Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Deutscher Schulpreis 2024) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Deutscher Schulpreis 2024: Das sind die besten Schulen Deutschlands
Sechs Schulen gewinnen den Deutschen Schulpreis 2024. Den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis erhält die Siebengebirgsschule Bonn (NRW). Fünf weitere Preise in Höhe von je 30.000 Euro gehen an die Friedenauer Gemeinschaftsschule in Berlin, die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Berlin, das Joseph-DuMont-Berufskolleg in Köln (NRW), das St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld (NRW) und das Thomas-Morus-Gymnasium in Oelde (NRW).
NKR I: Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrates
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 mit dem Titel „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ veröffentlicht. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zum Stand des Bürokratieabbaus und den Bemühungen der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren.
NKR II: Der Normenkontrollrat lobt die Bundesregierung ein ganz kleines bisschen
Bei der Vorstellung seines Jahresberichts fordert der Normenkontrollrat eine Debatte über die Struktur der Bundesgesetzgebung.
Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, ist das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 weiter gewachsen. Damals hatte das Defizit 7,3 Milliarden Euro betragen.
Experten kritisieren Sicherheitspaket
Die Messerattacken von Mannheim und Solingen haben die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, die Bundesregierung reagierte mit einem „Sicherheitspaket“. Doch können die Gesetzentwürfe tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Experten sehen das kritisch.
In diesen Städten leben die unglücklichsten Deutschen – Rostock, Karlsruhe, Wiesbaden
Oft ist die Lebensqualität in diesen Städten gar nicht so schlimm, teils sogar exzellent. Trotzdem sind die Menschen unzufrieden. In diesen Städten leben die unglücklichsten Deutschen.
Deutschland: Land der Dichter, Denker und Träumer!
Die Lage in Deutschland ist schlecht. Die Wirtschaft stagniert, die Menschen haben Zukunftsängste, der Krieg in der Ukraine dauert an, die Ampel streitet und extremistische Parteien haben Wahlerfolge. Die Sehnsucht nach Hoffnung, Sicherheit und einfachen Lösungen nimmt zu. Für fast alle Probleme vom Lehrermangel über den Pflegenotstand, die innere Sicherheit, die Steuergerechtigkeit und den Investitionsstau werden die gleichen Scheinlösungen propagiert:
Mehr Wertschätzung für die Handelnden,
Mehr Personal,
Mehr Finanzmittel,
Weniger Bürokratie,
Einigkeit der Politik und
schnelle Umsetzung.
Die Realität sieht leider anders aus, doch das wird verdrängt. Der Fachkräftemangel hat alle Bereiche erfasst. Allein bei den Kommunen scheiden bis 2035 über 580000 Beschäftigte aus dem Dienst aus. Der demographische Wandel vollzieht sich. Mehr Personal wird kaum zu gewinnen sein. Vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft ist auch mit zusätzlichen Steuereinnahmen und damit Finanzmitteln nicht zu rechnen. Zumal gleichzeitig – ebenfalls auf allen Ebenen – Gehaltssteigerungen am besten mit reduzierter Arbeitszeit erwartet werden. Der Traum von der Wohlstandsinsel Deutschland hält nach wie vor an. Wenig ausgeprägt ist die Erkenntnis, dass es den Deutschen im internationalen Vergleich gut geht und die staatlichen Leistungen immer weiter gestiegen sind.
Dass der Weg aus der Krise grundlegende Reformen in den Bereichen: Migration , Bürokratie, Sozialstaat, Föderalismus, innere Sicherheit und Verteidigung erfordert, wird nicht realisiert. Ohne eine grundlegende Reformbereitschaft und dazu gehören auch mögliche Einschränkungen und neue Schwerpunkte, ist es in der Alltagspolitik schwer , die notwendigen Mehrheiten zu gewinnen. Trotzdem wäre es sinnvoll hier konkrete Inhalte zu formulieren und darüber in den politischen Wettstreit zu treten, mit dem Ziel die Menschen zu überzeugen. Damit erreicht man kurzfristig keine Schlagzeilen, aber mittelfristig wäre es ein Weg für eine bessere Zukunft. (Gerd Landsberg)
Kompass für den dienstlichen Umgang mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI)
Die Stadt Wien hat einen Kompass für den dienstlichen Umgang mit KI herausgegeben. In der Einleitung heißt es: „Generative KI ist eine Technologie, die über eine Eingabe (engl. Prompt) aus vielen Daten verschiedene Arten von Inhalten wie Texte, Bilder, Videos und Audios erstellen kann. Obwohl KI- Technologien große Möglichkeiten bieten, bringen sie auch Herausforderungen in der Anwendung und im Umgang mit den Ergebnissen mit sich. Im Sinne des Digitalen Humanismus ist es unser Ziel, Wien zur „Digitalisierungs-Hauptstadt“ zu machen, wobei der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir wollen bewusst mit generativer KI umgehen und die Chancen, die sie bietet, aktiv nutzen. Diese Unterlage soll uns als Mitarbeiter*innen der Wiener Stadtverwaltung dabei helfen, generative KI-Werkzeuge1 verantwortungsvoll einzusetzen. Dabei liegt besonderes Augenmerk darauf, dass diese neuen Arbeitswerkzeuge Mitarbeiter*innen bzw. Teams unterstützen und ihre Arbeitsabläufe optimieren. Durch die gezielte Implementierung von KI-Technologien streben wir danach, Innovation zu fördern, die menschliche Expertise zu ergänzen und die Mitarbeiter*innen in die Lage zu versetzen, sich auf anspruchsvollere Aufgaben zu konzentrieren, die kreatives Denken und zwischenmenschliche Fähigkeiten erfordern. Wir verzichten vorerst darauf, eine Richtlinie mit detaillierten Vorgaben zu erstellen, da sich die Entwicklung von KI dynamisch gestaltet und in den kommenden Monaten und Jahren weitere Innovationen zu erwarten sind. Außerdem stehen noch rechtliche Regelungen aus, die eine weitere Anpassung notwendig machen könnten. Dieser Kompass für den dienstlichen Umgang mit generativer KI wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert.“
Digitales Rathaus in Baden-Württemberg
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat ein Positionspapier zum Digitalen Rathaus – Gemeinsam zur zukunftsfähigen Verwaltung herausgegeben. Das Positionspapier thematisiert die Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung in Kommunen und fordert eine abgestimmte Strategie von Bund und Land und gelingt nur mit Kommunen und den IT-Dienstleistern. Es betont die Notwendigkeit einer effizienten IT-Infrastruktur, eines umfassenden Prozessmanagements und der Unterstützung durch E-Government-Koordinatoren. Ein Zielbild des „Digitalen Rathauses“ wird skizziert, das medienbruchfreie Arbeitsprozesse, papierarme Verwaltung, sowie bürgerfreundliche Onlinedienste vorsieht.
Digitales Rathaus ist mehr als E-Government
Das Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg zum Digitalen Rathaus bietet eine solide Basis für die Digitalisierung der Verwaltung in den baden-württembergischen Kommunen. Das Papier adressiert wichtige Themen wie E-Government, IT-Infrastruktur und Prozessmanagement, was grundlegende Schritte in Richtung einer modernen, digitalen Verwaltung sind. Es gibt den mehr als 1.100 Städten und Gemeinden konkrete Handlungsempfehlungen, wie sie Verwaltungsleistungen effizienter und schneller mit hoher Qualität erstellen können. Dazu zählt zum Beispiel die technische Ausstattung eines Arbeitsplatzes oder die Notwendigkeit der E-Akte. Bemerkenswert ist die Umsetzung des Digitallotsenprogramms. Hier hat der Gemeindetag Baden-Württemberg bundesweit Pionierarbeit geleistet. Verwaltung ist heute ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere für Unternehmen. Sie muss ihr Leistungsangebot ständig optimieren. Mit dem Positionspapier wird deutlich, was getan werden muss.
Wege zur innovativen und vernetzten Verwaltung der Zukunft
Dem Papier fehlt allerdings ein Innovationskapitel, das insbesondere auf die Veränderungen durch stärkere Vernetzung, überregionale Kooperationen und die künftige gemeinsame Ressourcennutzung eingeht – gerade für kleinere Kommunen, die oft mit knappen personellen und finanziellen Ressourcen arbeiten. Derzeit werden die Weichen durch IT-Plattformen, Cloud und KI neu gestellt. Mit dem Einsatz von KI beginnt eine neue Epoche, die unser Leben, Arbeiten, Lernen und Freizeitgestaltung verändern wird. Diese technologischen Entwicklungen bieten zugleich Instrumente, um den Klimawandel aktiv anzugehen und unseren Planeten zu erhalten.
Ein zusätzliches Innovationskapitel, das über erste Ansätze wie Sandboxes hinausgeht, sollte dem Papier angefügt werden. Darin sind Innovationsimpulse für die Zukunft der Verwaltung aufzuzeigen, um einen frühzeitigen Ausblick auf notwendige Reformen zu geben. Im Vordergrund muss hier die digitale interkommunale Zusammenarbeit stehen. Hier liegen gewaltige Bedarfe brach. Die Digitalisierung bestehender Prozesse in einer einzelnen Verwaltung allein reicht nicht aus, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Verwaltungsdigitalisierung wird Stückwerk bleiben, wenn sie nicht mit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung einhergeht, die auch die Aufgaben, Organisation und Personal mit reflextiert und neu aufsetzt.Tiefgreifende Reformen in der Verwaltungskultur, den Arbeitsstrukturen und der Personalpolitik sind unerlässlich. Digitale Weiterbildungsprogramme sollten umfassend eingeführt werden, um Verwaltungsmitarbeiter auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Dies schließt spezialisierte Fachkenntnisse in Bereichen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung ein. Besonders wichtig ist die Einführung von E-Learning-Programmen, die leicht zugänglich und praxisnah sind. Die Verwaltungsschule in Karlsruhe ist u.a. mit dem Digitallotsenprojekt hier bereits auf dem richtigen Weg.
Um dem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen, sollten attraktive Programme für Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft und anderen Sektoren geschaffen werden. Dies kann besonders in hochspezialisierten Bereichen wie IT-Sicherheit, Klimaschutz oder Datenanalyse wertvoll sein, um neue Perspektiven in die Verwaltung zu bringen. Flexible Arbeitsmodelle, die remote und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen, sollten verstärkt eingeführt werden. Diese Modelle sind besonders wichtig für schwer zu besetzende Positionen in spezialisierten Bereichen, da sie das Arbeiten über geographische Grenzen hinweg vereinfachen und neue Talente anziehen können. Zudem könnte die Einführung projektbasierter Strukturen helfen, in interdisziplinären und temporären Teams über kommunale Grenzen hinweg an spezifischen Herausforderungen zu arbeiten.
Auch das Thema Smart City und smarte Regionen sollte im Innovationskapitel eine zentrale Rolle spielen. Smarte Städte und Regionen ermöglichen die Nutzung vernetzter Technologien, um städtische Infrastrukturen effizienter, nachhaltiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. Durch den Einsatz von Sensoren und KI können Prozesse in der Verwaltung automatisiert, Verkehrsströme optimiert und Umweltziele besser erreicht werden. Kleine und mittlere Kommunen könnten von regionalen Smart-City-Partnerschaften profitieren, die den Zugang zu Technologien und Expertise ermöglichen und so die digitale Transformation auch in ländlichen Gebieten vorantreiben. Solche Partnerschaften könnten ebenfalls dazu beitragen, Ressourcen effizienter zu nutzen und Synergien zwischen verschiedenen Akteuren zu schaffen.
Die Etablierung regionaler Kompetenzzentren für spezialisierte Aufgaben wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit würde kleineren Kommunen den Zugang zu dringend benötigtem Fachwissen und Ressourcen erleichtern. Durch den regionalen Ansatz können Expertise und Kapazitäten effizienter genutzt werden, ohne kleine Kommunen zu überfordern. Der administrative Teil der Verwaltung basiert zunehmend auf Daten. Daher ist die Nutzung von Cloud-Lösungen, kombiniert mit strengen IT-Sicherheitsmaßnahmen, für die effiziente Verwaltung unverzichtbar. Gerade kleinere Kommunen können von der Cloud profitieren, da sie so eine sichere, kostengünstige und skalierbare IT-Infrastruktur erhalten.
Agile Arbeitsmethoden und eine Kultur des kontinuierlichen Lernens sollten in der Verwaltung gefördert werden. Dies könnte durch regelmäßige Evaluierungen und die Anpassung von Verwaltungsprozessen unterstützt werden, um flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können.
Eine Kombination aus technologischen, organisatorischen und personellen Reformen ist notwendig, um den Anforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden. Dies gilt für jede Kommune, unabhängig von ihrer Größe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verwaltung nicht nur digitaler, sondern auch innovativer und agiler zu gestalten, um den Herausforderungen wie Fachkräftemangel und spezialisierten Aufgaben wie dem Klimaschutz gerecht zu werden, ohne die kleinen Kommunen zu überfordern. Indem diese Reformen schrittweise eingeführt und regional angepasste Lösungen entwickelt werden, kann die Verwaltung auf die Zukunft vorbereitet und gleichzeitig bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet werden (Franz-Reinhard Habbel)
„Es fehlen circa 40.000 Sirenen“
Benno Schrief, Geschäftsführer des neu gegründeten Verbands der Hersteller von Bevölkerungswarnsystemen (VHBW), über Bevölkerungsschutz und den neuen Verband.
Ladeinfrastruktur fehlt: Mieter kaufen selten E-Autos
Die Hoffnung der Politik auf breite Zuwächse bei Elektroautos scheitert vielfach an der Infrastruktur. Eine Umfrage zeigt, dass sich vor allem Mieter keine Anschaffung vorstellen können, weil Parkplätze mit Ladesäule fehlen. Allerdings will auch die Hälfte der Hauseigentümer nichts von einem E-Auto wissen.
Digitale Behördengänge: Wie Tschechien uns in Sachen Digitaliserung überholt
Eines haben die Tschechen den Deutschen voraus: den digitalen Personalausweis. Bei Polizeikontrollen und in Ämtern müssen sie keine Plastikkarte mehr vorlegen, das Dokument gibt es auch in einer Handy-App. Die Regierung in Prag drückt in Sachen Digitalisierung seit kurzem aufs Gas und versucht, digitale Behördengänge deutlich einfacher als früher zu machen. Bei Sozialleistungen wie dem Elterngeld werden inzwischen bereits 60 Prozent der Anträge online gestellt. Doch es gibt auch Probleme.
Staat will öffentliche Aufträge weniger bürokratisch vergeben
Oft haben kleinere Firmen das Nachsehen, wenn ein Projekt ausgeschrieben ist. Wirtschaftsminister Habeck versucht nun, das zu ändern.
Digitale Verwaltung: Die Deutschland-App
Eine Deutschland-App fürs E-Government schafft laut einem Grünen-Plan einen einfachen zentralen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Bundesländer pochen wegen maroder Verkehrswege auf Infrastrukturfonds
Die Bundesländer wollen Verkehrsminister Wissing auffordern, rasch einen Infrastrukturfonds zur Sanierung maroder Straßen, Schienen und Brücken aufzulegen.
Wissen kompakt um 2 zum Thema KI-Projekte in der Landeshauptstadt Stuttgart
Am 10.10.2024 um 14:00 Uhr gibt es wieder eine neue Ausgabe der Erfolgsserie der KGSt „Wissen um 2“. Mehr und mehr KI-Lösungen finden Einzug in kommunale Prozesse. Hierbei stellt sich die Frage, wie Kommunen es schaffen, KI-Lösungen rechtskonform und schnell in die Umsetzung zu bringen. Sandra Baumholz und Carolina Schiller berichten in der Websession, wie die Stuttgarter Verwaltung auf den EU AI Act reagiert. Zudem zeigen die beiden Referentinnen anhand von zwei KI-Projekten auf, welche Höhen und Tiefen sie von der Idee bis zur Umsetzung der KI-Projekte durchlaufen haben. Weitere Information einschließlich LINK hier.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Begegnung auf Augenhöhe“
DStGB: Kommunalfinanzen in freiem Fall
GStBT: Gratis-ÖPNV in Ingelheim – positives Zwischenfazit
GtBW: Gemeindefinanzbericht 2024
HSGB: Kommunen können Kitas – Vertrauen statt Vorgaben ins Gesetz!
NST: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt des Landes 2025
SGSA: Erste Klagen gegen Einschränkungen bei Bezahlkarten erfolgreich
Kopf der Woche: Simon Blümcke, designierter Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen
Buch der Woche: Mehr Anarchie, die Herrschaften!: Eine Anstiftung von Wolfgang Herles
Wolfgang Herles zieht eine »Schadensbilanz« der Berliner Republik. Der Wohlstand der Deutschen schmilzt schneller als das Eis der Arktis. Ein Nebel aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung, Wirklichkeitsverweigerung, bürokratischer Selbstknebelung und ideologischer Verblendung liegt über dem Land. Wer sollte ihn vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst! Messerscharf analysiert Herles das Versagen der politischen Klasse, spießt Moralismus, Konformismus und Staatsgläubigkeit auf und fordert tiefgreifende Reformen und mehr direkte Demokratie. Eine provokante Streitschrift für die Revitalisierung der deutschen Demokratie und die Entfesselung der bürgerlichen Mitte, denn „ohne anarchische Lust kann es nicht besser werden“
+++Bitte denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: Rund 20 % der deutschen Unternehmen räumen in einer Bitkom-Befragung Datenschutz-Verstöße in den vergangenen zwölf Monaten ein (Quelle: turi2)
Chatbot der Woche: Toni, Stadt Osnabrück
Tweet der Woche: Stadt Kaiserslautern
Ab sofort ist der Konsum von Cannabis auf öffentlichen Flächen im Umfeld des Rathauses und des „K in Lautern“ verboten! Das Verbot gilt wochentags in der Zeit zwischen 07.00 bis 18.00 Uhr. Mehr Infos
Zu guter Letzt: Wandern: Hose mit E-Motor
Titel: Screenshot Youtube
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
