Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. über Baugenehmigungen/Zensus 22/Kameraüberwachung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland gesunken
In Deutschland wurden zwischen Januar und Mai deutlich weniger Neubauten genehmigt. Besonders groß war das Minus bei Einfamilienhäusern. Gründe könnten die steigenden Zinsen und Materialengpässe sein.
Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.
Akteurskonstellationen in der digitalen Stadt
Die Smart City Charta des Bundes bildet einen Leitfaden für Akteure der Stadtentwicklung, die sich dem Thema der digitalen Stadt in ihren Kommunen annehmen wollen. Der Charta liegt ein Verständnis der Smart City zugrunde, welches sich nicht nur durch den Einsatz von Technologie im Sinne des Gemeinwohls, sondern insbesondere auch durch den kollaborativen Einbezug einer großen Bandbreite an Akteuren definiert. Die Transformation hin zur Smart City kann demnach nur im Zusammenspiel mit verschiedenen, verwaltungsexternen Stakeholdern und der weiteren Zivilgesellschaft gelingen. Kommunen kommt hierbei u. a. die Aufgabe zu, die hieran anknüpfenden Beteiligungsprozesse zu gestalten. Ziele der sondierenden Expertise sind die Betrachtung exemplarischer Smart-City-Vorhaben in Deutschland bzgl. eingebundener verwaltungsexterner Akteursgruppen, entsprechender Kollaborationsmodelle und auftretender Herausforderungen.
Digitalisierung: Eine Strategie und jede Menge Zweifel
Es hakt und es ruckelt bei der Digitalisierung in Deutschland. Die Ampel will mit einer neuen Digitalstrategie vieles besser machen. Aber hält der Entwurf, was die Regierung verspricht?
Müssen die Ministerien ihre Facebook-Seiten löschen?
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink will, dass öffentliche Behörden ihre Profile bei Facebook und Twitter nicht mehr nutzen – aus Datenschutzgründen. Die Landesregierung sieht das anders. Gibt es eine Lösung für den Konflikt?
Städte und Landkreise schlagen Alarm: Massive Probleme beim Zensus 2022
Seit Mai läuft der Zensus. Die Befragung ist eine Art Inventur für Deutschland. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm, weil es Probleme mit der Software gibt. Das Bundesinnenministerium beurteilt die Lage weniger negativ, räumt aber ein, dass nicht alles rund läuft.
Berlin verschärft Regeln für das Abstellen von E-Scootern
Immer wieder werden E-Tretroller in Berlin rücksichtslos mitten auf dem Gehweg abgestellt. Die Verkehrsverwaltung will dagegen vorgehen und die Regeln für Verleiher ab September verschärfen. Der Fußgänger-Verband Fuss e. V. hält davon nichts.
Hitze: Städte setzen Maßnahmen um
„Einige Städte haben bereits sogenannte Hitzeaktionspläne veröffentlicht, andere bereiten diese vor. Viele Städte arbeiten auch ohne Hitzeaktionsplan an akuten und langfristigen Maßnahmen. Uns ist sehr bewusst, dass wir gegen zu starke Hitze in den Städten und ihre Auswirkungen mehr tun müssen.“
Verena Göppert, stellv. Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages
Krankschreibungen per Telefon wieder vorgesehen
Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sollen angesichts der Corona-Sommerwelle auch wieder telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich werden.
Niemand muss Alexa oder Siri heißen
Ein Mädchen in Niedersachsen wird von anderen Kindern gemobbt, weil es wie ein populärer Sprachassistent heißt. Nun erlauben ihr Richter, einen anderen Vornamen anzunehmen.
„Social Media ein Game-Changer“
Schulungen für Soldaten, Posts in vielen Sprachen: Die Ukraine hat erkannt, wie wichtig soziale Medien sind, sagt Politikwissenschaftler Tobias Fella.
Kommunen rüsten sich für Gasausfälle
„Um den Herausforderungen des kommenden Herbstes/Winters zu begegnen rüsten sich die Kommunen für Gasausfälle und sparen bereits derzeit Energie ein, wo sie können. Hierzu gehört zum einen die Überprüfung des Energieverbrauchs bei der Beheizung öffentlicher Gebäude, bei der Verwendung von elektronischen Geräten und der Warmwasser-Bereitstellung,“ sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer verschiedenen Medien am Wochenende.
Landsberg weiter: „Bspw. werden Standby-Geräte ausgeschaltet, sowie Raumtemperaturen und die Warmwasserversorgung gedrosselt. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagenen Maßnahmen können ein Puzzleteil sein, um unseren Gasverbrauch erneut zu reduzieren. Wir müssen allerdings das große Ganze bei allen Energiesparmaßnahmen sehen. Wenn Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung alle kleine Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs kurzfristig umsetzen, kommen wir durch den kommenden Winter und werden künftig durch den Ausbau klimaneutraler Technologien unabhängiger zu ausländischen fossilen Energieimporten. Die Kommunen wird man nicht kontrollieren müssen, dass diese die Maßnahmen umsetzen. Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viel Geld in die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften investiert. Auch versuchen alle Kommunen ihre Haushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. Dafür gibt es mittlerweile in vielen Kommunen Arbeitsgruppen, die Pläne ausarbeiten und umsetzen, um Energie einzusparen. Insofern ist davon auszugehen, dass die neuen Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums positiv aufgenommen werden.
Grundsätzlich bietet die aktuelle gesetzliche Lage in ausreichendem Maße Flexibilität, um kurzfristige Einsparmöglichkeiten umsetzen zu können. Um für die notwendige Rechtssicherheit zu sorgen, kann es angebracht sein, dass für den Fall einer akuten Gasmangellage in der Arbeitsstättenverordnung und auch im Mietrecht explizite Ausnahmen geschaffen werden, um von den 20 Grad Mindesttemperatur geringfügig abweichen zu können. Auch wenn dies nicht die optimale Lösung ist, ist eine Absenkung um 1 oder 2 Grad bei der Mindesttemperatur einer Einstellung der Versorgung immer vorzuziehen. Bei einigen lang- und mittelfristigen Maßnahmen bedarf es hingegen einer Prüfung im Einzelfall. So kann mittelfristig die Reduzierung der Straßenbeleuchtung und das Ausschalten von Ampeln erwogen werden.
Eine angeordnete Schließung der Rathäuser dürfte hingegen wenig zielführen sein. Viele kommunale Verwaltungen arbeiten ohnehin über die Feiertage mit einer Rumpfbesetzung. Die Verwaltung komplett zu schließen, dürfte aber kaum mit dem Bedürfnis der Menschen nach einem funktionstüchtigen und präsenten Staat in Einklang zu bringen sein. Die Menschen erwarten eine ständige Erreichbarkeit. Gerade in Krisen wie in den letzten Jahren. Insofern wird es darauf ankommen, die digitalen Dienstleistungen der Kommunen ähnlich wie in der Pandemie noch stärker auszubauen. Homeoffice wird hierfür eine wichtige Rolle spielen. Unverzichtbar ist eine massive Informationskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, wo deutlich gemacht wird, welchen Beitrag jeder Einzelne leisten kann. Die Kommunen sind gerne bereit die von Bundesminister Habeck eingeleiteten Maßnahmen in einer gemeinsamen Kampagne vor Ort zu kommunizieren.“
An diesem Montag steht ein Gespräch des DStGB mit Bundesminister Habeck zur Einsparung von Energie in den Kommunen an.
Klimawandel und Hautkrebs: Warum Städte mehr Schatten brauchen
Angesichts des Klimawandels fordert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mehr Schutz vor schädlicher UV-Strahlung. Stadtplaner und Architekten sollen mehr Schattenplätze schaffen – als Vorbeugung gegen Hautkrebs.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Wir brauchen sehr schnell Orientierung“
DStGB: Bundesweit gültiges, einheitliches & vergünstigtes Ticket
GStBRLP: Neuer Themenschwerpunkt zur Energiekrise 2022
HSGB: Alarmstufe A – Hohe Waldbrandgefahr in weiten Teilen Hessens
HST: Krankenstand im Jahr 2021
SSGT: Politische Versprechen brauchen finanzielle Untermauerung – SSGT fordert Schulbauförderprogramm
StGBB: Gemeindliche Steuerpolitik
NWStGB: Kritik an Gebührenkalkulation nicht gerechtfertigt
SGSA: Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge
SGtMV: Wahlgesetz muss rechtzeitig vor den Kommunalwahlen novelliert werden
Digitalpakt
Schulalltag: Digitale Medien noch wenig genutzt, Breitband nicht für alle
Kopf der Woche: Dominik Geißler wird neuer Oberbürgermeister von Landau
Buch der Woche: Menschen, Götter und Maschinen von Wolfgang Huber
Die Digitalisierung hat unsere Privatsphäre ausgehöhlt, die Öffentlichkeit in auseinanderdriftende Teilöffentlichkeiten zerlegt, Hemmschwellen gesenkt und die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge aufgeweicht. Der bekannte Theologe Wolfgang Huber beschreibt pointiert diese technische und soziale Entwicklung und zeigt an vielen anschaulichen Beispielen, wie und nach welchen Maßstäben wir die Digitalisierung selbstbestimmt und verantwortlich gestalten können.
Die Haltungen zur Digitalisierung schwanken zwischen Euphorie und Apokalypse: Die einen erwarten die Schaffung eines neuen Menschen, der sich selbst zum Gott erhebt. Andere befürchten den Verlust von Freiheit und Menschenwürde. Wolfgang Huber wirft demgegenüber einen realistischen Blick auf den technischen Umbruch. Das beginnt bei der Sprache: Sind die «sozialen Medien» wirklich sozial? Fährt ein mit digitaler Intelligenz ausgestattetes Auto «autonom» oder nicht eher automatisiert? Sind Algorithmen, die durch Mustererkennung lernen, deshalb «intelligent»? Eine überbordende Sprache lässt uns allzu oft vergessen, dass noch so leistungsstarke Rechner nur Maschinen sind, die von Menschen entwickelt und bedient werden. Notfalls muss man ihnen den Stecker ziehen. Wolfgang Huber zeigt in seinem wunderbar klar geschriebenen Buch, wie sich konsensfähige ethische Prinzipien für den Umgang mit digitaler Intelligenz finden lassen.
Webseite der Woche: Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz
Zahl der Woche: Bei 49 % liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien am Brutto-Stromverbrauch im 1. Halbjahr, sagt das Umweltbundesamt.
Tweet der Woche: Dataport
Eine für Alle – was wäre, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Software künftig alle aus einer gemeinsamen #Cloud abrufen? Im @eGovPodwird die Idee einer Deutschen #Verwaltungsclouddiskutiert. Mehr Infos und den Podcastlink finden Sie hier: https://datareport.online/deutsche-verwaltungscloud/… #EfA
Zu guter Letzt: Huhn reist 20 Kilometer per Anhalter – und kommt wieder nach Hause SPIEGEL.DE
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
