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ZMI-Newsletter vom 6.8.2023 – Weniger Geld für Digitalisierung

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Weniger Geld für die Digitalisierung der Behörden) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. 

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Weniger Geld für die Digitalisierung der Behörden

Die Ampelkoalition ist angetreten, die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne zu bringen. Für das kommende Jahr ist dafür aber nur noch ein Bruchteil der finanziellen Mittel vorgesehen.

Städtetag sieht Finanzierung des 49-Euro-Tickets nur für dieses Jahr gesichert

Wie geht es weiter mit dem 49-Euro-Ticket? Auch auf Dauer müsse der Fahrschein abgesichert sein, fordert der Deutsche Städtetag und appelliert an Bund und Länder.

Neue Regel für Elektro-Bikes: Sie wird normalen Radfahrern nicht schmecken

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium erließ vergangene Woche eine neue Regelung. In dem Bundesland können die Kommunen ab sofort nach eigenem Ermessen Radwege für S-Pedelecs freigeben. Diese Kategorie von Fahrrädern mit E-Motor fährt bis zu 45 km/h schnell. Im Video erhalten Sie einen Überblick über die gesetzlichen Vorschriften für E-Kleinstfahrzeuge und S-Pedelecs.

Mehrere EU-Länder ohne chinesische 5G-Antennen fallen zurück

Wenn Regierungen die Netzbetreiber zwingen, auf 5G-Antennentechnik aus China zu verzichten, ist das Netz zwar den westlichen Werten verpflichtet. Gut ist es deswegen automatisch aber nicht.

Rekord bei Stromanteil aus erneuerbaren Energien

Mehr als 70 Prozent des bundesweit produzierten Stroms kamen im Juli aus erneuerbaren Energien. Das zeigen Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme.

Bundeszentrale für politische Bildung: Kritik an geplanter Etatkürzung

Die Ampelkoalition will der Bundeszentrale für politische Bildung 2024 die Mittel kürzen. Der Haushaltsentwurf sieht ein Minus von rund 20 Millionen Euro vor. Die geplanten Einsparungen rufen deutliche Kritik hervor.

Wer soll das alles planen?

Für den Klimaschutz sind auch enorme Baumaßnahmen nötig. Doch die hängen viel zu oft in der Warteschleife.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben“

DStGB: „1000 Schulen für unsere Welt“ – Neue Schirmherrin Bundesministerin Svenja Schulze

DLT: Rückführungsoffensive nimmt Gestalt an

GStBRLP: Unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet Demokratie!

GtBW: Wärmenetze mit Kommunen erfolgreich gestalten

NSGB: Niedersächsische Allianz Ländlicher Raum schlägt Alarm: Kürzung der GAK-Mittel bewirkt massive Schwächung der ländlichen Räume

SHGT: Spannende Fachforen auf der NordBau 2023

StGBSA: Flächenenergieerträge für Strom, Wärme und Verkehr – eine vergleichende Betrachtung

StGTMV: Mitbestimmung stärken ist wichtiger als Teilhabe gesetzlich verankern!

Kopf der Woche: Natalie Bauernschmitt, designierte Bürgermeisterin von Bad Dürkheim

Buch der Woche: Der Kampf ums Wasser von Jürgen Rahmig

Die Dürre in afrikanischen Ländern führt jedes Jahr zu Hunderttausenden Toten und viel Leid. Auch Deutschland hat die Trockenheit im Hitzerekord-Sommer 2022 erreicht. Ohne Wasser kein Leben. Immer mehr Menschen leiden unter Wassermangel. Der Klimawandel befeuert die Verteilungskämpfe um Wasser, gewalttätige Auseinandersetzungen um die wertvolle Ressource sind an der Tagesordnung. Ob bei den Protesten im Irak, im Syrienkrieg, am Himalaya, beim Nilkonflikt und an vielen weiteren Orten – Wasser ist schon heute Kriegsgrund und wird als politisches Machtmittel missbraucht. Der Bau von riesigen Staudämmen, das gezielte Schließen von Schleusen, Flussumleitungen, Wasser- und Landgrabbing bringen Kriege um das „blaue Gold“ mit sich. Wo lauern heute und morgen Gefahren und wie lassen sich Kriege um das kostbare Nass verhindern?weltweite Wasserengpässe, bewaffnete Konflikte und zunehmende Trockenheit gefährden in vielen Ländern nicht nur den Frieden, sondern auch unser Klima Das Buch hilft zu verstehen, wie Wasser als politisches Machtmittel funktioniert. Der Klimawandel und die wachsende Weltbevölkerung sorgen für eine Verknappung von Süßwasser. Viele Länder und Gebiete leiden bereits unter akuter Wasserknappheit. Die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Wüstenbildung sorgen für Krankheit, Leid und immer mehr Umweltflüchtlinge. Dabei stellt Rahmig die Frage: Wie geht es weiter? Machen Meerwasserentsalzungen Sinn? Wie können wir zukünftig eine Ernährungssicherheit und einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser herstellen?

Webseite der Woche: Weltjugendtag Lissabon 2023

Zahl der Woche: 96 % mehr alkoholfreies Bier als zehn Jahre zuvor wurde 2022 in Deutschland produziert (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die Digitalisierung von Wohngeld- und Bauanträgen hat für das @BMWSB_Bund weiterhin große Priorität. Wir werden beide OZG-Projekte auch im nächsten Jahr ausreichend finanzieren und können die bisherige gute Kooperation mit den Bundesländern fortsetzen.

Zu guter Letzt: 200 Jahre Regenmantel: Als Schauer einen endlich nicht mehr völlig durchnässten 

Bild: pixabay

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.

Ihr Franz-Reinhard Habbel

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Nachrichten und Kommentare zur Modernisierung und Digitalisierung des Public Sectors. Pointiert – Informativ – der Zukunft gewidmet. Wir müssen unsere politischen Strukturen reformieren.