norbert Wilken, Stephan Willinger und Rena Wißmeier.
Webseite der Woche: European Week of Regions & Cities
Zahl des Tages: Etwa 100 MrdGigabyte an Datenvolumen haben Deutsche 2021 verbraucht, teilt die Bundesnetzagentur mit. Das sind 19 Mrd GB mehr als 2020 Quelle: pnn.de
Tweet der Woche: Frank Helmenstein, Bürgermeister der Stadt Gummersbach
Sehr geehrte #Bürgermeisterinnen & #Bürgermeister, unsere Kollegen @Patrick_Kunkel & @AlexanderHeppe fordern von der #Bundesregierung eine rasche Unterstützung für private Gastgeber #Kriegsvertriebener. Ich sehe dies ebenso, denn hierdurch würden auch wir #Kommunen entlastet!
Zu guter Letzt: Mecklenburg-Vorpommern: Zebrastreifen auf Straße gemalt – Polizei sucht flüchtige Pinsler
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
