Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Digitalisierung der Gesundheitsämter) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Digitalisierung der Gesundheitsämter kommt nur mühsam voran
Die Gesundheitsämter sollen bis 2026 digitaler werden. Trotz 800 Millionen Euro von der EU gibt es kaum Fortschritte – auch wenn das Bundesgesundheitsministerium es anders sieht.
Datenaustausch im Gesundheitswesen: Länder arbeiten an eigenen Projekten
Die Telematikinfrastruktur ist für den Datenaustausch gedacht. Im gewünschten Umfang ist das noch nicht möglich, daher bemühen sich die Länder selbst.
Tarifverhandlungen I: 8 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Wer jetzt nicht investiert, schmiert ab“
Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“
Tarifverhandlungen II: Auch die Gewerkschaft ver.di fordert 8 Prozent
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten.
Tarifverhandlungen III: Deutscher Landkreistag: Gewerkschaftsforderungen sind völlig aus der Zeit gefallen
„Was von Gewerkschaftsseite da auf den Tisch gelegt worden ist, ist offenkundig völlig aus der Zeit gefallen; Absurdistan lässt grüßen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel zu den von den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion erhobenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Länder wollen Öffnungsklausel für Schuldenbremse
Während Merz und seine engsten Mitstreiter die reine Lehre vertreten, wächst gerade bei manchen Länderchefs das Drängen auf ein Aufweichen der Schuldenbremse – und auch die CSU steht gespalten zu der Frage.
Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben – Ängste abbauen, Zukunft gestalten
German Angst – ein Begriff, der es sogar in das Oxford Dictionary geschafft hat. Wir Deutschen sind bekannt dafür, dass Angst ein zentrales Thema ist. Angst vor: Krieg, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Armut, Epidemien, Veränderung jeglicher Art, Reformen, Versagen des Staates und usw. Die Angst spielt natürlich auch in der Politik eine wichtige Rolle. Wer erfolgreich sein will, darf den Menschen nicht zu viel zumuten. Auf Sicht fahren und Sicherheit bieten, heißt oftmals das Motto.
Auch in der Wirtschaft spielen Ängste – auch vor schnellen Entscheidungen- eine wichtige Rolle. So hat sich die deutsche Autoindustrie viel zu spät den Herausforderungen der Elektromobilität gestellt und fällt im Wettbewerb zurück.
Notwendig ist ein Umkehrprozess in unserem Land. Weniger Angst, mehr Mut. Dazu gehören Ermutigung, offene Dialoge, Förderung von Solidarität und gesellschaftlichem Engagement. Die Führungskräfte in Gesellschaft und Wirtschaft müssen dabei ihre Rolle als mutige Vorbilder begreifen. Weg von der Schlagzeilen – und Empörrepublik. Gute Beispiele und Erfolge – die es in allen Bereichen gibt – transportieren, darüber berichten und Mut zeigen. Das ganze geht sicher nicht von heute auf morgen, weil die Ängste sehr tief sitzen.
Doch, wir sind immer noch ein sehr erfolgreiches Land, wo es den meisten gut geht und wo sie gerne leben, es wird nur zu wenig darüber gesprochen. Fangen wir damit an, damit es besser wird! (Gerd Landsberg)
eGovernment-Monitor 2024
Eine nutzer*innenorientierte Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu stärken. Aktuell nehmen allerdings nur die wenigsten den Staat als leistungsfähig wahr, besonders im Vergleich zur Privatwirtschaft: Nur 19 % (+6 Prozentpunkte) glauben, dass Behörden und Ämter so effizient arbeiten wie Wirtschaftsunternehmen. Gleichzeitig erwarten 70 % (+7 Prozentpunkte), dass sie die Angebote der Verwaltung im 21. Jahrhundert genauso einfach und bequem online nutzen können, wie sie es aus ihrem Alltag gewohnt sind. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2024, einer Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München (TUM).
Leistungsfähigkeit des Staates wird kritisch gesehen
Das der Staat das Leben leichter macht, sehen nur 16 % der Befragten beim eGovernment-Monitor 2024. In Österreich sind dies 23 % und in der Schweiz 27 %. Ein Zurückhaltung vor neuen Technologien wird nicht gesehen. 68 % erwarten, dass der Staat neue Technologien gezielt für eine höhere Effizienz der Verwaltung einsetzt. Das sollte Mut in Politik und Verwaltung Mut, dem Neuen eine Chance zu geben, mehr zu experimentieren und digitale Services schnell einzusetzen.
Bitkom-Umfrage: Digitalisierung der Behörden ausbaufähig
Die Digitalisierung kommt zu langsam voran und die Behörden hinken völlig hinterher. Ob diese Kritik berechtigt ist, dazu hat der IT-Branchenverband Bitkom eine Befragungdurchgeführt. Heraus kamen nicht nur negative Ergebnisse.
Mobilitätsdaten für alle: Bundesregierung legt Gesetz vor
Aktuelle Daten aller Verkehrsträger und deren Infrastruktur wie Tank- und Baustellen sollen das Vorankommen erleichtern. Grenzüberschreitend.
„ChatGPT & Co. haben die Nutzung der Künstlichen Intelligenz in deutschen Unternehmen innerhalb eines Jahres auf 27 Prozent verdoppelt. Die Unternehmen hoffen auf einen Produktivitätsschub von durchschnittlich acht Prozent in den kommenden fünf Jahren.“
Quelle: FAZ Digitalwirtschaft
Baugesetzbuch-Novelle: In der Koalition herrscht Gesprächsbedarf
Erstmals war die Baugesetzbuch-Novelle Thema im Bundestag. Dabei zeigte sich: Einigkeit herrscht zwischen SPD, Grünen und FDP noch nicht. Ein Redebeitrag kann schon jetzt als historisch bezeichnet werden.
Hundesteuer bringt erneut Rekordeinnahmen
Die Hundesteuer hat den Kommunen im vergangenen Jahr so viel Geld in die Kassen gespült wie nie. Die Einnahmen steigen bereits seit Jahren. Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass es auch mehr Hunde in Deutschland gibt.
Hessen: Verschärftes Polizeirecht soll für mehr Sicherheit sorgen
Ein Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Bundeswaldinventur: Deutscher Wald durch Klimakrise erheblich geschädigt
Die Wälder in Deutschland tragen nicht wie erwartet zur Speicherung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2bei. Das ist das Ergebnis der jüngsten Bundeswaldinventur (BWI), die Bundesminister Cem Özdemir am Dienstag vorgestellt hat. Demnach ist der Wald, lange Zeit als Kohlenstoff-Senke geschätzt, in den letzten Jahren aufgrund der Klimakrise und ihrer Folgen zur Kohlenstoff-Quelle geworden. Das bedeutet, der überwiegende Abgang durch Stürme und Dürre sowie Käferbefall ist größer als der Zuwachs an lebender Biomasse. Seit 2017 hat sich der Kohlenstoffvorrat im Wald um 41,5 Millionen Tonnen verringert. Die Bundeswaldinventur ist die umfangreichste Erhebung zum Zustand und zur Entwicklung des Waldes in Deutschland.
Schulen dürfen Kinder durchsuchen: Lettland verbietet Handys für junge Schüler
Mit dem Smartphone im Klassenzimmer oder am Pausenhof abhängen? In Lettland wird das für Schüler der unteren Klassen bald nicht mehr möglich sein.
Vom eGovernment zum Personell Government
70 % der im eGov-Monitor 2024 Befragten erwarten, dass die Verwaltung ihre Leistungen genauso einfach online anbietet wie Privatunternehmen. Es mangelt jedoch an Maßnahmen und Zeitvorgaben, dies zu erreichen. Ohne Wettbewerb gibt es kaum Fortschritte in der Verwaltung, insbesondere bei der Automatisierung von Prozessen.
Ein Praxisbeispiel verdeutlicht den Unterschied: Kürzlich erstellte ich einen Flyer für den ZMI-Newsletter online. Der Dienstanbieter übernahm auch den Druck. Layout, Bestellung und Zahlung waren in wenigen Klicks abgeschlossen. So ein automatisierter Ablauf sollte auch in der Verwaltung Standard sein. Wenige Sekunden später erhielt ich per E-Mail die Auftragsbestätigung und konnte den Versand live verfolgen. Der gesamte Prozess verlief automatisch, bis hin zur Zustellbestätigung und Reklamationsmöglichkeit.
Solche reibungslosen Prozesse wünsche ich mir auch in der Verwaltung. Eine nahezu antragslose Verwaltung könnte Bescheide digital zustellen und Zahlungen automatisch abwickeln. In Österreich funktioniert dies bereits erfolgreich mit der Familienbeihilfe und dem Klimageld.
Begriffe prägen
Deutschland spricht von eGovernment, doch sollte es den nächsten Schritt gehen und „Personell Government“ anstreben. Ein „Personell Government“ würde nicht nur die Effizienz der Verwaltung steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen stärken. Bürgerinnen und Bürger könnten durch personalisierte Dienstleistungen schneller und unkomplizierter Unterstützung erhalten, was zu einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Teilhabe an politischen Prozessen führen würde. Eine Verwaltung, die auf die individuellen Bedürfnisse eingeht, fördert das Gefühl von Gemeinschaft und Zugehörigkeit.
Estland ist hier ein Vorbild: Dort stehen persönliche, individuelle Verbindungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Staat im Mittelpunkt, was zu einer echten Partnerschaft führt. Ein solches Modell ist das Ziel – eine Verwaltung, die bürgernah, proaktiv und digital vernetzt arbeitet.
Deutschland muss den Mut haben, vom eGovernment zum Personell Government überzugehen, bei dem personalisierte Dienstleistungen das Fundament einer wirklich modernen, effizienten und bürgerorientierten Verwaltung bilden. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: dst
DStGB: Digitalpakt Schule: Planungsunsicherheit gefährdet erreichte Erfolge
DLT: Finanznot der Krankenhäuser muss jetzt gelindert werden
BayGT: Unser Präsidium bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder
GStBRLP: Bürokratieabbau: Nach Initialzündung dranbleiben!
HSGB: DStGB-Regionalkonferenz „Mittendrin und gut versorgt“ am 30.10.2024 in Marburg-Biedenkopf
SHGT: Klimakonferenz des SHGT findet das 15. Mal statt
NWStGB: Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu
StRLP: Kommunale Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2025/2026
Kopf der Woche: Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes
Buch der Woche: Handbuch Digitale Verwaltung von Henning Lühr, Lydia Scholz und Marc Groß
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist längst beschlossene Sache. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) beinhaltet eine reelle Chance für die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung. Aber wie kann die Umsetzung hin zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung gelingen? Das Handbuch Digitale Verwaltung stellt für die Betroffenen, die Fachleute und die Entscheider:innen vertiefte Informationen bereit und soll eine Hilfestellung im Prozess der Digitalisierung öffentlicher Dienste sein.
Das Handbuch Digitale Verwaltung zeigt auf, wer die digitale Verwaltung steuert, organisiert und kontrolliert. Umfassend dargestellt werden der rechtliche Rahmen, Ansätze zur Umsetzung der Digitalen Verwaltung, Vertriebswege der öffentlichen Verwaltung, die Aufgabenverteilung und Organisation der digitalen Verwaltung, Barrierefreiheit bei der elektronischen Kommunikation, Datenschutz und Datensicherheit, Anwendungsbereiche der Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Die Herausgeber Hans-Henning Lühr, Staatsrat a.D. bei der Senatorin für Finanzen, Freie Hansestadt Bremen, Lydia Scholz, Studiendekanin an der Hochschule Bremen und Marc Groß, Vertreter des Vorstands der KGSt Köln bringen Ihre Praxiserfahrung in der Umsetzung Digitaler Verwaltung ein. Die Autoren der einzelnen Kapitel sind Praktiker aus der Verwaltung und Wissenschaftler, die das konzipierte Themenfeld sortiert und aufbereitet haben, damit die Alltagspraxis unterstützt werden kann.
Zahl der Woche: 421 Millionen Euro an Hundesteuer haben die öffentlichen Kassen 2023 eingenommen – mehr als je zuvor (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Chatbot „Tiri“ im Landkreis Tirschenreuth
Tweet der Woche: Landkreistag
Glückwünsche an die Sieger des #Papieratlas! Der Landkreis Cochem-Zell setzte sich als recyclingpapierfreundlichster Landkreis durch, der @LRA_Ostalbkreis ist Aufsteiger des Jahres. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der @KreisPaderborn für 5 Jahre Bestleistungen.
Zu guter Letzt: Italien: Bürgermeister veröffentlicht Wohnort – wütender Fußballstar kündigt Umzug an
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
