ZMI-Newsletter vom 15.10.2023 – Vertrauen in den Staat sinkt

Die digitale Transformation der Verwaltung geht an vielen Stellen voran, doch bei den Menschen im Land kommt noch zu wenig davon an. Das zeigen die Ergebnisse der Studie eGovernment MONITOR 2023.So steigt zwar die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen weiter an, allerdings nur langsam. Die Verwaltung schafft es damit immer weniger, mit den Erwartungen der Bürger*innen mitzuhalten. Das liegt auch daran, dass Hebelprojekte wie die digitalen Identitäten nicht den notwendigen Erfolg erzielen konnten.

Der eGovernment MONITOR zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Das seit 2010 jährlich erscheinende Lagebild hilft Entscheider*innen, Fortschritte zu messen und Schwachstellen zu identifizieren. Somit können gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um digitale Verwaltungsleistungen zu verbessern. Der eGovernment MONITOR ist eine Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München unter Schirmherrschaft der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, durchgeführt von Kantar.

Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Die MPK hat in ihrer Sitzung vom 13.10.2023 u.a. zur Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren beschlossen: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben mit Beschluss vom 15. Juni 2023 zum „Ausbau der Digitalisierung im Migrationsbereich“ über konkrete Umsetzungsschritte entschieden, um in der Migrationsverwaltung wo immer möglich Online-Zugangswege zu schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und umfassend wie möglich zu automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen Standards umzusetzen.

Die zuständigen Ministerien der Länder und das Bundesministerium des Innernund Heimat wurden unter Beteiligung der kommunalen Adressaten und unter Nutzung der bestehenden Arbeitsstrukturen beauftragt, die Umsetzung der erforderlichen Schritte zu begleiten. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bewerten den Diskussionsentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht als einen ersten wichtigen Schritt. Weitere gesetzliche Schritte zur Entbürokratisierung im Asyl und Ausländerrecht stehen aus, wie z. B.die Verlängerung bestimmter Geltungsdauern oder die Reduzierung der Pflichten zum persönlichen Erscheinen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen die Bedeutung der andauernden Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Die neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Digitales Migrationsmanagement“ sowie die fünf eingerichteten Unterarbeitsgruppen haben bereits erste Umsetzungsschritte erarbeitet. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen, dass der Umsetzungsprozess weiterhin nachdrücklich vorangetrieben muss.

Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, so dass der Anhörungstermin spätestens nach vier Wochen erfolgt und die behördliche Entscheidung möglichst bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahme getroffen wird. Der Bund wird außerdem gebeten, zeitnah eine initiale Konferenz und einen regelmäßigen Austausch mit den im kommunalen Bereich aktiven Fachverfahrensherstellern zur Begleitung der am 15. Juni 2023 beschlossenen Digitalisierungsprozesse im Migrationsbereich zu etablieren. Im Zuge der Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes sind die Register im Migrationsbereich möglichst früh in den Fokus einer bundesweiten Umsetzung zu nehmen. Der Bund wird aufgefordert, das Setzen der erforderlichen Standards zum Datenabgleich zwischen Bund und Ländern zur Ablösung der dezentralen Ausländerdateien zu beschleunigen, um einen automatisierten qualitativen Datenabgleich zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Die beabsichtigte Stärkung und Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in eine zentrale bundesweite ausländerbehördliche IT-Plattform muss auch Verfahren zur Abwicklung der Zuweisung Geflüchteter in die Länder umfassen, um eine gleichmäßige Verteilung entsprechend dem Königsteiner Schlüssel sicherzustellen. Hierbei darf es zu keiner Veränderung des Verteilmechanismus „Königsteiner Schlüssel“ kommen.“

……Die Bundesregierung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit den Ländern zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen. Dazu sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden. Da es notwendige Ausgaben geben kann, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, sollte das System entsprechend der Rechtsprechung möglicherweise auch die Option enthalten, über einen klar begrenzten Teil des Leistungssatzes auch bar (Taschengeld) verfügen zu können…..

Wie geht es weiter mit der Asyl- und Migrationspolitik?
Worum geht es Ländern und Kommunen in der Asylpolitik? Welche Maßnahmen wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen? Ein Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund.

„94 Deutsch-israelische Städtepartnerschaft gibt es. Darunter die Stadt Bad Belzig, Bonn, Hochsauerlandkreis, Leipzig und Stade.“ 

KI sagt Nachbeben voraus – und wie stark sie sein werden
Prognosemodelle, die mit großen Datensätzen seismischer Ereignisse trainiert wurden, können die Anzahl der Nachbeben besser abschätzen als herkömmliche Modelle.

Digitalranking für Deutschlands Großstädte
Der Smart City Index ist das Digitalranking der deutschen Großstädte. Expertinnen und Experten der Bitkom Research haben dafür in fünf Themenbereichen 12.717 Datenpunkten erfasst, überprüft und qualifiziert – von Online-Bürger-Services über Sharing-Angebote für Mobilität und intelligente Ampelanlagen bis hin zur Breitbandverfügbarkeit. Erstmalig wurde in diesem Jahr auch der Bereich Bildung untersucht. Die Ergebnisse sind für jede Stadt einzeln abrufbar.

Daten für die Stadt von morgen
In den Städten gibt es mehr Daten als je zuvor. Wie können wir diese Daten besser nutzen, um unsere Städte besser zu organisieren? Das Weltwirtschaftsforum hat den Bericht «Data for the City of Tomorrow» veröffentlicht, der den Stadtverwaltungen und EntscheidungsträgerInnen dabei helfen soll, die Stadt der Zukunft zu gestalten.

Kritik am Stand der Verwaltungsdigitalisierung 
Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kommunalverbänden haben die Forderung bekräftigt, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Nachdruck voranzutreiben. Dazu sei der vorliegende Entwurf einer Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG) (20/8093) zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, aber nach wie vor unzureichend, hieß es in einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Klimanpassung: Massive Investitionen gefordert
DStGB: Vorlesetag: „Bringt Kindern die wichtige Arbeit der Feuerwehren näher!“
DLT: Abschuss von Wölfen muss erleichtert werden
GStBRLP:BlitzReport Oktober 2023
HSGB: Städte und Gemeinden sagen: Halt! So geht es nicht weiter!
SSGT: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Sozialministerium, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag richten gemeinsam Forderungen an den Bund
SHGT: Flüchtlinge: Erste wichtige Schritte erreicht

Kopf der Woche: Lukas Becker wurde am 8. Oktober 2023 mit 26 Jahren zum  jüngsten Bürgermeister in Deutschland in der Gemeinde Lautertal im hessischen Vogelsbergkreis gewählt.

Buch der Woche: Welt in Aufruhr: Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert von Herfried Münkler
Spätestens seit dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan und dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen wir, dass die bislang geltende Ordnung an ihr Ende gekommen ist. Die Welt ist in Aufruhr. Doch wie wird sie sich neu sortieren, und wie wird sie im 21. Jahrhundert aussehen? Vor welchen Umwälzungen, Brüchen und Umbrüchen stehen wir?

Eine auf Werten und Normen fußende Weltordnung durchzusetzen, übersteigt die Fähigkeiten des Westens. Die USA, einst «Weltpolizist», befinden sich trotz internationalen Engagements auf dem Rückzug; die UN, der man diese Rolle ebenfalls zugedacht hatte, blockiert sich selbst. Und die Europäer sind schlicht nicht imstande, eine Weltordnung zu hüten. Eine prekäre, risikoreiche Lage, in der auch ein Blick in die Geschichte und auf frühere weltpolitische Konstellationen hilfreich ist, um Hinweise auf die künftige, sich jetzt herausbildende Ordnung zu erhalten.

Herfried Münkler zeigt in dieser gedankenfunkelnden geopolitischen Analyse, wo in Zukunft die Konfliktlinien verlaufen. Viel spricht dafür, dass ein neues System regionaler Einflusszonen entsteht, dominiert von fünf Großmächten. Wo liegen die Gefahren dieser neuen Ordnung, wo ihre Chancen? Wäre es ein austariertes Mächtegleichgewicht – oder Chaos? Und wie sollten sich Europa und Deutschland in den zu erwartenden globalen Auseinandersetzungen verhalten? Ein aufregender, Maßstäbe setzender Ausblick auf die Machtkonstellationen im 21. Jahrhundert.

++++Denken Sie beim Kauf von Büchern an die örtlichen Buchhandel++++

Webseite der Woche: Offene Daten aus Bayern

Zahl der Woche: Rund 14 % aller neu­zugelassenen PKW waren im September E-Fahrzeuge, meldet das Kraft­fahrt­bundes­amt. 

Tweet der Woche: Bundeskunsthalle
Erst beim Abbau von #WerWirSind ist aufgefallen, dass wir ein Werk mehr in unserer #Ausstellung hatten! Jemand hat uns ein Bild in die Ausstellung gehängt. Wir finden das lustig & möchten den/die Künstler*in kennenlernen. Also melde dich! Es gibt keinen Ärger. Ehrenwort.

Zu guter Letzt:  „Einen guten Linkedin-Post machen KI-Programme in fünf Minuten„

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