Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Normenkontrollrat und Digitalisierung) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht 2022
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 mit dem Titel: „Bürokratieabbau in der Zeitenwende – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten“ Bundesminister Marco Buschmann übergeben. Handlungsbedarf wird insbesondere im Bereich Digitalisierung gesehen.
Verwaltungsdigitalisierung bleibt Dauerbaustelle
„Die Umsetzung des OZG wird nicht fristgerecht gelingen. Derzeit sind noch zu wenige Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen flächendeckend digital verfügbar. Auch wenn im Laufe des Jahres 2023 noch einige Angebote zusätzlich hinzukommen werden ist die Gesamtbilanz alles andere als zufriedenstellend. Digitalisierung bleibt in Deutschland eine Dauerbaustelle“, sagt Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer. „Gerade mit Blick auf die fehlenden Fachkräfte in den Verwaltungen müssen wir besser darin werden, die Chancen der Digitalisierung auch zu nutzen. Wir verwenden immer noch zu viel Zeit darauf, zu erklären was nicht geht, anstelle schnell und pragmatisch eine Lösung zu finden. Die aktuellen Schwierigkeiten, etwa bei den Wohngeldanträgen, zeigen deutlich, dass es Zeit, Geld und Nerven kostet, wenn digitale Werkzeuge fehlen.
Dennoch waren die letzten 5 Jahre nicht vollkommen vergebens. Es ist deutlich geworden, dass wir mit der Digitalisierung dort beginnen müssen, wo sie den größten Nutzen bringt. Bund und Länder sind jetzt gefordert, aus den Fehlern zu lernen und sich gemeinsam mit den Kommunen über die wirklich sinnvollen Vorhaben zu verständigen. Hier erwarten wir als Städte und Gemeinden in Zukunft eine bessere Einbindung, schließlich werden die meisten Dinge vor Ort umgesetzt. Wir brauchen einen Digitalisierungsturbo, der allerdings voraussetzt, dass Gesetze in Zukunft so verfasst werden, dass sie auch digital umgesetzt werden können.“
Kaiserslautern erreicht bei Smart-City wichtige Meilensteine – Digitaler Jahresrückblick vorgelegt
Die KL.digital GmbH hat ihren digitalen Jahresrückblick 2022 vorgelegt. Dort heißt es u.a. „Einige vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Rahmen der „Modellprojekte Smart City“ geförderten Maßnahmen gewannen in diesem Jahr besonders an Aufschwung: Das Smart-City-Projekt „Stadt.Raum.Wir.“ ging mit einer nagelneuen Mitmachtplattform für die Lautrerinnen und Lautrer an den Start. Auf „Kaiserslautern MitWirkung“ werden seit April Themen aus den Smart-City-Projekten und dem Rathaus abgebildet, an denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.“ Über die Plattform wurden auch Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussionsrunde am 16.12.2022 mit den Oberbürgermeisterkandidatinnen und -Kandidaten eingebracht.
Ältere Menschen werden als Blockierer wahrgenommen
Verschlossen gegenüber Neuem, Bremser beim Klimaschutz: Ältere Menschen haben mit Vorurteilen zu kämpfen, zeigt eine neue Studie – und gibt Handlungsempfehlungen.
Rewe eröffnet Supermarkt ohne Kassen
Der Handelskonzern Rewe hat in München seinen ersten Supermarkt ohne Kassen eröffnet.
Forderungskatalog: Reparatur in der digitalen Gesellschaft
Die fortschreitende Digitalisierung verändert auf grundlegende Weise die Art, wie wir leben und wirtschaften. Digitale und vernetzte Geräte nehmen einen immer größeren Teil in unserem Alltag ein, Software wird in immer mehr Produkten eingesetzt. Neue digitale Technologien werden überall zu vielfältigen Zwecken eingesetzt. Dieser Prozess trifft auf eine lineare Wirtschaft, in der Produkte eine extrem kurze – und immer weiter abnehmende – Lebensdauer haben, die sich in riesigen Abfallmengen niederschlägt. Die ökologischen und sozialen Folgen dieses Wirtschaftens sind extrem: Treibhausgasausstoß bei der Herstellung, Abhängigkeit von autokratischen Staaten sowie Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch die Extraktion von Rohstoffen. Um diese Schäden zu verringern, müssen wir Produkte deutlich länger nutzen. Das Papier Reparatur in der digitalen Gesellschaftuntersucht, wie Digitalisierungsprozesse die notwendige Transformation hin zu einer „reparierenden“ Gesellschaft mit langlebigen und reparierbaren Produkten beeinflussen könnten.
Podcast City-Transformer Episode 27 mit Denes Kücük, CDO der Stadt Bochum
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Bochums CDO Denes Kücük in der Podcast-Episode 27 über die Strategie der Stadt, fragen nach einem smarten Ruhrgebiet und einer Dienstvereinbarung für mobiles Arbeiten.
„Wir brauchen einen Digitalisierungsturbo, der allerdings voraussetzt, dass Gesetze in Zukunft so verfasst werden, dass sie auch digital umgesetzt werden können.“
Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer
Gebühren und Leistungen der Kommunen
In vielen Kommunen zeichnen sich wegen des starken Kostendrucks Gebührenerhöhungen ab. Auf die Bürger kommen Einschränkungen bei städtischen Leistungen zu.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Bürgerinnen und Bürgern erwarten mehr Vielfalt“
DStGB: Personalnot und Krankenstand in Kommunen hoch
DLT: Landkreistag unterzeichnet Klimapakt Gesundheit
GStGBRLP: Beispielhaftes Contracting: Projekt in Nieder-Olm wurde auch wegen guter Übertragbarkeit ausgezeichnet
NWStGB: Große Nachfrage bei CO2-Ampeln
SGBSA: Noch gut einen Monat für die Grundsteuererklärung
STGTMV: Kommunalfinanzbericht zeigt nur die halbe Wahrheit!
Digitalpakt
Gesundheits-Akademie profitiert vom Digitalpakt Schule
DigitalPakt Schule: Rund 3,9 Millionen Euro für insgesamt 20 Schulen der Stadtverwaltung Trier
Mehr digitale Ausstattung für Schulen
Kopf der Woche: Claudia Sommer, Bürgermeisterin der Samtgemeinde Wathlingen
Buch der Woche: Die Geschichte der Welt von Christian Grataloup
Dieser moderne Atlas der Weltgeschichte bringt die Geschichte der Menschheit auf ungewöhnliche Weise ins Bild. Von den Mesopotamiern und alten Ägyptern bis zur Machtentfaltung Chinas im 21. Jahrhundert und dem Klimawandel stellt Christian Grataloup jede Karte mit kurzen Begleittexten in ihren jeweiligen welthistorischen Kontext. So kombiniert das opulente, zum Schmökern einladende Werk neueste globalhistorische Erkenntnisse mit einer attraktiven und regelrecht spannenden Kartographie.
+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++
Webseite der Woche: www.digitaltag.eu/initiative-digital-fuer-alle
Zahl der Woche: 46 % der Alkoholunfälle ereigneten sich 2021 am Wochenende (Quelle destatis)
Tweet der Woche: Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Das ist eine tolle Nachricht für #Krefeld: Ein internationaler Bildungscampus soll im alten Stadthaus von Egon Eiermann entstehen. Was für eine tolle Nutzung für das grandiose Gebäude – und gut für unsere Stadt.
Zu guter Letzt: Ärztechef für Böllerverbot: „Ungeregelte Knallerei“ abschaffen
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
