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ZMI-Newsletter vom 12.6.2022 – Bundesrat: kein schnelles Internet

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. BGH will Stadtportal wegen journalistischer Inhalte nicht verbieten) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Deutsche Bank will Bargeldausgabe am Schalter abschaffen»In der Zukunft möchte ich kein Bargeld mehr in den Filialen anbieten«, verkündet der zuständige Deutsche-Bank-Manager. Denn die Ausgabe am Schalter sei zu teuer – und die Kunden sowieso schon entwöhnt.

Bundesrat beschließt Recht auf nicht besonders schnelles Internet
Der Bundesrat hat einer Verordnung zur Internetmindestversorgung zugestimmt. Einige Länder halten die Minimalwerte schon jetzt für »nicht mehr zeitgemäß«. Aber die Bundesnetzagentur versucht zu beruhigen.

Befragung der bayerischen Städte zur Situation der Innenstädte nach dem Ende der Corona-Maßnahmen
Zur Bewertung der Situation in den Innenstädten nach Corona wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erstmals eine Befragung der 271 bayerischen Städte mit Stand April 2022 vorgenommen. Ein Fazit: Die bayerischen Städte sind bisher sehr unterschiedlich durch die Pandemie gekommen.

Alt und Jung in Deutschland – der demografische Wandel und die Folgen
2022 soll das Jahr der Jugend werden – dazu hat es die Europäische Union ausgerufen. Gleichzeitig werden Gesellschaften wie die unsere in Deutschland immer älter. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Egal worüber wir aktuell diskutieren, von der Corona-Pandemie bis zur Klima-Krise, von Bildung bis zur Rente – wir landen immer wieder bei der Generationenfrage. Wie aber entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland? Wie wirkt sich der demografische Wandel aus? Und wie gehen junge Menschen damit um? Darüber sprechen wir im  Podcast StatGespräch diesmal mit zweien, die sich auskennen: Das ist einmal Bettina Sommer. Sie ist im Statistischen Bundesamt verantwortlich für Demografische Analysen. Und Katharina Swinka, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz.

ZMI-Serie „Die Innovative Kommune“
In den kommenden ZMI-Ausgaben erscheint jeweils eine Zusammenfassung eines Beitrages des im Springer-Gabler Verlag erschienen Buches „Die Innovative Kommune“

Anke Knopp: Sind Frauen die besseren Innovatoren?
Innovationen lieben Vielfalt. Die Differenzierung nach „Mann“ oder „Frau“ rückt künftig aus dem Blick. Es sind die divers und hierarchiefreien Netzwerke, die „besser“ sein werden und Innovationen fördern. Eine fortschrittliche Ausbildung, neue Formen der Zusammenarbeit und Experimentierfreude können die notwendigen Schritte zur Transformation in die Moderne und zur Gestaltung einer innovativen Kommune voranbringen.

Zehn Innovationen aus dem ländlichen Raum im Rahmen des Wettbewerbs „Digitale Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet
Wie viel digitale Innovationskraft steckt im ländlichen Raum? Welche digitalen Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit haben die Menschen auf dem Land? Um dies herauszufinden, haben Deutschland – Land der Ideen und Deutsche Glasfaser Ende Februar zum Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ aufgerufen. Jetzt stehen die Preisträger fest, die 9.6.  im Berliner E-Werk ausgezeichnet wurden.

Bessere Planung im ländlichen Raum durch smarte Demografie
Der demografische Wandel hinterlässt seine Spuren in fast allen Regionen Deutschlands. Um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Strukturwandels zu begegnen, hat der Kreis Recklinghausen einen innovativen digitalen Lösungsansatz erarbeitet: Smartdemographyist ein zentrales, internetbasiertes Demografieportal, das Informationen zur Bevölkerungsentwicklung in den Kommunen mit der nahräumlichen Versorgung verknüpft. Das Projekt ist beim Wettbewerb Digitale Orte im Land der Ideen neben weiter neun Preisträgern ausgezeichnet worden.

Ratgeber für sichere Fahrradinfrastruktur
Die Dutch Cycling Embassy hat einen Ratgeber für sichere Fahrradinfrastruktur herausgebracht.

Erste Rufe nach Verlängerung: Bitte das Neun-Euro-Ticket fortsetzen – zur Not auch für 20 Euro
Der Erfolg des Sondertickets könnte die Lethargiekruste von der Verkehrspolitik absprengen. Dieser Moment sollte unbedingt genutzt werden. Ein Kommentar.

Wende im Pendelverkehr -Wie Bund und Kommunen den Weg zur Arbeit fairer und klimagerechter gestalten können 
Über Jahrzehnte hat die Politik mit der Entfernungspauschale und weiteren Anreizen wie dem Dienstwagenprivileg dazu beigetragen, dass Menschen immer längere Arbeitswege in Kauf nehmen und diese vorrangig allein mit dem privaten Pkw zurücklegen. Pendler:innen brauchen von der Politik einen Plan, wie sie zukünftig klimafreundlich zur Arbeit kommen können – im Einklang mit Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Die Agora Verkehrswende hat dazu eine Dokumentation erstellt.

COVID-19-Pandemie und kommunale Konflikte
Das Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung hat eine Broschüre herausgebracht die den Auswirkungen der Pandemie auf das Zusammenleben in den Kommunen nachgeht.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Mehr Menschen zu weniger Energieverbrauch bewegen
DStGB: Breites Bündnis ruft zum Energiesparen auf
DLT: Jede eingesparte Kilowattstunde zählt
NST: Vergaberecht/Fördermittel
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag ruft zur Teilnahme an den Bürgermeister- und Landratswahlen auf
NWStGB: Zinswende erhöht den Druck auf die Kommunen

Digitalpakt
Rund 860.000 Euro aus dem Digitalpakt: Kultusminister Tonne überreicht Bewilligungsbescheide an den Landkreis Stade
DigitalPakt zeigt Wirkung an Schulen
Kreiseigene Schulen im Flutgebiet bekommen Mittel für digitale Infrastruktur

Kopf der Woche: Iris Ploog, Bürgermeisterin der Stadt Eckernförde

Buch der Woche: Mobilität für alle: … auf Knopfdruck von Andreas Hermann, Johann Jungwirth und Frank Huber
Der Zugang zu Mobilität hat maßgeblichen Einfluss auf den individuellen wirtschaftlichen Erfolg: Wer mobil ist, findet leichter einen Arbeitsplatz, verdient mehr und ist zufriedener. Unser aktuelles Mobilitätsverhalten führt allerdings zu großen Belastungen von Umwelt und Infrastruktur mit negativen Auswirkungen auf unser aller Lebensqualität und Gesundheit. Andreas Herrmann, Johann Jungwirth und Frank Huber zeigen, dass Mobilität sehr wohl klimagerecht und barrierefrei sein kann. An Beispielen aus aller Welt illustrieren sie, wie neue Player auf dem Mobilitätsmarkt mit revolutionären Geschäftsmodellen bereits heute die Mobilität der Zukunft gestalten. Autonomes Fahren zu fördern und Mobilität als bedarfsweise buchbaren Service zu begreifen, sind nur zwei der vorgestellten Bausteine auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrswende.

Webseite der Woche: Lorapark Zeitz

Zahl der Woche:: Fast 111 Minuten am Tag verbringen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren in Deutschland durch­schnittlich im Netz, sagt eine Bitkom-Studie. Demnach nutzen 98 % von ihnen ein Smartphone oder Tablet. (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Marian Schreier, Bürgermeister der Stadt Tengen
Letzte Woche haben wir den Solarpark Berghof eröffnet. Ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Energiewende in Tengen. Schon länger ist Tengen Überschussgemeinde. Daher geht der Strom des Solarparks nach Friedrichshafen, um dort die Werke von Rolls Royce Power Systems zu versorgen

Zu guter Letzt: Mark Zuckerberg trifft sich mit dem Bergsteiger Alex Honnold im Metaversum

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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