Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Anschlag in Magdeburg) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Anschlag in Magdeburg „Der Hass darf unsere Herzen nicht entmutigen“
Zum mutmaßlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklärte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages. „Wir trauern mit den Familien der Toten und sind mit Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien. Ihnen vor allen wünschen wir eine baldige Genesung. Der schreckliche Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt macht erneut ein friedliches Fest zum Ziel eines menschenverachtenden Angriffs. Aber der Hass darf unsere Herzen nicht entmutigen. Die Städte stehen voller Anteilnahme, aber auch voller Solidarität an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger.“ Lewe sagte weiter: „Die Städte nehmen Terrorwarnungen der Behörden sehr ernst und passen die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort regelmäßig an. Trotz des hohen Aufwandes kann der Schutz nie vollständig sein. Denn Weihnachtsmärkte sind und bleiben Orte der Begegnung und der Kommunikation. Das gehört zum typischen Charakter der Städte. Dieses Miteinander dürfen wir uns nicht nehmen lassen.
Kommissionspräsidentin gibt Hinweise auf künftige Migrationspolitik
Am 16. Dezember 2024 wandte sich Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedstaaten, um ihre nächsten Schritte der EU-Migrationspolitik zu skizzieren.
Direktauszahlungen an Bürgerinnen und Bürger
In den vergangenen Jahren haben verschiedene Krisen die Menschen in Deutschland belastet. Die Bundesregierung hat auf die verschiedenen Krisen mit umfangreichen Hilfs- und Entlastungspaketen reagiert. Dabei hat sich erschwerend ausgewirkt, dass der Bund über keinen direkten Weg verfügt, zielgerichtet und schnell finanzielle Leistungen an Privatpersonen festzusetzen und auszuzahlen. Jetzt gibt es ein erstes Papier wie mit weitgehend automatisierten Direktauszahlungen vorgegangen werden kann.
Milliarden des Bundes für Kommunen:Keine Aussicht auf zügige Altschuldenhilfe
SPD und Grüne verlangen eine schnelle Grundgesetzänderung noch vor der Wahl. Die Union lehnt ab. Die angeschlagenen Kommunalfinanzen werden so zur Aufgabe der nächsten Regierung.
Das Funktionieren unseres Staates
Als am 6.11. die Regierung in Berlin zerbrach und das Thema von unverzüglich auszurichtenden Neuwahlen aufkam, wurde zunächst in Frage gestellt, ob diese Wahl in so kurzer Zeit zu organisieren wäre.
Diese Diskussion zeigt mir vor allem eines. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates ist am Erodieren. Gleichzeitig empfand ich das Misstrauen gegenüber den Kommunen, die diese Wahlen organisieren, als völlig unbegründet. Wer in der Lage ist, eine Kommunalwahl- und Europawahl mit mindestens fünf Wahlzetteln über die Bühne zu bringen, sieht eine Bundestagswahl eher als kleine Herausforderung. Am Ende ist das Wählen während der Fastnachtskampagne und daraus resultierender Raumnöte wahrscheinlich noch das größte Problem.
Dennoch wären wir Kommunale unseren Bürgerinnen und Bürgern dankbar, wenn wir angesichts des kurzen Briefwahlzeitfensters nach der Pandemie wieder dahin zurückkehren, persönlich ins Wahllokal zu gehen. Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass wir den Menschen, die sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer engagieren, die nötige Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. Die Wahlen bieten zugleich die Chance, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen: als Wahlhelfer oder durch Abgabe der Stimme.
Das Beispiel der vorgezogenen Neuwahlen zeigt aber, dass bei der Diskussion über unseren Staat die Leistungsfähigkeit und der Pragmatismus der Kommunalverwaltung häufig vergessen beziehungsweise als selbstverständlich deklariert wird. Medial befeuert wird unser Staat nur angesichts maroder Infrastruktur und den Reformversäumnissen der vergangenen Jahre bewertet.
Gleichzeitig beobachte ich, wie das zarte Pflänzchen digitaler Leistungen durch harte Arbeit vor Ort am Wachsen ist. Wenn Bund und Land diesen Prozess effizienter aufgesetzt hätten, wären wir schon wesentlich weiter. Die Kreativität vor Ort zeigt, wie motiviert und engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltung für unser Gemeinwesen eintreten.
Wir sollten unseren Staat im neuen Jahr 2025, für das ich Ihnen alles Gute, Glück und Gesundheit wünsche, viel stärker aus der kommunalen Brille betrachten. Dann erwächst daraus auch die Zuversicht, dass wir in diesem Jahr in punkto Wirtschaft, Wohlstand und Digitalisierung einen großen Schritt vorankommen. (Moritz Petry)
SPD Wahlprogramm: Kommunen als Zukunftsgestalter
Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ansätze des Zukunftspakts Bund, Länder, Kommunen sowie die angestrebten Reformen enthalten aus kommunaler Sicht einige wichtige Ansätze, lassen jedoch zentrale Aspekte außer Acht, die für die nachhaltige Stärkung der Kommunen von essenzieller Bedeutung sind.
Positive Aspekte:
1. Stärkung der Investitionskraft: Die Anerkennung, dass auf der kommunalen Ebene ein großer Teil der notwendigen Investitionen für den Strukturwandel anfällt, ist richtig. Die angedachten Eigenkapitalzuschüsse und Darlehen über den Deutschlandfonds könnten tatsächlich dazu beitragen, kommunale Unternehmen (Wohnungsbau, Energieversorgung, Verkehr) zu stärken.
2. Altschuldenproblematik: Die Erwähnung einer Lösung für die kommunalen Altschulden, einschließlich spezifischer Herausforderungen in Ostdeutschland, ist ein notwendiger Schritt. Diese Entlastung könnte es vielen Kommunen ermöglichen, neue Investitionen zu tätigen, anstatt in der Schuldendienstfalle zu verharren.
3. Langfristige Finanzierungsvereinbarungen: Die vorgeschlagenen Unterstützung- und Finanzierungsvereinbarungen für Bildungs-, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur sowie Wärmeplanung sind sinnvoll, da sie Planungssicherheit schaffen und die kommunale Handlungsfähigkeit stärken könnten.
Kritische Punkte:
1. Fehlende Erwähnung der Konnexität: Die im Grundgesetz notwendige Verankerung des Konnexitätsprinzips , wonach derjenige die Kosten trägt, der eine Aufgabe überträgt, wird nicht thematisiert. Dies ist problematisch, da Kommunen weiterhin häufig durch neue Bundesgesetze (z. B. soziale Aufgaben, Klimaanpassungsmaßnahmen) belastet werden, ohne dass eine vollständige Gegenfinanzierung erfolgt. Eine Stärkung der Konnexität zugunsten der Kommunen ist zwingend erforderlich.
2. Keine neue Gemeinschaftsaufgabe gemäß Art. 91a GG: Es fehlt der Vorschlag einer Grundgesetzänderung, um Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren. Eine solche Änderung würde eine verbindliche und kooperative Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Ohne diese Verankerung bleibt die Unterstützung der Kommunen auf freiwillige Maßnahmen oder Programme beschränkt, was zu Unsicherheit führt.
3. Vermögens- und Erbschaftssteuer: Die Stärkung der Einnahmeseite der Länder durch Vermögens- und Erbschaftssteuern ist nicht neu . Die mögliche Höhe wird nicht beziffert und dürfte kaum umsetzbar sein .
4. Fehlende Würdigung des Ehrenamtes: Gerade im kommunalen Bereich ist das Ehrenamt ein essenzieller Pfeiler der Gesellschaft. Die fehlende Hervorhebung und Unterstützung dieser Basisarbeit ist eine deutliche Schwäche des Konzepts. Insbesondere in Krisenzeiten haben Ehrenamtliche durch Engagement in Feuerwehr, Katastrophenschutz oder sozialen Diensten maßgeblich zur Stabilität beigetragen. Hier sollten konkrete Förderprogramme und Anreize geschaffen werden.
5. Planungskapazitäten: Die Forderung nach moderneren Planungskapazitäten ist richtig, allerdings bleibt unklar, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Die Kommunen benötigen nicht nur qualifiziertes Personal, sondern auch digitale Werkzeuge und eine Verwaltungsreform, die bürokratische Hemmnisse bei der interkommunalen Zusammenarbeit abbaut.
Fazit:
Das Konzept enthält positive Ansätze, adressiert jedoch zentrale Probleme der Kommunen nur unzureichend. Insbesondere die fehlende Verankerung der Konnexität, das Ausbleiben einer Grundgesetzänderung für eine neue Gemeinschaftsaufgabe und die Vernachlässigung des Ehrenamtes zeigen, dass die kommunale Perspektive nicht vollständig berücksichtigt wurde. Eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen kann nur gelingen, wenn Bund und Länder ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen verbindlich, dauerhaft und rechtlich abgesichert wahrnehmen. (Gerd Landsberg)
Premiere: Habbel und Lobeck plaudern mit ChatGPT über die Digitalisierung der Verwaltung – Episode 39
Was sagt ChatGPT über die Herausforderungen der kommunalen Digitalisierung, Dänemarks Vorbildfunktion, Datenschutz und Datensparsamkeit, zum once-only-Prinzip und der antraglosen Verwaltung? Eine Premiere für Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck. Sie haben als Gast heute keine/n menschlichen Expertin oder Experten, sondern eine künstliche Intelligenz. Paul, wie sie ChatGPT im Gespräch genannt haben, spricht mit Ihnen über die Herausforderungen der Digitalisierung und sie reflektieren darüber, wie ein solcher Einsatz von KI hilfreich sein kann – auch für Kommunen.
Rückkehrende als Schlüsselfiguren für Regionalentwicklung ostdeutscher Braunkohlereviere
BBSR-Projekt „Willkommenssalons“ analysierte die Bedarfe und Wünsche Rückkehrender in die ostdeutschen Braunkohlereviere und gibt Empfehlungen Bund und Kommunen.
#Klimahacks – Mach dein Projekt: Kooperationen mit der Wirtschaft
Zahlreiche Kommunen verfolgen mittlerweile das Ziel, bereits vor 2045 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch alle Akteure der Stadtgesellschaft aktive Beiträge zum Klimaschutz leisten, wie eben auch der Wirtschaftssektor, einschließlich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Industrie. Denn in vielen Kommunen ist dieser Sektor für einen erheblichen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Auf der anderen Seite verfügt der Wirtschaftssektor jedoch auch über große CO2-Einsparpotenziale, die im Sinne des Klimaschutzes gehoben werden können – zum Beispiel in Form eines „Klimapakts“ zwischen Wirtschaftsakteuren und der Kommune. Welche Schritte dafür erforderlich sind, zeigt ein Papier des Difu-Institutes #Klimahacks-Ausgabe
Jobportal für kommunale Fachkräfte im Ruhestand
Der Fachkräftemangel in Kommunen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Viele Fachkräfte im Ruhestand verfügen noch über Tatendrang und Expertise, während Kommunen offene Stellen nicht besetzen können. Hier setzt das Jobportal für kommunale Fachkräfte KEN an: Das neue Jobportal, eine Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und INTERAMT, bietet eine Lösung.
KEN („Kommunen Nutzen Expertise“) ist mehr als eine Stellenbörse. Es hilft, das Potenzial erfahrener Fachkräfte zu nutzen. Fachkräfte im Ruhestand finden sinnvolle Tätigkeiten und können ihr Wissen weitergeben, während Kommunen personelle Engpässe schließen und von der Erfahrung profitieren.
Kostenloses Parken für E-Autos in Bayern: „Win-Win-Situation“ für Städte und Umwelt
Die Debatte um eine Wiedereinführung der Elektroauto-Förderung geht weiter. Bayern hat nun einen innovativen Vorschlag gemacht. Elektroautos dürfen dort bald kostenlos parken.
Wie KI-Ampeln Fußgänger bevorzugen
KI-Ampeln können den Verkehr sicherer machen, etwa für Radfahrer. Doch wo sie eingesetzt werden, klagen Autofahrer über Staus. Sind die Ampeln zu dumm für die Rushhour?
Bund und Länder: Steuereinnahmen erneut deutlich gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November erneut stark gestiegen. Doch trotz des Plus von neun Prozent bleibt die wirtschaftliche Lage aber angespannt: Ein erneuter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und Probleme am Arbeitsmarkt drohen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Digitalpakt 2.0 Gute Einigung – mit dickem Wermutstropfen
DStGB: „Ende der Diktatur zu begrüßen – Politische Entwicklung noch nicht sicher abzuschätzen“
GStBRLP: Rückschau – 77. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
HST: Kooperationsvereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ unterzeichnet
StGTMV: Für die kommunalen Haushalte verdichten sich die Alarmzeichen!
Kopf der Woche: Daniela Dylakiewicz wird neue CIO im Freistaat Sachsen
Buch der Woche: Die Entscheidung von Jens Bisky
Als im Oktober 1929 Gustav Stresemann, der erfolgreiche Außenminister, starb, fragten sich die Zeitgenossen, wie es nun mit der Republik weitergehen könne. Gerade formierte sich eine faschistische Koalition, die 1933 an die Macht kam; Bauern warfen Bomben, die öffentlichen Haushalte litten unter wachsenden Defiziten, bald schien das parlamentarische System gelähmt. Demokratische Republik oder faschistischer Staat – so lautete ab dem Sommer 1930 die Alternative.
Was folgte – der Aufstieg radikaler Kräfte, die Pulverisierung der bürgerlichen Milieus, der Aufruhr der Mittelschichten, die Selbstüberschätzung der Konservativen und Nationalisten, die sich einbildeten, Hitler zähmen zu können, Verelendung und Bürgerkriegsfurcht –, mündete in die verbrecherischste Diktatur des 20. Jahrhunderts. Jens Bisky erzählt, wie die Weimarer Republik in einem Wirbel aus Not und Erbitterung zerstört wurde. Es kommen Politiker und Journalisten der Zeit zu Wort, erschöpfte Sozialdemokraten, ratlose Liberale, nationalistische Desperados, Literaten, Juristen, Offiziere. Wie nahmen sie die Situation wahr? Welche Möglichkeiten hatten sie? – Das große Panorama einer extremen Zeit, die noch immer ihre Schatten auf die Gegenwart wirft.
Zahl der Woche: 186 Milliarden Euro macht der Investitionsstau in den Kommunen aus
Chatbot der Woche: Chatbot Villingen-Schwenningen liefert ab sofort Antworten rund um die Uhr
Tweet der Woche: Landkreistag BW
Die Arbeitsgemeinschaft #Digitalisierung des Landkreistag Baden-Württemberg tagte gestern auf Einladung des GovTech Campus Baden-Württemberg im IPAI Space im Zukunftspark Heilbronn. Sie konnte von dort u. a. interessante Impulse zu KI-Themen mitnehmen.
Zu guter Letzt: Strand von Copacabana: Weihnachtsmann rettet Badegäste in Rio de Janeiro
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
