Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. OB-Barometer 2022: Klimathematik wichtigste kommunale Aufgabe) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
OB-Barometer 2022: Stadtspitzen nennen erstmals Klimathematik als wichtigste aktuelle Aufgabe
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Die Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, dass im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Oberbürgermeister*innen Klima als wichtigstes aktuelles Handlungsfeld der Kommunen bewerten.
„Jeder Extremismusfall muss Konsequenzen haben“
Ein neuer Lagebericht des Verfassungsschutzes informiert über extremistische Aktivitäten von Bediensteten in Sicherheitsbehörden. Nancy Faeser: „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“
Deutschland verzeichnet höchstes Geburtendefizit seit dem Zweiten Weltkrieg
In der Bundesrepublik wurden zuletzt wieder mehr Kinder geboren. Doch die Zahl der Todesfälle war im vergangenen Jahr erneut deutlich größer. Die Coronapandemie spielte dabei aber nur am Rande eine Rolle.
„Spielraum für Investitionen“: Finanzminister Lindner will verschuldete Kommunen mit Grundgesetzänderung entlasten
Christian Lindner will das Grundgesetz ändern, um verschuldete Gemeinden zu entlasten. Der Bundesfinanzminister will so ein Koalitionsversprechen der Ampel umsetzen – doch stößt auf Gegenwind.
Keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen trotz leicht steigender Steuereinnahmen.
Nach der Steuerschätzung vom 12. Mai 2022 dürfen nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers des DStGB, Gerd Landsberg, die Städte und Gemeinden eine leichte Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 0,9 Prozent gegenüber 2021 erwarten. Landsberg sagte weiter: „Das ist erfreulich, gerade in der Krise, ist aber in keinem Fall ein Anlass für eine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen. Im Gegenteil, denn es gibt erhebliche Risiken für die Steuereinnahmen, nicht zuletzt in Folge des Krieges in der Ukraine.
Zudem steigen die Ausgaben der Kommunen stark an. Wegen der Inflation, der Ausgaben für Soziales und auch der Energiekosten. Alleine für Energie haben die Kommunen bisher 5 Milliarden Euro im Jahr aufgewendet und diese Kosten könnten sich verdoppeln. Unter dem Strich werden die Städte und Gemeinden damit weniger in ihren Kassen haben. Das zeigt: Die Kommunalfinanzen müssen endlich aufgabengerecht abgesichert werden. Nur so können handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden.
Die Unsicherheiten für die Kommunalfinanzen sind zudem enorm. Die Corona-Pandemie sorgt weiterhin global für instabile Märkte. Energieversorgungssicherheit sowie verlässliche Lieferketten als Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft müssen noch abgesichert werden.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht für die Städte und Gemeinden im Jahr 2022 von Steuereinnahmen in Höhe von 127,4 Milliarden Euro, also 1,2 Milliarden Euro mehr, als das Steuerergebnis im Jahr 2021. Besser sieht es bei den Steuern für den Bund und die Länder aus. Für den Bund werden 2022 Steuermehreinnahmen von 10,1 Prozent, rund 31,5 Milliarden Euro mehr erwartet, für die Länder 5,6 Prozent, also rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr, als im Jahr 2021.“
Tag der Städtebauförderung am 14. Mai 2022
Am 14. Mai 2022 fanden in rund 565 Kommunen deutschlandweit Veranstaltungen unter dem Motto „Wir im Quartier“ zur Städtebauförderung statt. Die Auftaktveranstaltung war in Rostock.
Kommunen wollen Elektrobus-Flotten schnell ausbauen
Die Batterietechnik setzt sich bei Stadtbussen rasch durch, Verkehrsbetriebe schaffen laut einer Studie Tausende Fahrzeuge an. Dabei profitieren sie massiv von einem neuen CO₂-Zertifikatesystem.
Licht aus: Städte sparen Straßenbeleuchtung
Viele Städte machen sich angesichts der steigenden Energiepreise Sorgen. Um Geld zu sparen, ändern erste Städte die Zeiten ihrer Beleuchtung oder dimmen das Licht der Laternen.
Übersicht zu GovTech-Lösungen für einen guten Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine
GovTech kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Staat und Verwaltung Geflüchteten eine gute Perspektive bieten können. Eine Übersicht über zu GovTech-Lösungen sind hier zu finden. Dabei geht es um Bereiche wie verwaltungsinternes Handeln, Interaktion mit Geflüchteten, Rechtshilfe und Zivilgesellschaftliches Engagement.
Zerstört das Internet die Demokratie?
Unsere Welt steht am Rande eines Weltkrieges, die Anzahl der bedrohten Demokratien nimmt zu. Ist das Internet daran schuld – oder hat es demokratische Systeme sogar eher gestärkt
Google Maps erhält fotorealistische 3D-Ansichte
Mit einer neuen Funktion in Google Maps soll das Erkunden einer Stadt vor einer Reise noch komfortabler und realistischer werden.
E-Government-Wettbewerb 2022
Beim diesjährigen, unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin des Innern stehenden eGovernment-Wettbewerb suchen BearingPoint und Cisco die besten Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekte für die Verwaltung. In sechs Kategorien werden innovative Projekte ausgezeichnet. Neu beim 21. eGovernment-Wettbewerb ist die Kategorie „Nachhaltigkeit durch Digitalisierung“. Bewerbungen können bis zum 31. Mai 2022 eingereicht werden. Die Kategorie soll positive Beispiele aus der aktuellen Entwicklung zum Thema „IT for Green“ herausstellen bzw. Lösungen vorstellen und Potenziale hervorheben, wie mit Digitalisierung die Nachhaltigkeit beschleunigt werden kann. Der eGovernment-Wettbewerb würdigt Projekte, die in vorbildlicher Weise die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Öffentliche Organisationen aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Sozialversicherungsträger und Institutionen des Gesundheitswesens sind dazu eingeladen, bis zum Bewerbungsschluss am 31. Mai 2022 ihre zukunftsfähigen, innovativen Konzepte und Projekte zur Verwaltungsmodernisierung einzureichen. Zu den Teilnehmerunterlagen geht es hier.
heise meets… Status der Digitalisierung der Verwaltung
Lena-Sophie Müller, Initiative D21, ist der Ansicht: „Verwaltungsdigitalisierung muss daran ausgerichtet sein, dass die Menschen davon profitieren.“
G7 ActionPlanfor Promoting Data Free Flow with Trust
Die Digitalminister der G7 wollen, dass Daten in einem Raum des „Vertrauens“ frei fließen können. Dazu wurde in Düsseldorf in der vergangenen neben der Abschlusserklärung des Treffens auch ein Aktionsplan beschlossen.
Wie Smartphones in der Ukraine Stellungen verraten
Im Internet wird ein Kartenausschnitt diskutiert, der offenbar anhand von Smartphone-Lokalisierung die russischen Truppenkonzentrationen in der Ukraine zeigt. Woher die Daten dafür stammen, ist unbekannt. Sicher ist aber, dass die Mobilfunkortung im Krieg eine wichtige Rolle spielt.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Die Städte gestalten Wandel mit viel Mut, Neues auszuprobieren“
DStGB: Kein Tag ohne Übergriff
DLT: Übergang ukrainischer Flüchtlinge ins SGB II ist eine große Herausforderung
GStBRLP: Grüner Deal – Rettung des Klimas gelingt nur mit den Kommunen
SSG: Mai-Steuerschätzung 2022: SSG sieht keine Entwarnung – Steigende Steuereinnahmen können Preissteigerungen nicht kompensieren
NWStGB: „Digitalisierung ist eine Daueraufgabe“
STGTMV: Morddrohungen
Digitalpakt
DigitalPakt Schule: Land fördert Landkreis Cuxhaven mit 440.000 Euro
Was Bildung heute braucht, um morgen zu bestehen / richtungsweisendes Kompendium vom Netzwerk Digitale Bildung
Kopf der Woche: Simone Borris, designierte Oberbürgermeisterin der Stadt Magdeburg
Buch der Woche: Die Welt der Technik in 100 Objekten von Heckl, Wolfgang M.
«Dieses Buch unternimmt eine Reise zurück in die Vergangenheit und am Schluss vorwärts in die Zukunft, um zu erzählen, wie die Menschen im letzten halben Jahrtausend die Welt mit Technik und Wissenschaft erst erforscht und dann verwandelt haben, wie aber auch sie selbst und die Gesellschaft durch technische Erfindungen geprägt wurden und werden. Es erzählt diese Geschichte anhand von Objekten, die aus dem Deutschen Museum stammen – die Bandbreite reicht von einem Zirkel aus dem 16. Jahrhundert,der sich zugleich als Kompass und als Sonnenuhr verwenden lässt, über den Benz-Patent-Motor-wagen Nr. 1 und den Segelapparat von Otto Lilienthal bis zu einer von philippinischen Frauen gefertigten Recyclingtasche.»
Webseite der Woche: Erklärvideo zum Zensus 22
Zahl der Woche: 19 % der Privathaushalte hatten 2021 Internet-TV (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn
Die niederländische Provinzstadt #Zwolle verbessert kontinuierlich ihr Radwegenetz. Die Fahrradbürgermeisterin Marijn de Vries stellt ihre Arbeit und die Stadt vor, anschließend Exkursion.@marijnfietst @phsnijder #difu #fietsstad #Fahrradstadt #fahrradklima #fietsen #cycling
Zu guter Letzt: Schaufensterpuppe löst Polizeieinsatz in Rottweil aus
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
