Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute mehr Schulden für Investitionen) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Mehr Schulden für Investitionen
In der Politik hat eine Debatte für neues Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung begonnen.
Ungarischer Ratsvorsitz präsentiert Programm unter dem Motto „Make Europe Great Again“
Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024. Diese Woche wurde das offizielle Programm der Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Make Europe Great Again“ bekannt gegeben.
Deutschland: Bedenken- und Trippelschrittrepublik
Deutschland ist schwerfällig und zu langsam. Bei jedem neue Vorschlag – egal, in welchem Bereich- schlägt die Stunde der Bedenkenträger. Geht nicht, darf nicht, ist rechtlich nicht möglich, verstößt gegen den Datenschutz ist nicht finanzierbar. Das zeigt sich insbesondere in der Migrationspolitik. Asylverfahren in Drittländern, Abschiebung von Schwerstkriminellen, Beschleunigung von Asylverfahren, konsequenter Abschiebung von Ausreisepflichtigen , Kontrolle der Außengrenzen , es läuft immer nach dem gleichen Schema. Die Bedenken werden geäußert, führen zu umfangreichen Prüfauftragen , immer mit dem Versprechen man sehe das Problem und werde es lösen. Wenn Entscheidungen gefällt werden, dauert es meistens sehr lange und das Ergebnis ist häufig ein bürokratischer und ausgeloteter Kompromiss. So ist zwar entschieden worden, Abschiebungen zu beschleunigen, gleichzeitig ist aber auf Druck der Grünen vorgesehen worden, dass den betroffenen Personen, Kraft Gesetzes, ein Pflicht Anwalt gestellt wird. Dieser – in einem Verwaltungsverfahren ungewöhnlicher Ansatz – wird das Gegenteil von Beschleunigung bewirken.
Viel zu wenig wird in diesem Diskussionen auch auf andere Länder geschaut, die vor den gleichen Herausforderungen stehen. Dem sozialdemokratisch regierten Dänemark ist gerade in der Migrationspolitik vieles gelungen, worum wir noch ringen . Als Nebeneffekt konnte die Zunahme von extremistischen Kräften begrenzt und zurückgeführt werden. Auch die Wärmewende hat Dänemark – beginnend nach der Ölkrise in den siebziger Jahren-längst erfolgreich vollzogen. Insoweit ist es wohl auch kein Zufall, dass im Ranking der erfolgreichen Volkswirtschaften Dänemark weit vor Deutschland liegt. in Dänemark haben 50 % der aus der Ukraine Vertriebenen bereits eine Arbeit gefunden. In Deutschland liegt die Quote unter 25 %..
Jede Entscheidung wird bei uns in kleinen Tripelschritten vorbereitet und umgesetzt.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Menschen erwarten. Sie wünschen sich Führung, konsequente und transparente Entscheidungen und nicht bürokratische Kompromisse, die regelmäßig davon geprägt sind, es allen recht zu machen (Gerd Landsberg)
Expertenkommission schlägt Reform vor: Strom günstiger machen
Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen – Strom günstiger: Das schlägt ein Beratergremium der Bundesregierung vor. Konkret plädiert eine unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring für eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 gekoppelt ist. Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer höheren CO2-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden.
Neues Staatsbürgerschaftsrecht: „Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen“
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
70 Prozent halten den Staat für überfordert – Politik muss endlich umsteuern
Ein neuer Tiefpunkt: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das ergab eine Bürgerbefragung des dbb beamtenbund und tarifunion.
RLP startet Webportal für mehr Bürgerbeteiligung im Wald
Rheinland-Pfalz macht als erstes Bundesland die Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards seiner Wälder online zugänglich, während Hessen aus dem FSC-Programm aussteigen will.
Woran der digitale Staat scheitert
Ob Klimageld oder Kindergrundsicherung – zentrale politische Vorhaben scheitern auch wegen der schleppenden Digitalisierung, warnt die Denkfabrik Agora. Was sich jetzt ändern muss.
Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“
Die Digitalisierung kann im föderalen Gefüge nur gemeinsam und unter Beachtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben der kommunalen Finanzierung durch die Länder, entwickelt und umgesetzt werden. Deshalb wurde im Prozess, der diesen Vorschlag für einen Stufenplan Smarte Städte und Regionen hervorgebracht hat, versucht, die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklungs-Digitalisierung zwischen den Trägern der föderalen Aufgaben gemeinsam abzustimmen und dabei die Expertise von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzubinden. Der Stufenplan soll die Kommunen in Deutschland auf ihrem Weg zu einer Smart City oder Smart Region unterstützen, indem er fehlende oder unzureichende Rahmenbedingungen ergänzt.
KI Landesstrategie für Brandenburg
Das Kabinett im Land Brandenburg hat der KI Strategie zugestimmt, die von Wissenschaftsministerin Manja Schüle vorgestellt werden.
Wird das Deutschlandticket bald teurer?
Nicht ohne Grund bekam das 49-Euro-Ticket einen anderen offiziellen Namen – denn der Preis des Deutschlandtickets war nie in Stein gemeißelt. Angesichts klammer Kassen bringt Finanzminister Lindner nun eine Erhöhung ins Spiel.
Telekom stärkt kommunale Vernetzung: Neuer Vorsitz im Kommunalbeirat
Vor fünf Jahren hat die Telekom den Kommunalbeirat gegründet. Der Beirat ist eine Plattform für den Austausch zwischen der Telekom und lokalen Politikern. So können kommunale Entscheider ihre Vorstellungen, Interessen und Kritik zum Wirken der Telekom in den Regionen einbringen. Diese Transparenz hilft der Telekom, den Netzausbau zu beschleunigen und die Dienstleistungen Richtung Kunden und Kommunen vor Ort zu verbessern.
Neuer Vorsitzender des Kommunalbeirats ist Dr. Gerd Landsberg. Er folgt auf Prof. Wolfgang Schuster.
IHKs übergeben Ministerin Neubaur Pakt für Planungsbeschleunigung
Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Diese Frage haben sich die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Rheinischen Revier – Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein – gestellt. Gemeinsam haben sie mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten darüber diskutiert und den „Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“ erarbeitet. Die 16-seitige Selbstverpflichtung wurde von allen (Oberbürger-)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und den Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln unterzeichnet.
KI und die Fürsorgepflicht des Staates – Über die Erstellung einer Dienstanweisung für den Umgang mit KI
Im Juli 2024 geht die KGsT in der Serie WISSEN KOMPAKT UM 2 erneut auf das Thema Künstliche Intelligenz ein, das Ende 2022 für die Welt auf einmal greifbar wurde: ChatGPT wurde öffentlich zugänglich. Die Chancen von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung wurden damit klarer, aber es traten auch Unsicherheiten und Herausforderungen ans Tageslicht.
Wie erstellt man Regeln beziehungsweise Richtlinien in einem so dynamischen Bereich wie der Künstlichen Intelligenz? Was müssen Mitarbeitende und Führungskräfte im Arbeitsalltag beachten? Wie haucht man formalen Regeln Leben ein? Darf die KI die Regeln für sich selbst mitschreiben?
Philipp Stolz von der Stadt Schorndorf blickt am 4. Juli 2024 zurück auf ein Jahr Erfahrung bei der Erstellung einer Dienstanweisung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Weitere Informationen hier.
Landkreis-Vertreter: Ungeordnetes Kliniksterben in der Fläche droht
Karl Lauterbach will mit einer Gesetzesnovelle Existenz und Behandlungsqualität bei Krankenhäusern in Deutschland sichern. Zugleich gehen Krankenhäuser in Insolvenz. Reinhard Sager, Landkreistags-Präsident, warnt davor, dass sich das steigert.
Zensus 2022: 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
Die Bevölkerung ist seit dem Zensus 2011 um 2,5 Millionen gewachsen, aber 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner weniger als bislang angenommen.
Überdurchschnittliche Abweichungen der Ergebnisse des Zensus 2022 gibt es zur Bevölkerungsfortschreibung bei der ausländischen Bevölkerung.
Auch das noch – Bürgeramt in „Bürger*innenamt“
Dass die deutsche Verwaltung einen hohen Modernisierungsbedarf hat, ist längst bekannt. Die Leistungsfähigkeit vieler Infrastrukturen ist an ihre Grenzen gestoßen. Die Digitalisierung schwächelt. Viele Länder sind hier weiter. Beim Wirtschaftswachstum liegt die einst führende Industrienation Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten. Genehmigungen dauern lange, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten im Durchschnitt rund 250 Tage, von Windkrafträder erst gar nicht zu reden.
Berlin ist seit Jahren dafür bekannt, dass man wochenlang auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss. Ein unhaltbarer Zustand. Immer wieder wurde Besserung angekündigt. Doch was passiert wirklich? Anstatt sich um die Verkürzung der Wartezeiten zu kümmern, will die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgeramt in „Bürger*innenamt“ umbenennen. Zur Begründung heißt es: „Mit der weiteren sprachlichen Sensibilisierung öffentlicher Einrichtungen (…) bekräftigt der Bezirk seine Verpflichtung, queeres Leben auch sprachlich öffentlich zu repräsentieren.“ Es geht mir nicht darum, Menschen zu diskreditieren. Aber bei der Priorisierung von Aufgaben scheinen Teile der Politik den Bezug zur Realität verloren zu haben. Man muss sich nicht wundern, dass ein solches Vorgehen bei vielen Menschen nur Kopfschütteln hervorruft. Durch die Umbenennung der Bürgerämter in Bürger*innenämter wird es keine zusätzlichen Termine in Berlin geben. Aber man könnte es im satirischen noch weiter denken: Wie wäre es, die Reihenfolge der Antragsbearbeitung an das Geschlecht m/w/d zu koppeln? Vielleicht gibt es auch dafür Zustimmung (Franz-Reinhard Habbel)
Marktplatz für die digitale Verwaltung
Der IT-Planungsrat hat beschlossen verschiedene Einzelmarktplätze zu einem einheitlichen Marktplatz zusammen zu fassen. Damit soll ein Ebenen übergreifender Austausch von IT-Leistungen möglich werden.
Warum man die Smartphone-PIN nie in der Öffentlichkeit eingeben sollte
Wer den richtigen Code weiß, kann damit nicht nur das Smartphone, sondern auch oft verbundene Google- und Apple-Konten übernehmen. Es gibt aber auch Schutzmaßnahmen
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber machbar“
DStGB: Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024
DLT: Aufgaben der Jobcenter: Ausreichende finanzielle Mittel notwendig
BayGT: Informationen zur Grundsteuerreform
GStBRLP: Mehr Klimaschutz, weniger Steuern
NST: Ergebnisse der Haushaltsklausur
SSG-Sachsen: Einigung: Finanzministerium und kommunale Verbände legen Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich 2025/26 fest
SHGT: SHGT sucht Referentin/en für neues Referat
NRWSTGB: Förderung des Kita-Ausbaus von zentraler Bedeutung
StGBST: Nach der Europäischen Asylreform strengere Asylregeln gefordert
Kopf der Woche: Ariane Berger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt
Buch der Woche: Demokratie in stürmischen Zeiten von Gisela Erler
Sie ist vielseitig, ideenreich und unkonventionell: Gisela Erler hat sich über die Jahrzehnte in spannenden Rollen für die Mitsprache und den Protest von Menschen und Gruppen engagiert, die zu wenig Gehör in der politischen Debatte finden. Die Tochter des SPD-Politikers Fritz Erler hat als Forscherin, Politikerin und erfolgreiche Unternehmerin für eine gleichberechtigte und faire Gesellschaft gekämpft, geworben und gearbeitet. Am Kabinettstisch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann war sie als enge Vertraute ab 2011 maßgeblich an der Umsetzung der „Politik des Gehörtwerdens“ beteiligt und daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist. In ihrem Buch beschäftigt sich Gisela Erler vor dem Hintergrund ihrer eigenen bewegten Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten wird und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret und zum Wohle aller einmischen können.
+++Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Bundhandel+++
Webseite der Woche: https://urbancyclinginstitute.org/author/marcotb/
Zahl der Woche: Immer noch 77 % der Unternehmen in Deutschland nutzen das Fax-Gerät, sagt eine Erhebung vom Digitalverband Bitkom
Tweet der Woche: Stadt Frankfurt am Main
Damit der Umstieg vom Pkw auf umweltfreundliche Verkehrsmittel leichter fällt, belohnt die Stadt Frankfurt ab 1. Juli alle, die ihr Auto abmelden, mit einem Deutschland-Ticket für ein Jahr https://t1p.de/gkygp
Zu guter Letzt: Warum stillstehende Windräder kein Zeichen für ein Scheitern der Energiewende sind
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
