Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Zahl der Bauanträge legt um fast zehn Prozent zu) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Zahl der Bauaufträge legt um fast zehn Prozent zu
Nach Monaten der Flaute hat sich die Lage im Bauhauptgewerbe zur Jahresmitte spürbar gebessert. Die Branche verzeichnete im Juli das stärkste Auftragsplus seit Ende 2021.
KGSt®-FORUM in Hamburg
Mit rund 4.500 Präsenzteilnehmende und fast 3.000 digitale Gäste fand vom 27. bis 29. September 2023 in Hamburg die größte jemals in Deutschland durchgeführte Veranstaltung der Kommunen statt. In Hamburg wurde u.a. deutlich wie wichtig eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung angesichts transformativer Herausforderungen wie Klima, Energie, Migration und Mobilität ist. Das KGSt®-FORUM, das alle drei Jahre unter einem neuen Motto an wechselnden Standorten stattfindet, versammelte erneut (Ober-)Bürgermeister:innen, Landrät:innen, Führungspersönlichkeiten sowie Mitarbeitende aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik. Es bot ein umfangreiches Programm mit über 100 Veranstaltungen zu Themen wie digitaler Wandel, kreative Personalgewinnung oder Quereinstieg, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Vernetzung im Krisenfall oder nachhaltige Haushaltsführung. Im Fokus stehen die drängendsten kommunalen Herausforderungen und Zukunftsthemen.
Sachleistungen für Geflüchtete: Das ist eine Illusion
Es sei eine Illusion zu glauben, man könne die Hilfe für Geflüchtete komplett auf Sachleistungen umstellen, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Das habe es als Projekt bereits gegeben: „Es hat nicht funktioniert.“
Flüchtlinge wohnen bald auf dem Friedhof
Städte und Gemeinden sind dem Ansturm der Migranten nicht mehr gewachsen und fühlen sich im Stich gelassen. Rechtlich sind ihnen aber die Hände gebunden.
Frankreich streitet sich ums Wasser
Der Klimawandel macht Wasser zum knappen Gut. In vielen französischen Kommunen fehlt Trinkwasser, Winzer befürchten »dramatische« Ausfälle, und Pools dürfen nicht mehr befüllt werden.
E-Government Benchmark 2023: Connecting Digital Government
Wie bürgernah sind die europäischen eGovernment-Dienste? Der neue eGovernment Benchmark Report der Europäischen Kommission zeigt, dass 93 Prozent der Behördenwebseiten in Europa inzwischen mobilfreundlich sind. Gleichzeitig bleibt die Barrierefreiheit von Online-Inhalten eine Herausforderung.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Betreuung von Unter-25-Jährigen soll bei Jobcentern bleiben
DStGB: Kindergrundsicherung bleibt Vereinfachung schuldig
DLT: Widerstand erfolgreich: Bund lässt U25-Reform fallen
GStBRLP:Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim – Die Weinburg von Rheinhessen
GtBW: „Die Lage ist ernst!“ – Kommunen fordern Begrenzungsstrategie zur Steuerung der Migration
NSGB: Appell an das Land: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen, Förderung fortsetzen
NST: Inklusion bewegt Kommunen
SSG: Verbände fordern: Kommunale Wärmeplanung zeitlich realisierbar, wirtschaftlich leistbar und sozial tragbar zu machen
NWStGB: Geflüchtete: Land und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen
SGBSA: Vertrauen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit nimmt ab – Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen weiter zu
StGTMV: Versorgung von Psychiatriepatienten im ländlichen Bereich stark gefährdet
Kopf der Woche: Christian Geiger wird Professor für Smart Government und Public Sector Innovation an der Berner Fachhochschule (BFH).
Buch der Woche: Das nomadische Jahrhundert: Wie die Klima-Migration unsere Welt verändern wird von Gaia Vince
Waldbrände und Wirbelstürme hinterlassen immer größere Schneisen der Verwüstung. Sturzbachartige Regenfälle führen zu verheerenden Fluten, von Dürren geplagte Regionen werden unfruchtbar. Der Klimawandel ist überall zu spüren. Die Folge: In den letzten zehn Jahren hat sich die weltweite Migration verdoppelt, und in den kommenden Jahrzehnten werden buchstäblich Milliarden von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die preisgekrönte Journalistin Gaia Vince zeigt, wie sich durch Klimamigration unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln, unsere Städte und unsere Politik verändernwerden – und was nun zu tun ist. Sie bietet Antworten, die wir alle brauchen, mehr denn je.
Webseite der Woche: Innovatorsclub.de
Zahl der Woche: Auf 175 Zettabyte steigt die Menge weltweit erstellter Daten bis 2025, prognostiziert die International Data Corporation. Im Jahr 2015 waren es „nur“ 15 Zettabyte. Ein Zettabyte entspricht 1 Mrd Terabyte – umgerechnet wären das rund 2 Billionen Filme in SD-Auflösung. (Quelle Turi2)
Tweet der Woche: Landkreistag
#Kindergrundsicherung: Das Vorhaben macht uns ratlos. Es führt zu einem vollkommen übereilten und chaotischen Bürokratieaufbau. Wir setzen daher auf den Bundesrat und unterstützen die Länder dabei, diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen.
Zu guter Letzt: Wer ist für die Stadttauben im Saarland verantwortlich?
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
