Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. eGovernment Monitor 2022) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
E-Government Monitor 2022
Die Studie eGovernment MONITOR liefert seit 2012 jährlich ein umfassendes Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Videoreihe über Projekte aus den 5 digitalen Modellregionen NRW
In den 5 digitalen Modellregionen des Landes NRW wurden über 60 Digitalisierungsprojekte umgesetzt, die als Best Practices für andere Kommunen dienen können. Die neue Videoreihe gibt Einblicke in die Projekte und liefert Informationen zur Übertragbarkeit.
Die digitale Stadt gestalten
Eine neue Handreichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) unterstützt Kommunen auf dem Weg zur Smart City bei der Entwicklung einer lokalen Digitalstrategie und der Umsetzung digitaler Projekte.
Amazon gibt Entwicklung von Lieferrobotern für Gehwege auf
Der Roboter Scout sollte Amazon-Kunden ihre Waren bis zur Haustür rollen. Nun wird das Projekt eingestellt: Der Lieferroboter habe die Wünsche nicht erfüllt.
BIM-Portal: Bundesregierung schaltet BIM-Portal frei
Die kooperative und effiziente Zusammenarbeit auf Basis von digitalen Bauwerksmodellen erfordert ein gemeinsames Verständnis, welche Informationen verfügbar sind und wie diese zwischen den beteiligten Akteuren ausgetauscht werden. Um die Kompatibilität von Informationen zu garantieren, müssen alle Beteiligten denselben Wortschatz nutzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die ausgetauschten Bauwerksmodelle für die korrekte Ausführung einer spezifizierten Aufgabe ohne Medienbrüche nutzbar sind.
Das BIM-Portal wurde eingerichtet, um öffentliche Auftraggeber bei der Definition von Informationsbedarfen und Auftragnehmer bei der qualitätsgesicherten Lieferung von digitalen Bauwerksmodellen zu unterstützen. Zu den Informationsbedarfen gehören insbesondere Angaben, wer, wann, in welcher Detaillierung und in welchem Format die angeforderten Daten liefern soll, damit der Auftraggeber auf der Grundlage dieser Daten seine Prozesse steuern und notwendige Entscheidungen treffen kann. Die angeforderten Daten umfassen nicht nur die geometrischen Maße, sondern insbesondere auch relevante Eigenschaften zu Bauteilen.
Brandbrief aus Kiel an den Bund: Digitalisierung der Verwaltung „auf der Kippe“
Schleswig-Holstein und Bayern gehen auf die Barrikaden: Der Bund halte seine Zusagen zur Finanzierung von Digitalprojekten nicht ein und gefährde die Umsetzung.
Edition 24: Stadtklar: Gut zu Wissen
Stadtklar folgt heute unkonventionellen Wegen. Die Beispiele unserer neuen Ausgabe zeigen, dass sich Mut und Originalität auch beim Stadtmarketing auszahlen. Die Komfortzone einfach mal verlassen – auf intelligente und professionelle Weise. Es lohnt sich!
Funklöcher: Bundesnetzagentur schreibt erneut Mahnung an Netzbetreiber
Wieder sind die Funklöcher nicht ausreichend geschlossen und andere Auflagen nicht eingehalten. Die neue Führung der Bundesnetzagentur kann zeigen, ob sie jetzt Strafen verhängt.
Hessen: Landesverwaltung startet Beteiligungsportal
Bürgerinnen und Bürger können sich künftig online an Entscheidungsprozessen beteiligen.
Antragsverfahren beim Wohngeld muss deutlich vereinfacht werden
Durch die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente sowie einer Klimakomponente bei gleichzeitiger Ausweitung der Anspruchsberechtigung sollen zukünftig insgesamt 2 Mio. Haushalte in Zeiten stark steigender Kostenbelastungen mit einem verbesserten Wohngeld unterstützt werden. Dies ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes grundsätzlich zu begrüßen. Für die Verwaltungen bedeutet dies mit Blick auf das geplante Inkrafttreten zum 01.01.2023 jedoch einen immensen Mehraufwand ohne zeitlichen Spielraum. Kurzfristig wird dieser Mehraufwand durch die Wohngeldbehörden kaum zu stemmen sein. Sie müssen sich personell und organisatorisch auf eine Verdreifachung der Wohngeldanträge einstellen. Da es bereits aktuell an Fachkräften und Personal in den Wohngeldstellen mangelt, bedarf der aktuelle Gesetzentwurf zwingend einer Überarbeitung, um mit Beginn des Jahres 2023 die vorgesehene Wirkung zu entfalten. Die Wohngeldreform wird den Erwartungen nur entsprechen, wenn das Antragsverfahren deutlich vereinfacht wird und die Länder die notwendigen Verordnungen zügig auf den Weg bringen.
Aus kommunaler Sicht ist es zudem erforderlich, insbesondere die Komplexität der Einkommensermittlung im WoGG zu reduzieren. Ein Lösungsansatz könnte – ähnlich dem vorgesehenen Heizkostenzuschuss II – zunächst in einem „pauschalierten Basiswohngeld“ liegen, und zwar zeitlich befristet und für eine Übergangsphase. Dieses könnte den Kommunen den dringend benötigten zeitlichen Spielraum verschaffen. Weitere Vereinfachungspotenziale können im Bereich erforderlicher Datenabgleiche, durch ein Aussetzen von Bußgeldverfahren oder auch durch einen Verzicht auf Plausibilitätsprüfungen im Rahmen der wohngeldrechtlichen Vorschriften gehoben werden. Um die personelle Situation in den Wohngeldstellen zu entschärfen, sollte auch die Möglichkeit einer personellen Abordnung von Bundes- oder Landesbediensteten mit Verwaltungserfahrung zur kurzfristigen Bewältigung der „größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ erwogen werden. Im Einzelfall müssen zudem kurzfristig räumliche Kapazitäten und die erforderliche IT-Architektur geschaffen werden. Hier sind Bund und Länder gefordert, die Kommunen nachhaltig zu unterstützen.
Vier von fünf Städten leiden laut Studie unter Extremwetterereignissen
Hitzewellen, heftige Niederschläge, Überflutungen: Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass extreme Wetterereignisse noch zunehmen werden. Experten zufolge gibt es dabei einen wichtigen Erfolgsfaktor.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Ticket darf Investitionen in den Nahverkehr nicht ausbremsen“
DLT: Wohnraumbündnis: Auch Leerstände in den Blick nehmen
DStGB: Bündnis für bezahlbares Wohnen – Empfehlungen zügig umsetzen
GStGBRLP: Deutscher Forstwirtschaftsrat: Präsident Georg Schirmbeck für drei weitere Jahre im Amt bestätigt
NST: Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning zum Flüchtlingsgipfel (11. Oktober 2022)
SSG: Bürgermeister Nico Dittmann neuer 2. Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
StBSA: Kommunaler Internetauftritt und Datenschutz;- Google Fonts nicht DSGVO-konform
STRLP: Städtetag gratuliert Michael Ebling zur Ernennung als rheinland-pfälzischer Innenminister
Digitalpakt
Zwischenfazit zum Digitalpakt: Wie digital sind sächsische Schulen?
Digitalpakt Schule: Hamburg weit vorn
FDP kritisiert langsame Bewilligung von Geld aus Digitalpakt
Kopf der Woche: Michael Ebling, neuer Innenminister in Rheinland-Pfalz
Buch der Woche: Podcasts im Journalismus von Philipp Eins
Mit dem Band aus der Reihe „Journalistische Praxis“ erhalten Medienschaffende praktische Tipps und theoretisches Hintergrundwissen zum Podcasting. Egal ob Grundlagen, technische Tools oder konzeptionelle Skills – das Buch gibt sichere Orientierung.
Webseite der Woche: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Zahl der Woche: Über 1,8 Mio Schüler sind in Deutschland Opfer von Cybermobbing, sagt eine Studie der Techniker Krankenkasse und des Bündnis gegen Cybermobbing (Ouelle Turi2)
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Stück um Stück wächst die Infrastruktur für den Radverkehr in Köln. Ich freue mich sehr darüber, dass unser jahrelanges Engagement nun immer stärker im Stadtbild sichtbar wird.
Zu guter Letzt: Wie unglaublich lange Joghurt jenseits des Mindesthaltbarkeitsdatums gut ist
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
