Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. erfolgreicher bundesweiter Warntag) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bundesweiter Warntag: Sirenen und schrillende Handys
Auch in diesem Jahr haben die Behörden einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Gegen 11 Uhr ertönten Sirenen, Smartphones klingelten. Die Verantwortlichen äußerten sich zufrieden.Nun ist die Bevölkerung gefragt.
Gemeindebund: Viele Schulen sind eher „Baracken der Bildung“
Die Schere zwischen sehr reichen und armen Kommunen wächst. Das hat auch Auswirkung auf die Schulen und Bildungsmöglichkeiten von Kindern. Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund überschuldeten Kommunen grundsätzlich zu helfen.
Flucht und Migration: Zurück in die Turnhallen?
Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunenso unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.
Kommunen rücken von aufkommensneutraler Grundsteuerreform ab
Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen finanziellen Nutzen ziehen wollten, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der „Welt am Sonntag“.
Studie: Neu im Dorf – Wie der Zuzug das Leben auf dem Land verändert
Seit einigen Jahren ziehen die Menschen in Deutschland wieder häufiger aufs Land. Überfüllte Großstädte, steigende Mieten und der Trend zum Homeoffice machen den Umzug ins Grüne für viele attraktiv – vor allem für junge Familien. Das Berlin-Institut und die Wüstenrot Stiftung haben in der 2022 veröffentlichten Analyse „Landlust neu vermessen“ die Wanderungsstatistiken der vergangenen Jahre untersucht. Darauf aufbauend beschreibt die Studie „Neu im Dorf“, wie der Zuzug das Leben auf dem Land verändert. Dazu haben wir sechs Gemeinden besucht und mit zahlreichen Menschen gesprochen.
Der Zuzug kann neuen Schwung in ländliche Gemeinden bringen, die vormals schrumpfende Einwohner:innenzahlen zu verzeichnen hatten. Doch neue Bewohner:innen bringt auch neue Herausforderungen. Welche Gemeinden besonders zulegen und wie es gelingt, das Zusammenleben zu gestalten, beschreibt die Studie: Neu im Dorf – Wie der Zuzug das Leben auf dem Land verändert.
Viele Kommunen im Saarland wollen fahrradfreundlicher werden
Im Saarland hat sich eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen gegründet. Dadurch soll der Austausch der Kommunen und der Wissenstransfer – etwa zur Planung von Radwegen – verbessert werden. Auch das Land erhöht zum Auftakt seine Fördermittel.
Nationale Dialogplattform Smart Cities 3.0
Der Podcast der Nationalen Dialogplattform Smart Cities gibt aktuelle Einblicke in Themen, die in der Dialogplattform diskutiert werden. Dabei werden Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Stadtentwicklung erörtert.
Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um Zukunft des Behörden-Digitalfunks
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Sorge um Frequenzen für den behördlichen Digitalfunk. Ab 2030 seien die Sicherheitsbehörden nicht mehr berücksichtigt.
Wozu braucht es in Österreich eine eigene KI-Behörde?
Österreichs Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) forderte dieser Tage, dass künstliche Intelligenz (KI) rasch reguliert werden müsse, damit Unternehmen, die mit KI arbeiten und KI-Anwendungen anbieten möchten, Rechtssicherheit bekommen.
Hitzeschutz und Hitzevorsorge bei Gebäuden und im Stadtumbau
Eine Karte zeigt ausgewählte Projekte des BBSR zur Hitzevorsorge. Die Fallbeispiele kommen aus verschiedenen Programmen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Die Projekte decken ein breites thematisches Spektrum ab: vom Stadtumbau bis zum experimentellen Bauwesen.
Führerschein abgeben, Deutschlandticket kostenlos bekommen – diese Städte machen mit
Durch den freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist es Menschen in einigen deutschen Kommunen möglich, ein gratis Deutschlandticket als Gegenleistung zu bekommen. Mit diesen Tauschaktionen soll eine umweltfreundliche Alternative zum Autofahren angeboten werden.
Auf dem Smartphone: Digitaler Personalausweis soll dieses Jahr kommen
Geplant ist er schon lange, nun soll er bis Ende des Jahres kommen: der digitale Personalausweis auf dem Smartphone, die sogenannte Smart-eID.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitalpakt 2.0 muss kommen
DStGB: DStGB unterstützt neue Fördermaßnahme „LandStation“
DLT: LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen
GStBRLP: Kommunale Finanzen stürzen weiter ab – Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr tiefrot
HSGB: Bundesweiter Warntag am 14.09.2023
HST: Städte erwarten zukunftsweisende Krankenhausplanung des Landes
NSGB: Tag der Demokratie 2023: NSGB zeigt Flagge!
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG): Überzogene Standards bremsen Ausbau von Grundschulen aus
SHGT: Flüchtlinge: Kommunen kritisieren kürzere Zuweisungsfrist
NWStGB: Mehr Akzeptanz schaffen für die Energiewende
SGBSA: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
StGTMV: Wachstumschancengesetz
Kopf der Woche: Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg ist eine der Sprecherinnen des neu gegründeten Bürgermeisterinnen-Netzwerks in Niedersachsen
Buch der Woche: Mehr Zuversicht wagen: Wie wir von einer sozialen und demokratischen Zukunft erzählen können von Carsten Brosda
In diesem ebenso erhellenden wie Hoffnung stiftenden Buch erzählt Carsten Brosda auf kluge und persönliche Weise, warum eine gute Zukunft trotz aller Krisen und Konflikte noch immer möglich ist. Plausible Gründe für das Gelingen einer besseren Gesellschaft entdeckt er unter anderem in den Songtexten von Bruce Springsteen, in Filmen wie Nomadland und auch in Büchern oder in Theaterstücken. Sie sind nicht bloß Versuche, eine chaotische Welt zu ordnen und besser zu verstehen. Carsten Brosda findet in diesen Erzählungen reiche Quellen politischer Zuversicht. Sie sind Ausdruck einer tieferen Vernunft und unabdingbare Voraussetzung dafür, künftig freier, gerechter und solidarischer zusammenzuleben. Ein faszinierendes Werk, das Politik nicht nur überraschend verständlich macht, sondern auch einen überzeugenden Gegenentwurf zum um sich greifenden Fatalismus liefert.
Webseite der Woche: www.neocity.de/#dialog
Zahl der Woche: 2,6 % der Bevölkerung ab 16 Jahren in Deutschland konnten sich 2022 keinen Internetzugang leisten (Quelle: destatis)
Tweet der Woche: Armin Laschet, MdB, NRW-Ministerpräsident a.D.
Der Westfälische Frieden schuf 1648 erstmals eine völkerrechtliche Ordnung. 375 Jahre später wird in Europa erneut die regelbasierte Ordnung durch Krieg in Frage gestellt. Deshalb ist die Westfälische Friedenskonferenz in Münster gerade jetzt wichtig. Wichtige Impulse von Boris Pistorius und Vitali Klitschko. #wfk23
Zu guter Letzt: Sterben Bücher aus?
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
