Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstädte verlieren weiter an Anziehungskraft) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Studie: Innenstädte haben durch die Corona-Pandemie weiter an Anziehungskraft verloren
Durch die Coronapandemie haben die deutschen Innenstädte einer Studie zufolge weiter an Attraktivität verloren.
Städtebund hält bestimmte Energiespar-Regeln für kaum überprüfbar
Der Städtebund hat große Zweifel an der Durchführbarkeit der Energiesparregeln der Bundesregierung. So sollen etwa Türen von Geschäften geschlossen gehalten werden, damit keine Heizwärme austritt. Am Ende komme es dabei jedoch auf die Vernunft der Menschen an.
Digitale Radstation am Hansator in Münster
Münster unterstreicht seine Rolle als Vorreiter für modernen Fahrradverkehr in Deutschland. Über 22 Jahre nach Eröffnung der bundesweit größten Radstation am Hauptbahnhof Münster (Berliner Platz) geht nun die erste Radstation dieser Größenordnung mit einem digitalen Parksystem an den Start.
Missing Link: Zur digitalen Lage der Nation
Der Chef des Hasso-Plattner-Instituts stellt in seiner Analyse zur digitalen Lage der Nation der Verwaltung und Politik kein gutes Zeugnis aus.
Telekom-Chef fordert Büro-Rückkehr für mehr Kreativität
Telekom-Chef Timotheus Höttges will die Beschäftigten aus dem Homeoffice zurück in die Büros holen. Dort sei die Kreativität höher.
Testregion Westfalen-Lippe hält an Pilotprojekt fest
Westfalen-Lippe will das E-Rezept auch ohne Mailversand testen. Die Ärztevereinigung hofft auf eine technische Lösung über die Gesundheitskarte.
„Innovation ist aber der einzige Weg
zur Souveränität.“
Tim Höttges, Telekom-Chef, im Interview mit der Augsburger Allgemeine
ZMI-Gastkommentar von Gerd Landsberg: Entlastungspaket zielgenau aufstellen – Wohlstandsverluste für alle unvermeidbar – Kommunale Daseinsvorsorge sichern
In der Politik werden momentan zahlreiche Vorschläge diskutiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Gaspreisdeckel, Mietzuschuss, Übergewinnsteuer, höheres Wohngeld oder mehr Kindergeld. Diese vielfältige Diskussion muss die Ampel jetzt zu einem konkreten Ergebnis führen. Entlastung ist notwendig, sie muss jedoch zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist.
Tank-Rabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen 9-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten. Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren. Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder.
Gleichzeitig sollte verdeutlicht werden, dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen. Letztlich kann der Staat nur das Geld verteilen, was er vorher über Steuern eingenommen hat. Das Entlastungspaket muss mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden. Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert. Das gilt auch für die Ampel. Sie sollte ihren Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt anpassen. Mehr staatliche Leistungen für viele können wir schlicht nicht finanzieren.
Gleichzeitig muss die Politik in den Blick nehmen, dass die Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten. In diesem Jahr werden Städte und Gemeinde über 5 Milliarden Euro minus machen und im nächsten Jahr sieht es nicht besser aus. Anderseits steigt die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an die kommunale Daseinsvorsorge. Gerade weil es vielen schlechter geht, erwarten Sie eine funktionsfähige Infrastruktur. Das muss der Staat gewährleisten. Sonst bekommen wir einen heißen Herbst und einen heißen Winter, vor dem viele Politiker warnen.
Der Grundsatz muss lauten: Nur Versprechen abgeben, die tatsächlich eingehalten werden können. Wir brauchen Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, aber gleichzeitig die Gewährleistung der lebensnotwendigen Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir auch in der Energiekrise funktionsfähige Stadtwerke, die nicht nur die Energieversorgung sichern, sondern auch viele andere Leistungen (Busse, Bahnen, Schwimmbäder) betreiben. Gleichzeitig sollte die Politik endlich aufhören, Ziele zu beschreiben, die erkennbar nicht erreicht werden können. Das fördert nur die Enttäuschung und den Frust der Bürgerinnen und Bürger. Weder die Verkehrswende noch die 400.000 Wohnungen die jährlich entstehen sollen, werden wir so schnell umsetzen, wie es die Politik signalisiert. Die Krise erfordert mehr Realitätssinn, mehr Solidarität und die Bereitschaft zum Verzicht.
Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Das große Schulterzucken
Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengängeauch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los?
Mehr Todesfälle durch Smartphone-Zombies: Hongkong beleuchtet Zebrastreifen rot
Hongkong verzeichnet eine steigende Zahl von Todesfällen durchunaufmerksame Fußgänger. Ein neuer Ansatz soll helfen, die Sicherheit an Straßenkreuzungen zu gewährleisten.
Drei von vier Deutschen wollen digital mit Behörden kommunizieren
Persönliche Dokumente in einem Online-Bürgerkonto abrufen, Verwaltungsfragen rund um die Uhr online klären oder mit der zuständigen Sachbearbeiterin über Messenger chatten: Drei von vier Deutschen (76 Prozent) wollen in Zukunft digital mit Behörden kommunizieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
LEE NRW bedankt sich bei Hans-Josef Vogel für sein Engagement für Erneuerbare Energien
Für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW hat der aus dem Amt scheidende Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel viele richtige Akzente beim Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt.
Leitfaden: Wegweiser in das Metaverse
Das Metaversum oder Metaverse gilt in der Tech-Szene als die Zukunft des Internets. Doch in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ist der Begriff noch weitgehend unbekannt. Um diese Wissenslücke zu schließen, hat der Bitkom den Leitfaden „Wegweiser in das Metaverse“ veröffentlicht, der unter anderem einen Überblick über Konzept, Technologien, Anwendungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle sowie gesellschaftliche Bedeutung des Metaverse gibt. Der Leitfaden präsentiert einführend sechs Thesen zum Metaverse, bevor er den aktuellen Stand der Technologie aufzeigt. Danach beleuchtet er die Frage, welche Akteure und Geschäftsmodelle das Metaverse ausmachen und welche Use Cases es bietet. Ein weiteres Kapitel erörtert Rechts- und Steuerfragen. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Metaverse für die Gesellschaft diskutiert, etwa die Chancen für digitale Teilhabe und die Herausforderungen rund um Barrierefreiheit. Zum Abschluss liefern die Autorinnen und Autoren ihre jeweils persönliche Prognose für das Metaverse in fünf und in zehn Jahren.
Tierheime überfüllt: Tierschutzbund fordert staatliche Hilfe
In der deutschen Sprache gibt es ein neues Wort: Corona-Tier. Das sind Tiere, die während der Pandemie angeschafft und jetzt vermehrt den Tierheimen übergeben werden. Und nicht nur sie. Die Tierheime sind überfüllt und es fehlt ihnen das Geld.
S-Bahn Stuttgart: Österreichisches Climate Tech Unternehmen startet Piloten mit Mitarbeitenden der Werkstatt und der Leitstelle in Plochingen
Das österreichische Climate Tech Unternehmen ummadum startet ihr Deutschland-Projekt mit der DB Regio AG/S-Bahn Stuttgart. Wer am Arbeitsweg die ummadum-App nutzt spart CO2 und wird für die umweltfreundliche Anreise zum Arbeitsplatz belohnt. Durch das gemeinsame Projekt sollen Emissionen reduziert werden und für eine Entlastung der Belegschaft des Werks und der Leitstelle in Plochingen gesorgt werden. Nach dem erfolgreichen Start 2017 mit der D. Swarovski KG in Wattens, bei dem mittlerweile über 22 Tonnen CO2 bei den täglichen Arbeitswegen gespart wurde, folgten weitere Projekte in der Schweiz und Italien. Durch die neue EU-Taxonomie wächst der Handlungsdruck für Unternehmen weiter, für die das österreichisches Unternehmen eine unkomplizierte Lösung im Bereich der Mitarbeitermobilität bietet. Grundlage ist ein Belohnungssystem des Arbeitgebers – gesteuert per App – für nachhaltige Aktivitäten zu Fuß, mit dem Rad oder in einer Fahrgemeinschaft. Die gesammelten Punkte können in Gutscheinform bei namhaften Handelspartnern eingelöst werden. Die S-Bahn Stuttgart will Vorreiter sein, der den ÖPNV erfolgreich mit allen umweltfreundlichen Mobilitätsformen vernetzt. Denn nur wenn die Wege von Tür zu Tür einfach und unkompliziert sind, werden neue Fahrgäste, die bisher Auto fahren, gewonnen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag gegen neue Aufgaben für Gesundheitsämter
DStGB: Verkehrswende endlich vorantreiben
DLT: Coronatest-Abrechnungen müssen besser kontrolliert werden
GStBRLP: „Kannebäcker Blaue Spitze“: Insektenfreundliche Pfostenhocker – Hingucker für den Garten
GStBT: Krieg gegen die Ukraine: Kommunen ächzen unter Kosten
HSGB: Preis des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz
NST: Forderungen an die neue Landesregierung
NWStGB: Städte und Gemeinden werben um Nachwuchskräfte
StGTMV: Energiekrise Gefahr für sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden
StRLP: Gas- und Energiekrise: Städtetag fordert einheitliches Handeln und Schutzschirm für Stadtwerke
Digitalpakt
Mehr schlecht als recht: Digitalisierung kommt nur stockend in den Schulen an
Kitas aufwerten – mit dem Digitalpakt 2.0
Bundesrechnungshof sieht in der 630 Millionen Euro teuren Nationalen Bildungsplattform eine „drohende Förderruine“
Kopf der Woche: Heinrich Böckelühr wird neuer Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg
Buch der Woche: „Große Erwartungen. Die Boomer, die Bundesrepublik und ich“ von Thomas E. Schmidt
Die Babyboomer gehen in Rente. Die große Generation tritt ab, die die Bundesrepublik geprägt hat wie keine vor ihr – auf wenig aufsehenerregende, aber souveräne Weise. Die zwischen 1955 und 1969 Geborenen waren der Kindersegen und das statistisch Allgemeine, und sie waren immer mittendrin: zwischen den Ruinen des Krieges, mit Adenauer und Brandt, der RAF und dem Pop, mit Habermas und Kohl, dem Mauerfall und den Kanzlern Schröder und Merkel. Thomas E. Schmidt ist einer von ihnen, auch er immer mittendrin. Spielerisch verfolgt er den Lebensweg der geburtenstarken Jahrgänge und schreibt dabei einen Bildungsroman der Bundesrepublik. «Im Wesentlichen haben wir unsere Aufträge erfüllt», meint Schmidt, «wir haben die Demokratie in Deutschland stabil gehalten, sind nie historisch rückfällig geworden und widerstanden nationalistischen Versuchungen.» Doch währenddessen machte diese Generation auch Karriere, sie lebte gut und verbrauchte die Ressourcen der Erde. Sie muss nun erkennen, dass die nächste Generation mit dem Erbe hadert: Dankbarkeit ist im Angesicht der Klimakrise kaum zu erwarten.
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Webseite der Woche: www.digitalschmiede.bayern
Zahl der Woche: 85 % des in der Wirtschaft eingesetzten Wassers wurden 2019 zur Kühlung von Produktions- und Stromerzeugungsanlagen verwendet. (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Kreis Soest
Talente von heute – Führungskräfte von morgen: #KreisSoest investiert mit neuem #Qualifizierungsprogramm in die Zukunft https://bit.ly/3APinR1
Zu guter Letzt: Jede Bewegung im Schwimmbad muss überwacht werden
Image by Harald Dona from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
