Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen erneuert. Die „drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen“ sei bei dem Treffen am Donnerstag leider „ungelöst“ geblieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Nordhorns Kraftakt
Die kleine Stadt Nordhorn hat alles richtig gemacht. Sammelunterkünfte für Flüchtlinge gibt es hier nicht. Ein Ortsbesuch vor dem Flüchtlingsgipfel.
Was die reformierte Neubauförderung leisten soll
Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung den stockenden Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. Das Programm soll zugleich dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Was genau wird gefördert – und welche Kritik gibt es daran?
Gelder für marode Schulen nicht einmal zur Hälfte abgerufen
3,5 Milliarden Euro wollte der Bund in sanierungsbedürftige Schulen investieren – schon 2018. Nach SPIEGEL-Informationen haben bis heute viele Kommunen das Geld aber noch nicht ausgegeben.
publicplan goes Rosenmontag: Verwaltungsdigitalisierung Thema bei Straßenkarneval
Premiere im Düsseldorfer Straßenkarneval: Das Düsseldorfer Software-Unternehmen publicplan, Hidden Champion im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung auf Open Source-Basis, traut sich was und bringt das Thema mit einem eigenen Mottowagen in den Karneval.
Kompetenzen, Perspektiven und Lernmethoden im digitalisierten öffentlichen Sektor
Mit dem Projekt Qualifica Digitalis hat der IT-Planungsrat im Juni 2019 unter Vorsitz des Bremer Finanzstaatsrats Henning Lühr a.D. ein Forschungs-, Entwicklungs- und Umsetzungsprojekt ins Leben gerufen, das sich mit der durch die digitale Transformation erforderlichen Qualifizierung der Beschäftigten des öffentlichen Sektors befasst. Inzwischen liegt die Meta-Studie vor.
Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen.
Bargeldloses Bezahlen: Zahlungen mit Girocard erreichen Rekordwert
Die Girocard löst das Bargeld immer mehr ab. Inzwischen greifen viele Deutsche weniger zu Scheinen und Münzen. In vier von fünf Bezahlvorgängen ziehen Verbraucher die Plastikkarte vor, und die Deutsche Kreditwirtschaft will den digitalen Einsatz noch weiter aufwerten.
Raus aus den eigenen Wänden: was lockt uns zurück ins Büro?
In vielen Betrieben ist Präsenz wieder möglich – und gerngesehen. Doch wie locken Firmen ihre Mitarbeiter zurück aus dem Homeoffice? Helfen Benefits wie Tickets für Bus und Bahn?
Umfrage zu Beteiligungsformaten
Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Bertelsmann Stiftung planen, lokale und regionale Initiatoren von Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf Kompetenzaufbau. Um das Projektangebot besser an die Bedürfnisse anzupassen, wurde ein Umfrage gestartet (2min, in Englisch). Die Umfrage ist hier zu erreichen.
Das „überdimensionale“ LNG-Terminal, das Rügen in Rage versetzt
Rügen ist ein beliebtes Urlaubsziel. Die Bundesregierung und RWE planen nun den Bau eines riesigen LNG-Terminals vor der Insel. Lokalpolitiker sehen in dem Projekt einen „Schnellschuss“ – und auch Wirtschaftsexperten halten es für wenig sinnvoll.
Uber, Bolt und Co.: Wir brauchen verlässliche Fahrdienste
Uber und Co. haben die Personenbeförderung mit dem Auto aufgemischt. Die neuen Dienste sind agil und preiswert. Das muss aber nicht immer so bleiben. Stadtverwaltungen sollten sich deshalb genau überlegen, wie sie künftig mit dem bewährten Taxigewerbe umgehen, meint Frank-Thomas Wenzel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Kommentar.
Wuppertal kämpft mit Totalausfall der IT-Infrastruktur
Kaputte Server legen seit der Nacht zum Freitag die Wuppertaler Stadtverwaltung lahm. Die Stadt erklärt, man sei weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar.
Informationen zur Demonstration und Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls hier
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kaum klare Zusagen: „Bis Ostern müssen konkrete Ergebnisse stehen“
DStGB: Finanzielle Entlastung der Kommunen muss kommen
DLT: Flüchtlingsgipfel: Keine konkreten Zusagen
BayGT: Gemeindetag fordert echte Energiewende bei Pressekonferenz vor Ort
GtBW: Spitzengespräch auf Bundesebene kann nur Zwischenschritt sein
HSGB: „Wo Ideen Freiraum haben! Leben auf dem Land“
SHGT: SHGT begrüßt Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich
NWStGB: NRW-Kommunen enttäuscht über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin
SGBSA: Bargeldversorgung in Deutschland
StGTMV: Organisation Wahlen 2024 – Forderungen StGT M-V
STVSHT: Städteverband Schleswig-Holstein zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich
Kopf der Woche: Julia van Dyck Digitalmanagerin der Stadt Kerpen
Buch der Woche: Die Zukunft der Demokratie von Herfried Münkler
Wohin steuern wir, und können wir die Zukunft der Demokratie lenken? Erhellend wie präzise analysiert Herfried Münkler die Bedrohungen der Demokratie, um daraus Reformvorschläge und Lösungsstrategien für ihre Zukunft zu entwickeln.
+++Bitte unterstützen Sie den örtlichen Buchhandel beim Erwerb von Büchern+++
Webseite der Woche: www.einmalzahlung200.de/eppsg-de
Zahl der Woche: 93 Prozent aller Ressourcen, die wir aus dem Boden graben, fließen nicht in die Wiedernutzung, sondern werden schlichtweg verbrannt, landen im Ozean oder werden auf Mülldeponien gekippt. (Media Pioneer)
Tweet der Woche: Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und CIO des Landes Hessen
Gestern hat der @Landtag_Hessen das #eGovGesetz verabschiedet mit wichtigen Meilensteinen für die #Verwaltungsdigitalisierung #DigiCheck #CIO #STSPB @DigitalesHessen #Hessen #Digitalisierung #Verwaltungsdigitalisierung#OZG @RegHessen
Zu guter Letzt: Berlinale 2023
Bilder:
Imago
publicplan GmbH
Demonstration https://libmod.de/demonstrationsaufruf_24-feb/
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
