Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. neuer Sachsenschatz aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Neuer Sachsenschatz: Bitcoin-Gewinn von 2,64 Milliarden Euro für den Freistaat
Der Freistaat Sachsen blickt auf eine reiche Geschichte zurück. Einen Teil davon spiegeln die Exponate im Historischen Grünen Gewölbe wider. Vor wenigen Tagen war ich dort und konnte in der schönsten Schatzkammer der Welt ein beeindruckendes barockes Gesamtkunstwerk besichtigen. Kostbarkeiten aus Bernstein, Elfenbeinschnitzereien, Silber- und Goldschmiedekunst sowie Juwelen von unschätzbarem Wert sind hier versammelt. Die Objekte stammen aus den vergangenen 500 Jahren. Der sächsische Kurfürst August der Starke lässt grüßen. Dass ein Teil des Schatzes vor einigen Jahren einem spektakulären Raub zum Opfer fiel, soll hier nicht verschwiegen werden. Nun taucht plötzlich über Nacht ein virtueller Schatz in Sachsen auf, ohne Materie, man kann ihn nicht anfassen oder bestaunen. Es sind Bitcoins, die dem Freistaat zugesprochen wurden. Der Wert beläuft sich auf 2,64 Milliarden Euro, so viel hat der Freistaat bei der Verwertung der sichergestellten Bitcoins eingenommen. Was war geschehen? Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen das illegale Streamingportal movie2k.to hat sich ein Beschuldigter Anfang 2024 bereit erklärt, knapp 50.000 Bitcoins auf eine vom Bundeskriminalamt (BKA) bereitgestellte sogenannte Wallet zu übertragen. Über diese Wallet hat das BKA, offenbar auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, inzwischen sämtliche Bitcoins veräußert. Der Erlös fließt dem jeweiligen Bundesland zu, in dem das zuständige Gericht seinen Sitz hat, insoweit also dem Freistaat Sachsen.
Wohin mit dem Geld?
Die sächsischen Kommunen erwarten eine 35-prozentige Beteiligung am neuen „Sachsenschatz“. Sie berufen sich auf eine gute Tradition und teilweise auch gesetzliche Absicherung, dass Freistaat und Kommunen sich gegenseitig an Mehreinnahmen beteiligen. Diese Grundsätze sollten auch für die 2,64 Milliarden Euro gelten, heißt es in einer Erklärung der kommunalen Spitzenverbände. Konkret wären das 35 Prozent des Topfes, also 924 Millionen. Nimmt man nur die Landkreise in Sachsen zum Vergleich, könnte mit dem Geld das strukturelle Defizit in den Jahren 2025 und 2026 vollständig ausgeglichen werden.
Insbesondere könnten mit den zusätzlichen Mitteln wichtige kommunale Projekte und Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Dies würde die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, Arbeitsplätze schaffen und langfristig zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beitragen.
Es wäre nur gerecht, wenn der Freistaat die Städte, Landkreise und Gemeinden am Sachsenschatz beteiligen würde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn das ganze Geld irgendwo im „Gewölbe des Staatshaushaltes“ verschwinden würde (Franz-Reinhard Habbel)
BSI kündigt Konsequenzen nach weltweiten Computerausfällen an
Nach den weltweiten IT-Problemen bei Windows-Rechnern wegen eines fehlerhaften Updates durch das Unternehmen „Crowdstrike“ hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Konsequenzen angekündigt. BSI-Präsidentin Plattner erklärte, es gebe ein paar Stellen und Hebel, an denen man etwas tun könne und auch müsse.
Erfolge im Klimaschutz nicht kleinreden: Gemeinsamkeit aller Staaten betonen
Der Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Herausforderungen, die längst in jeder Stadt und Gemeinde angekommen sind. Kaum eine Kommune in Deutschland, die nicht längst ein Klimaschutzkonzept entwickelt hat und umsetzt. Auch die notwendige Wärmewende wird vorangetrieben. Gleichwohl gibt es Stimmen, die meinen, wir seien die letzte Generation und es werden drastische Maßnahmen (zumeist Verbote), ohne Rücksicht auf soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge gefordert. Erfolge im Klimaschutz werden wenig beachtet oder klein geredet. Dabei gibt es sie.
In den Wüstengürteln der Erde sind heute über 1.000 gigantische Solarprojekte im entstehen, mit Kapazitäten von mehreren Gigawatt und Flächen bis zu 60 km². In den meisten Industrienationen sinken seit Jahren die CO2 Ausstöße. In Deutschland steigt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion, jedes Jahr um 6 %. Wir sind jetzt bei 60 % angelangt, was noch vor Jahren als völlig ausgeschlossen galt.
In den meisten Industrienationen sinken seit Jahren
die CO2 Ausstöße.
Die Kosten für erneuerbare Energiesysteme sinken und die Effizienz steigt. Immerhin zwei Drittel aller Neubauten in Deutschland werden mit Wärmepumpen betrieben. Es gilt auch zu gewichten, dass Deutschland das Weltklima nicht alleine retten kann. Bei dem CO2 Emissionen liegt der Anteil Deutschlands bei 1,79 %. China kommt auf 30,68 %, die USA auf 13,61 % Auch die Länder, Indien, Russland, Japan, Indonesien und Iran verursachen mehr CO2 Emissionen als Deutschland. Sicher haben wir als erfolgreiche Industrienation eine Vorbildfunktion und sollten nicht nachlassen, moderne Technologien zu entwickeln, um voranzukommen. Mit ständigem Alarmismus, der Erzeugung von Angst vor dem Weltuntergang werden wir nicht vorankommen. (Gerd Landsberg)
Wüst sieht Bundeshaushalt als „ganz bittere Pille für NRW“
Der frisch vom Bundeskabinett verabschiedete Etat für 2025 birgt aus Sicht des NRW-Ministerpräsidenten Risiken und Nebenwirkungen: Die Altschulden-Lösung für die Kommunen wackelt.
Grün-Schwarz einigt sich bei Mobilitätsgesetz
Der Entwurf für das Mobilitätsgesetz kommt nächste Woche direkt vor der Sommerpause noch ins Kabinett. Teil des Entwurfs ist auch der Mobilitätspass, neue digitale Instrumente und die Umsetzung der EU-Verordnung zu sauberen Fahrzeugen.
Studie: Generative KI könnte Fachkräftelücke im öffentlichen Dienst um ein Drittel verkleinern
Generative künstliche Intelligenz (GenAI) hat das Potenzial, den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst erheblich zu lindern. Bereits heute fehlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene rund 550.000 Vollzeitkräfte. Diese Lücke ließe sich durch den umfassenden Einsatz von GenAI um bis zu einem Drittel oder einem Äquivalent von bis zu 165.000 Vollzeitkräften verkleinern. Denn durch GenAI eröffnen sich neue und weitergehende Möglichkeiten der Automatisierung: Während bislang nur rund 20% der Aufgaben bei Tätigkeiten, die die Anwendung komplexen Fachwissens erfordern, Automatisierungspotenzial aufwiesen, können mittels GenAI nunmehr bis zu 55% dieser Aufgaben automatisiert erledigt werden. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung McKinsey & Company hervor.
Grenzen der Kreativität von KI-Textrobotern
Künstliche Intelligenz erhöht die Schöpfungskraft, führt aber zu weniger abwechslungsreichen Inhalten, wie eine Studie zeigt.
Immer mehr Länder verbieten Smartphones an Schulen
Immer mehr EU-Staaten verbieten das Handy in der Schule. Zuletzt haben die Belgier das Smartphone aus dem Klassenzimmer verbannt. In Deutschland gilt Hausrecht.
Umfrage: Schultoiletten in schlechtem Zustand
In vielen Schulgebäuden sind die Sanitäranlagen verwahrlost und dreckig. Das zeigt auch eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks. Es ist aber nicht überall gleich schlimm.
Rimini sucht mit KI nach verlorenen Kindern
Ein Klassiker im Badeurlaub: Plötzlich ist das Kind weg. An der italienischen Adriaküste soll jetzt Künstliche Intelligenz helfen, den Nachwuchs so schnell wie möglich zurückzubekommen.
Zusammenarbeit als Schlüssel: Interview mit Ilona Benz zur Smarten Kommune
Smarte Kommune heißt ein aktuelles Buch, das Ilona Benz, Chief Digital Officer der Stadt Kaiserslautern, geschrieben hat. Kommune21 sprach mit der Autorin über den Weg kleiner Gemeinden zur Smart City.
Moritz Petry zum Gleichwertigkeitsbericht 2024
Die Bundesregierung hat den Gleichwertigkeitsbericht 2024 vorgelegt. Er umfasst über 200 Seiten und beruht auf umfangreichen Befragungen und Recherchen in ganz Deutschland. Immobilien- und Mietpreise, Kita-Angebot, Arbeitslosenquote, Luftqualität oder die Entfernung zum nächsten Supermarkt wurden aus entsprechenden Daten von 400 Landkreisen und kreisfreien Städten zusammengetragen und miteinander verglichen. Zudem wurden die Menschen für den ersten Gleichwertigkeitsbericht auch selbst gefragt: wie zufrieden sind sie eigentlich mit dem Leben in ihrer Kommune?
Lebende Rasenmäher – Tierheim Siegen verleiht Schafe
Das Tierheim in Siegen verleiht seine Schafe zur Rasenpflege. Auch der Garten von Dominik Klein kommt so schnell wieder in Form.
3D-Stadtmodell Stadt Zürich Jahresendstand 1500
Das digitale 3D-Stadtmodell der Stadt Zürich um 1500 ist flächendeckend über das gesamte Gemeindegebiet verfügbar. Es bildet die vergangene Stadt in 3D ab. Zurzeit sind die 3D-Daten lediglich als einzelne OBJ_Wavefront Dateien verfügbar.
Die Geodatensätzen des historischen 3D-Stadtmodells bilden die Datengrundlage für interessante Einsatzgebiete wie: Siedlungsgeschichte, Vermittlung, Lebensbilder, Tourismus, Spielentwicklung, etc.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Muss endlich losgehen mit der Baugesetzbuch-Novelle“
DStGB: Bundesregierung stellt 50 Mio. Euro für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus zur Verfügung
DLT: Starke europäische Politik für ländliche Räume
GStBRLP: Parlamentarischer Abend im Eltzer Hof am 10. Juli 2024
GtBW: Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen
HST: Zensus-Daten 2022 auf dem Prüfstand
SSGT: Sächsische Kommunen erwarten 35%ige Beteiligung am „Sachsenschatz“
StGBB: Veranstaltungshinweis: Tag der Baukultur Brandenburg am 14. September 2024
Kopf der Woche: Vanessa Gattung, Bürgermeisterin der Stadt Papenburg
Buch der Woche: Welt der Gegenwart von Émilie Aubry und Frank Tétart
Die Rückkehr des Krieges in Europa und im Nahen Osten hat gezeigt: Geopolitik geht uns alle an. Was heute an einem bestimmten Ort der Welt passiert, kann der Rest nicht mehr ignorieren – ob mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Klima, die Gesundheit, die Energieversorgung, die Ernährung oder die Verteidigung. Autoritäre Mächte wie China, Russland oder Iran zeigen ihre Feindseligkeit gegenüber westlichen Demokratien immer offener, die Gefahren regionaler Flächenbrände nehmen genauso zu wie die Wahrscheinlichkeit eines großen Konflikts von globalen Ausmaßen. Wo liegen die wichtigsten Krisenherde der Welt? Die Macher der ARTE-Erfolgssendung „Mit offenen Karten“ Émilie Aubry und Frank Tétart führen uns in ihrem einzigartigen Atlas überall dorthin, wo im 21. Jahr- hundert die entscheidenden Konflikte über Land, Ressourcen und die Zukunft der Demokratie stattfinden. Sie durchstreifen die Kontinente und berichten von den wichtigsten geopolitischen Umwälzungen der Gegenwart. Der Bestseller aus Frankreich erstmals auf Deutsch. * Für alle, die sich in der neuen Weltunordnung zurechtfinden wollen * Ukrainekrieg, Flächenbrand im Nahen Osten und Klimakollaps in der Sahelzone – die Welt verstehen in 28 Brennpunkten * Mit anschaulichen Bildern, zahlreichen Grafiken und über 120 Karten.
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Zahl der Woche: Bei fast 43 Sekunden liegt die Durchschnittslänge von TikTok-Videos, sagt die Social-Media-Studie 2024 von Metricool.
Tweet der Woche: Patrick Bronner, MINT-Lehrer
Heute haben alle Freiburger Gymnasien durch den Schulträger eine @fobizz Lizenz für den Unterricht mit KI erhalten. Bei der Auftaktveranstaltung ging es um Chancen, Fortbildungen & Vernetzung. Beeindruckend ist der neue Handlungsleitfaden des Schulträgers zum Umgang mit KI.
Zu guter Letzt: In 48 Lichtjahren Entfernung: Augapfel-Planet könnte Oase des Lebens beherbergen
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
