Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Wohngeld-Story) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Neue Gesetze und Verordnungen: Das ändert sich 2023
Aus Hartz IV wird das Bürgergeld, Rente und Kindergeld steigen. Aus dem 9-Euro- wird ein 49-Euro-Ticket. 2023 stehen zahlreiche Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger an.
Die Wohngeld-Story: Jahr des Wartens
Für die Kommunen beginnt das neue Jahr 2023 mit einer zusätzlichen Herausforderung. Die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2023 wird zu einer veritablen Überlastung der Verwaltung führen. Der Kreis der Antragsberechtigten wird von rund 600.000 auf 2 Millionen Haushalte steigen. Auf diesen Ansturm sind die Behörden nicht vorbereitet. Leider wurde es vom Gesetzgeber versäumt, frühzeitig mit den Behörden und damit vorrangig den Kommunen die Verfahrensabläufe zu optimieren. Schlau wäre es gewesen, auf der Basis von Simulationsmodellen eine umfassende Digitalisierung in Angriff zu nehmen.
Der Chef des Normenkontrollrates Lutz Goebel sagt nun räche sich, dass man die Digitalisierung der Verwaltung „schlicht versemmelt habe“.
Es entsteht ein erheblicher Antragsstau der zu wochen- bis monatelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung führen wird. Auch die Auszahlung der Energiepreispauschale und die Gaspreisbremse verursachen einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Die Verwaltung kommt unter Druck. Beim Wohngeld wird sich dieser Druck in erster Linie gegen die Kommunen richten. Der Städtetag Rheinland-Pfalz stellt fest: „Nach unserer derzeitigen Einschätzung können wir nicht zeitgleich so viel Personal schaffen oder umschichten, wie es für die neue Antragswelle nötig wäre. Wir müssen daher offen kommunizieren, dass es in einigen Wohngeldstellen im Land zum Teil zu Verzögerungen von knapp einem halben Jahr kommen kann.“
Auch die Umstellung der Software und die Anpassung der Arbeitsabläufe auf die neue Materie bedarf einiger Zeit.
Das Land Baden-Württemberg und die dortigen Kommunalen Spitzenverbände „danken zum Jahresende den Bürgerinnen und Bürger für ihr Verständnis bei eventuellen Verzögerungen und den Beschäftigten für ihr großes Engagements in dieser herausfordernden Situation“. „Bund und Länder lassen Kommunen erneut im Regen stehen“, sagt der Hessische Städtetag. Dort heißt es „Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 war von Anfang an gefährdet. (..) Dass Bund und Länder weder rechtzeitig digitale Antragsverfahren zur Verfügung stellen noch vollständig die erheblich zusätzlichen Personalstellen übernehmen, ist doppelt ärgerlich“.
Die Handlungsspielräume der Kommunen, was die Endbürokratisierung betrifft, sind bei bundesgesetzlichen Regelungen gering. Die Formularsuche ist mühsam. Zwar stehen die Antragsformulare (In Mecklenburg-Vorpommern 12 Seiten für Antrag auf Lastenzuschuss und 11 Seiten für Mietzuschuss) auf den Webseiten der Länder zur Verfügung, bei zehn Landkreisen und Städten durchgeführten Zufallsstichproben konnten lediglich drei Antragsformulare online heruntergeladen werden bzw. fehlte eine Verlinkung. Mittels eines bundesweiten Online-Wohngeldrechner, der zu den einzelnen Ländern führt, ist ein Vorab-Check möglich. Weiter heißt es aber dort: „Ihr tatsächlicher Wohngeldanspruch kann nur im Rahmen eines schriftlichen Antrags bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ermittelt werden“. Schon vor Monaten war klar, dass unter den bisherigen Bedingungen die Umsetzung der Reform nicht gelingen konnte.
Die bisherige Antwort auf die Lage ist der Ruf nach mehr Fachpersonal.
Allein die Stadt Leipzig müsste 30 Mitarbeiterin und Mitarbeiter einstellen. In Lübeck fehlt es zusätzlich an Büroräumen. Schon heute müssen Antragsteller lange auf Bescheide warten. In München dauert es nach Medienberichten aktuell beispielsweise bereits 10-12 Monate, bis ein Antrag überhaupt bearbeitet wird. Der Stadtrat hat im Dezember 27 neue Stellen für die Wohngeldstelle beschlossen. Zunächst muss das Personal gefunden und eingearbeitet werden. Der Ruf nach mehr Personal ist ein Reflex aus der analogen Welt. Bisher ist es nicht gelungen, durchgängige digitale Verfahren und Anwendungen auf den Weg zu bringen. Anfang des Jahres wird die Enttäuschung der Antragsteller deshalb groß sein. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wird weiter geschwächt. Das schadet nicht zuletzt der Demokratie. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass Krisen ein Innovationspotenzial in sich tragen. Der bayerische Landkreis Ebersbach arbeitet mit Hochdruck an einem “Wohngeld Roboter“. Er soll zumindest eine Teilautomatisierung des Verwaltungsverfahrens sicherstellen.
Franz-Reinhard Habbel
Was passiert, wenn eine Stadt ihr Kaufhaus verliert
Einst waren Kaufhäuser Publikumsmagneten. Nach der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof sind nun auch die letzten Filialen bedroht. Wie ergeht es einer Stadt, wenn sie ihr Kaufhaus verliert? Drei Beispiele aus Schleswig-Holstein.
Bürgergeld I: Nahles: Bürgergeld wird pünktlich ausgezahlt
Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten – nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu.
Bürgergeld II: Panik im Jobcenter „Wissen nicht, ob das funktioniert“
Das Bürgergeld stellt Jobcenter-Mitarbeiter vor ungeahnte Herausforderungen. Gelingt die Transformation? Eine Sachbearbeiterin packt aus.
Neustart für erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung nötig
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW hat ein Thesenpapier zur Verwaltungsdigitalisierung erstellt. Darin stellen die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW die Anforderungen der Kommunen an ein OZG-Nachfolgegesetz dar.
Das OZG war ein Booster für die Verwaltungsdigitalisierung
So sieht es der neue Vorsitzende des IT-Planungsrates Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen in seiner Bilanz.
Kompletter Kindergarten in Tansania durch Benefizkonzert finanziert
Im verschneiten Schloss Oberndorf fand am 17. Dezember ein Benefizkonzert der Extraklasse statt und bescherte nicht nur den Gästen ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, sondern auch vielen Kindern in Tansania. Der Landkreis Donauries engagiert sich u.a. in dem kommunalen Entwicklungsprojekt „1000 Schulen für unsere Welt“. Landrat Stefan Rößle ist vor wenigen Tagen erneut zum ehrenamtlicher Botschafter für Kommunale Entwicklungspolitik durch Bundesministerin Svenja Schulze ernannt worden.
Podcast über die Zukunft der Arbeit
In der Podcastserie Mensch, Maschine! – Künstliche Intelligenz, Mensch und Gesellschaft ist eine Reihe zur Zukunft der Arbeit erschienen. Hier eine Zusammenfassung der 13 Episoden. Was werden wir in Zukunft arbeiten? Was können die smarten Assistenten uns abnehmen und was nicht? Wozu braucht man Workarounds? Wieso müssen wir Arbeit simulieren? Wie funktioniert Micro-Outsourcing? Weshalb sind Roboter die besseren Chefs? Und warum wird es immer unendlich Arbeit geben?
„Ich erwarte im neuen Jahr klare Akzente der Bundespolitik zu Gunsten der Städte und Gemeinden“
Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Vay darf in Hamburg ohne Sicherheitspersonal telefahren
Bisher waren die Autos von Vay noch mit Sicherheitspersonal an Bord unterwegs. In Hamburg darf das Start-up fahrerloses Telefahren testen.
Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Actdie Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.
Deutschlandstudie Innenstadt 2022
Die Deutschlandstudie Innenstadt greift die viel diskutierten Innenstadt-Herausforderungen auf und liefert zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten. Entlang der Customer Journey der Innenstadtbesuchenden wird gefragt:
Was macht Deutschlands Innenstädte attraktiv?
Was hat sich durch die Pandemie geändert?
Wie wird das Konsum- und Verkehrsverhalten beeinflusst?
Welche Anforderungen stellen Bürger*innen und Verbraucher*innen konkret an die Innenstädte und Zentren der Zukunft?
Und nicht zuletzt: Welche Angebote und Funktionen werden erwartet?
Ebenfalls Gegenstand der Publikation sind konkrete Anwendungsmöglichkeiten für die Praxis: Mit Verweisen zu zertifizierten Projektbeispielen für Innenstadt, Handel und städtisches Leben der bundesweiten Gemeinschaftsinitiative Stadtimpulse werden erprobte Lösungsstrategien aufgezeigt.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag warnt vor Verzögerungen bei Ganztagsausbau
DStGB: Preis Bundeswehr und Gesellschaft – Bundesministerin sucht engagierte Kommunen
DLT: Die Corona-Pandemie ist durchgestanden
BayGT: Dr. Uwe Brandl, der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
GtBW: Wohngeldreform tritt in Kraft: Ab 1. Januar 2023 mehr Antragsberechtigte und höhere Zuschüsse
HSGB: Bewerbungsplattform für den Hessischen Denkmalschutzpreis 2023 frei geschaltet
HST: Wohngeldreform – Antragsstau lässt sich nicht vermeiden
NWStGB: Digitalisierung braucht Planungssicherheit
StGBSA: Deutliche Umsatzeinbußen im Einzelhandel – Auswirkungen auf Innenstädte und Ortskerne
StGTMV: Städte und Gemeinden fordern: Finger weg von der Bettensteuer! Und: Klare Strukturen beim Katastrophenschutz benötigt!
STRLP: Wohngeldreform: Unterstützung könnte Menschen zeitverzögert erreichen
Kopf der Woche: Uwe Brandl, 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg, ab 1.1.2023 neuer Präsident des DStGB
Buch der Woche: Weltunordnung von Carlo MasalaCarlo
Masala warnt in diesem Buch vor den Illusionen des Westens: der Illusion, die Globalisierung würde automatisch zur Verbreitung der Demokratie führen, der Illusion einer zunehmenden Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, aber auch der Illusion, durch militärische Interventionen ließen sich Demokratie und Stabilität exportieren. Seit der Niederlage in Afghanistan und Putins Krieg gegen die Ukraine stehen die Grundlagen westlicher Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand. Was muss sich ändern, damit wir in der neuen Weltunordnung bestehen können? Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften die USA und ihre Verbündeten, das internationale System gemäß den eigenen Vorstellungen umgestalten zu können. Doch anstatt Ordnung zu stiften, wurde Chaos geschaffen. Der Traum von der Verwestlichung der Welt ist heute ausgeträumt. Zurück bleibt eine durch Multipolarität, Blockbildung und Unsicherheit geprägte Weltunordnung, die die internationale Politik noch lange bestimmen wird. Auf welche Herausforderungen müssen wir uns in Deutschland und Europa einstellen? Welche Machtmittel stehen uns zur Verfügung? Wir brauchen, so lautet die zentrale These von Carlo Masala, einen realistischen Blick auf die internationalen Beziehungen, der sich von Illusionen befreit, die geostrategischen Gegebenheiten berücksichtigt und wieder lernt, die Sprache der Macht nicht nur zu lesen, sondern sie auch zu sprechen.
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Webseite der Woche: www.dipul.de/homepage/de/
Zahl der Woche: 5,096 Millionen Beschäftige gibt es bei Bund, Ländern und Kommunen. 2020 waren es knapp 4,97 Millionen. (Quelle: DBB)
Tweet der Woche: Stadt Potsdam
Nach Hinweisen auf einen IT-Angriff bleibt die Internetverbindung der Stadt Potsdam abgeschaltet. Der Zahlungsverkehr ist gewährleistet. Die Abschaltung sei präventiv und dient dazu, Cyberangriffe wie in anderen Städten zu verhindern, so OB @Mike_Schubert
Zu guter Letzt: Hühner bereichern das Dorfleben – Doch im Eifeldorf Bleckhausen tut sich viel mehr in Sachen Nachhaltigkeit
Ich wünsche alle Leser:innen des ZMI-Newsletter ein frohes und gutes neues Jahr.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
