Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Draghi Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Dragih Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU
Der lang erwartete Bericht des ehemaligen Präsidenten der europäischen Zentralbank und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist da. Seine erste Lehre für das Wachstum in Europa: Nicht länger zögern.
„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir, wenn wir nicht handeln, entweder unseren Wohlstand, unsere Umwelt oder unsere Freiheit aufs Spiel setzen müssen“, warnte Draghi bei der Vorstellung des Berichts am Montag.
In seinem 400-seitigen Bericht empfiehlt Draghi, wie die europäische Politik finanziert und koordiniert werden kann, um nicht auf der globalen Bühne zurückzubleiben. Euronews hat seine wichtigsten Ideen zusammengestellt, die von der Leyens zweite Kommission umsetzen sollte, wenn sie eine „langsame Qual“ abwenden will.
Städte- und Gemeindebund: Fördertöpfe sind schnell ausgeschöpft
Brücken, Tunnel, Straßen „sind Flaschenhälse der Mobilität und Voraussetzung für die Wirtschaft“, sagt André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden müssten Investitionen jetzt Vorrang haben.
Deutschland und Kenia wollen Migrationsabkommen unterzeichnen
Deutschland und Kenia wollen am Nachmittag beim Besuch des kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin ein Migrationsabkommen unterzeichnen.
Wandel in der Migrationspolitik
Achim Brötel ist Präsident des Deutschen Landkreistages. Von der Bundesregierung fordert er ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Eine Position, die er nicht immer so konsequent vertreten hat.
ZMI-Dokument: Positionspapier Migration der FDP
Erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit!
Dieser Satz von Max Weber – formuliert vor 100 Jahren – wäre ein gutes Programm für unser Land. Auf allen politischen Ebenen wird viel versprochen, angekündigt und eine bessere Zukunft vorhergesagt. Mit der Realität hat das oftmals wenig zu tun. Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen werden gerne ignoriert. Da wird auf Landesebene vor einer Wahl plakatiert: Sie haben die Wahl: Krieg oder Frieden. Dass die Außen- und Verteidigungspolitik keine Landes-, sondern eine Bundesangelegenheit ist, wird dabei gerne verschwiegen. Offenbar sind mediale Aufmerksamkeit, Stimmung und Gefühle wichtiger als die Realitäten.
Das führt bei den Wählerinnen und Wählern regelmäßig – jedenfalls mittelfristig – zu Enttäuschung, weil ihre Erwartungen nicht erfüllt werden. Damit sinkt das Vertrauen in den Staat, der angeblich nicht mehr richtig funktioniert.
In allen Lebensbereichen werden immer mehr und tiefergehende Regelungen geschaffen. Dabei wird die Vollzugsfähigkeit viel zu wenig beachtet und Widersprüche nicht gesehen oder nicht gewichtet. Beispiel: alle klagen, es werden zu wenig Wohnungen gebaut, und die Baupreise sind zu hoch. Gleichzeitig verteuern steigende energetische Vorgaben das Bauen und machen das Wohnen teurer. Die große Zahl immer neuer Normen erhöht natürlich auch die Zahl der Klagen und Widersprüche.
Ergebnis: Obwohl eigentlich alles schneller gehen soll, werden die Vorhaben teilweise über Jahre verzögert. Der von allen gewünschte Bürokratieabbau wird regelmäßig angekündigt, aber selten konsequent umgesetzt. Manchmal ist weniger mehr, das gilt auch für Gesetze und Normen. Wenn es in Deutschland besser werden soll, muss dies ein Leitgedanke der Politik werden. (Gerd Landsberg)
Bundestariftreue wird Teil eines Maßnahmenpakets
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt. Die Antworten der Bundesregierung liegen inzwischen vor. Der Entwurf soll jetzt vorliegen! Weniger Bürokratie?
Die Rolle von Stiftungen im 21. Jahrhundert und ihr sozialer Nutzen – Einflussreiche Förderer sozialer und kultureller Infrastruktur
Stiftungen prägen mit Projekten die Gesellschaft. Doch wie misst man ihren sozialen Nutzen? SROI bietet Ansätze, ist aber noch nicht ausgereift.
Neustart in der Sozialpolitik unverzichtbar
Die Lage in Deutschland ist schwierig. Es fehlt an Wachstum, an Digitalisierung, die Energiekosten sind hoch und die Bürokratie nimmt – entgegen allen Beteuerungen – nicht ab, sondern zu.
Das einzige, was dynamisch wächst, ist der Sozialstaat. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Leistungen des Staates gefordert oder beschlossen werden. Natürlich ist es nie genug. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Aktivisten kennen nur eine Richtung – mehr und bessere Leistungen möglichst für alle. Natürlich immer mit der Überzeugung, auf der ganz richtigen Seite zu stehen.
Dass der Staat nur das verteilen kann, was er den Menschen vorher über Steuern abgenommen hat, spielt dabei keine Rolle. Gerne wird auf die „bösen Reichen“ gezeigt. Bemerkenswerterweise wird dabei selten definiert, wo denn dieser sogenannte Reichtum anfängt. Breite Zustimmung ist gesichert, denn es sind ja immer die anderen, die etwas leisten sollen.
Fördern und Fordern – Weniger Bürokratie, mehr Hilfe
Das sogenannte Bürgergeld ist zurecht in der Diskussion. Im Jahre 2024 bezogen in Deutschland bis Juli durchschnittlich rund 4 Mio. erwerbsfähige und ca. 1,5 Mio. nicht erwerbsfähige Personen Bürgergeld; insgesamt also etwa 5,5 Mio. Personen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 50 Mrd. Euro, das sind immerhin 23 Prozent mehr als 2015.
Das ist umso erstaunlicher, als überall Arbeitskräfte gesucht werden. Kein Discounter, wo nicht Plakate darauf hinweisen, man stelle ein. Auch einfache Tätigkeiten – zum Beispiel das Befüllen der Regale – sind gefragt. Da ist weder eine besondere Sprachkenntnis oder Qualifikation erforderlich.
Das zeigt, wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik. Klare, einfache und vor allen Dingen unbürokratische Regelungen, nach dem Motto „fördern und fordern“. Das bisherige System ist kaum reformierbar. Zu viele, zu bürokratische Regelungen, immer mit dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit. Notwendig sind mehr Pauschalierungen, mehr Anreize, mehr Flexibilität und auch mehr Härte.
Dazu gehört auch mehr Ehrlichkeit. In kaum einem anderen Land sind die Leistungen so komfortabel wie in Deutschland. Das Motto „nur mehr ist richtig“ darf nicht gelten. Entscheidend ist mehr Betreuung, mehr Pflichten, aber auch mehr Perspektiven für die Betroffenen und mehr Spielräume für die Berater:innen in den Jobcentern. In der Sozialpolitik steht Deutschland am Scheideweg.
Das Land hat große Chancen, wenn es sich endlich auf seine Fähigkeiten besinnt: Innovation, Fleiß, Kreativität, gemeinsam und überzeugt von einer guten Zukunft. Diese Zeichen muss die Politik setzen und nicht immer neue, kaum erfüllbare und finanzierbare Versprechen formulieren. (Moritz Petry)
Carola ist überall – 16.000 Brücken müssen saniert werden
In den frühen Morgenstunden des vergangenen Mittwochs stürzten Teile der Carolabrücke in Dresden ein. Glücklicherweise kamen bei dem Einsturz keine Menschen zu Schaden. Es hätte auch anders kommen können. Nur wenige Minuten vor dem Einsturz fuhr eine Straßenbahn über die Brücke. Der Schaden ist enorm. Wann die Brücke wieder aufgebaut werden kann, ist noch nicht absehbar. Der Einsturz wirft ein Schlaglicht auf die bröckelnde und marode Infrastruktur in Deutschland. Hier liegt vieles im Argen.
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Gewinner des 23. eGovernment Wettbewerbs
Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist von technologischen Innovationen geprägt. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs eindrucksvoll unter Beweis. BearingPoint und Cisco prämierten die Projekte in einer feierlichen Preisverleihung im Rahmen des 29. Ministerialkongress am 5. September in Berlin.
Unter den 19 Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich aus allen Einreichungen für das Finale qualifiziert hatten, wurden die besten Projekte in fünf Kategorien prämiert. Die unabhängige Jury zeichnete dabei digitale Lösungen aus, die durch ihre zukunftsweisenden Ansätze besonders überzeugten. Die Projekte setzen Maßstäbe in Bereichen wie KI, moderne Infrastruktur, End-to-End-neu gedachte Prozesse, Organisations- und Veränderungsmanagement sowie Nachhaltigkeit. Sie verdeutlichen die besondere gesellschaftliche Relevanz der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung und ebnen den Weg für eine effektive und nachhaltige Zukunft. Die Gewinner finden Sie hier.
H2-Importstrategien: Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in Deutschland und Europa ungewiss
Grüner Wasserstoff (H2) spielt für die klimaneutrale Transformation der Energie- und Rohstoffversorgung eine zentrale Rolle. Sowohl die Bundesregierung als auch das Land NRW haben zuletzt entsprechende Strategien und Konzepte verabschiedet: Die Bundesregierung rechnet in ihrer neuen H2-Importstrategie für das Jahr 2030 mit einem Bedarf an Wasserstoff und Derivaten in Höhe von 95 bis 130 Terawattstunden und erwartet einen Importanteil von 50 bis 70 Prozent – in Nordrhein-Westfalen geht man sogar davon aus, dass rund 90 Prozent des benötigten Wasserstoffs importiert werden müssen. Doch aus welchen Ländern bis zum Jahr 2030 tatsächlich Wasserstoff in relevanten Mengen bezogen werden kann, ist nach wie vor ungeklärt.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Brücken werden regelmäßig und gründlich überwacht“
DStGB: Investitionsoffensive Infrastruktur notwendig – Deutschland lebt von der Substanz
DLT: Landrat Dr. Achim Brötel zum neuen DLT-Präsidenten gewählt
BayGT: Preis für Baukultur der Metropolregion München 2025
GStB: Erstes Arbeitstreffen der Kommunalen Spitzenverbände und Ministerpräsident Alexander Schweitzer
GtBW: Paket Sofortprogramm 2024 muss kommen – wir reichen dazu die Hand“
HSGB: Bundesweiter Warntag am 12. September 2024
HSt: Passend zum Warntag: Warnung und Mahnung an das Land
StGBB: Jeder zweite Euro fehlt für notwendige gemeindliche Investitionen
NSGB: Der NSGB fordert ein deutliches Umsteuern in der Zuwanderungspolitik und eine Integrationsoffensive!
StGTMV: Zukunft der Kindertagesförderung
StRLP: Umsetzung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist stark gefährdet
Kopf der Woche: Achim Brötel, Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis wurde zum Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt.
Buch der Woche: Geister der Gegenwart von Wolfram Eilenberger
Vom Wagnis, selbst zu denken Welche Philosophie kann uns heute noch leiten? Auf den Spuren von Theodor W. Adorno, Susan Sontag, Michel Foucault und Paul K. Feyerabend entwirft „Geister der Gegenwart“ ein großes Ideenpanorama der westlichen Nachkriegszeit. Wolfram Eilenberger erzählt vom Aufbruch in eine neue Aufklärung, die einen Ausgang aus der Verlorenheit unserer Zeit verspricht.
+++Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 14,6 % betrug der Anteil der E-Autos an allen Neuzulassungen in der EU 2023 (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Erlangen
Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Ein fest etablierter Platz als Treffpunkt für Jugendliche ist unser Jugendhaus. Hier können die jungen Menschen ihre Musik hören, sich unterhalten, abhängen, ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Hier muss sich niemand für Kleidung, Haarfarbe oder laute Musik rechtfertigen.
Zu guter Letzt: Waschbären werden zur Plage in RLP
Bild Carolabrücke Dresden per Youtube Live-Webcam MDR 14.9.2024 19:30 Uhr
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
