Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Neue Gesetze ab Januar 2025) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen. Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir ein gutes neues Jahr 2025.
Was ändert sich im Januar 2025?
Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht. Weiteres finden Sie hier.
Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund „grundlegenden Kurswechsel“
Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen „grundlegenden Kurswechsel“ von der Bundespolitik gefordert. „Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien „nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen“. Die Dokumentation „Bilanz 2024 + Ausblick 2025 der deutschen Städte und Gemeinden“ lesen Sie hier.
Wo die Kommunen ein Umsteuern fordern
Die Finanzsituation der Kommunen sei prekär, sagt der Städte- und Gemeindebund. Wenn diese nicht wieder handlungsfähig würden, bröckle nicht nur die Infrastruktur.
Uwe Brandl: Deutschland braucht eine echte und einheitliche Digitaloffensive
Zur Digitalisierung führte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, auf der Bilanzpressekonferenz des Verbandes am 3. Januar 2025 in Berlin folgendes aus: „Deutschland braucht eine echte und einheitliche Digitaloffensive. Jedes Gesetz das künftig erlassen wird, muss künftig auf die digitale Kompatibilität überprüft werden. Die Ende-zu-Ende-Digitalisierung muss im Bereich der gebundenen Verwaltung schnell eingeführt werden. Das bedeutet, man gibt digital einen Antrag per Internet in die Systeme und der Bescheid wird vom System selbst generiert. Und das möglichst bundeseinheitlich. Das Prinzip der Einheitlichkeit vor Vielfalt beschleunigt die Prozesse. Wir brauchen tatsächlich die Einführung eines bundeseinheitlichen Portalzugangs für Bürgerinnen und Bürger nach dem Once-Only-Prinzip, wir brauchen auch ein vollständige Datenerfassung und einen vollständigen Datenaustausch bundeseinheitlich. Das bedeutet auch, dass der Datenschutz entsprechend angepasst werden muss. Das wäre im Übrigen auch ein Befreiungsschlag mit Blick auf die zu erwartenden Lücken die entstehen aufgrund des dynamischen Alterungsprozesses in den Verwaltungen wo wir innerhalb der nächsten 5 Jahre ca. 230.000 offene Stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung haben. KI und Digitalisierung können Schlüssel sein schneller und effizienter zu werden und dieses Personaldefizit auch vernünftig abzuarbeiten. Ein Beispiel: 250 Millionen Euro wären pro Jahr für die kommunale Ebene einzusparen, wenn das Wohngeld mit einem digitalen End-zu-End-Verfahren tatsächlich gedeckt würde.“
Ein etwas anderer Blick auf die Wahlprogramme 2025
Spiegelt man die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2025 an der Realität, wird eines schnell klar: Sie lösen den Reformstau in Deutschland nicht auf. Sie sind weitgehend solide, durchdacht, ja, vielfach notwendig – aber sie wagen nicht den Schritt, der uns als Gesellschaft in die Zukunft tragen könnte. Es fehlt an Visionen, an einem inspirierenden Bild des Möglichen. Keine Partei entwirft eine Zukunft, die Lust auf Engagement macht, auf eine Richtung, die Veränderung als Chance begreift.
Dabei steht unser Land an einem Wendepunkt: Eine Zeitenwende hat begonnen, die alle Bereiche – Staat, Gesellschaft, Wirtschaft – erfasst. Es bleibt kein Stein auf dem anderen. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für diesen Wandel zu schaffen und den Menschen Orientierung und Mut zu geben. Doch stattdessen verharren die Wahlprogramme meist in der Optimierung des Bestehenden. Sie diskutieren über die Schuldenbremse, statt die große Frage zu stellen: Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten? Dabei ist klar: Wir brauchen einen Pfadwechsel unseres Handelns. Die Zeitenwende verlangt von uns allen viel – auch Zumutungen, die ehrlich angesprochen und kommuniziert werden müssen. Nur wenn wir bereit sind, uns zu verändern, können wir die Herausforderungen meistern.
Mut zur Gestaltung einer neuen Zeit: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Klimawandel, Migration, Krieg in Europa, eine alternde Gesellschaft und die rasanten Umwälzungen durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz. Jeder weiß, dass die kommenden Jahre von Zumutungen geprägt sein werden, die uns alle herausfordern. Doch statt dies klar zu artikulieren und mit den Menschen über notwendige Veränderungen zu sprechen, verharrt die Politik in der Gegenwart. Es fehlen Visionen für die Zukunft, Antworten auf Fragen wie: Wie sieht das neue Geschäftsmodell für Deutschland aus? Wie sichern wir Frieden und Wohlstand in einer dynamischen Welt?
Von einer echten Zeitenwende zu reden, ist das eine – sie zu gestalten, das andere. Dazu braucht es mehr als Rhetorik. Es braucht den Mut, die Dinge grundlegend anders zu denken und Lösungen zu finden. Es braucht einen Politikwechsel, der ausgetretene Pfade verlässt und Deutschland auf eine Startrampe für den Aufbruch führt. Dieser Wandel kann nur gelingen, wenn alle mitmachen – Politik, Wirtschaft und Bürger. Veränderung ist nicht die Aufgabe einiger weniger, sondern ein gemeinsamer Prozess.
Chancen nutzen statt Bedrohungen diskutieren: Ein zentrales Thema ist der Umgang mit neuen Technologien. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz ist atemberaubend und bietet enorme Chancen. In den Wahlprogrammen wird sie jedoch oft als Bedrohung dargestellt – ihre Potenziale bleiben unterbelichtet. Längst geht es nicht mehr darum, mit ChatGPT Texte zu schreiben. Auf dem Vormarsch sind autonome KI-Systeme, die komplexe Aufgaben erledigen und Entscheidungen treffen. Diese Technologien werden unser Arbeitsleben und unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Sie bergen Risiken, ja – aber auch enorme Chancen, wenn wir sie gestalten, statt sie nur zu fürchten.
Warum gibt es in den Programmen zur Bundestagswahl keine Ansätze, wie deutsche Ingenieure und Unternehmer durch unbürokratische Rahmenbedingungen Innovationen vorantreiben können? Warum wird nicht über eine Besteuerung von KI-Systemen nachgedacht, um den sozialen Ausgleich zu sichern, wenn sie menschliche Arbeit ersetzen? Wo ist das Konzept, wie Bildung junge Menschen auf diese neuen Realitäten vorbereitet?
Verwaltung als Standortfaktor: Auch auf eine der größten Baustellen fehlt es in den Wahlprogrammen an ausreichenden Antworten: die Verwaltung. Deutschland hat über 20.000 Behörden. Warum? Es fehlt ein Konzept für eine schlanke, digitale und vernetzte Verwaltung, die schnell, robust und krisenfest agiert. Wohngeld und KfZ-Zulassung könnten bundeseinheitlich administriert werden, anstatt in Hunderten von Behörden. Shared Service Center könnten Aufgaben effizient bündeln, Automatisierung Bürger und Mitarbeiter entlasten. Doch stattdessen wird für administrative Aufgaben nach mehr Personal gerufen – eine Scheinlösung, die den eigentlichen Reformbedarf nur verschleiert.
Moderne Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein wichtiger Standortfaktor. Sie muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Digitalisierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss konsequent umgesetzt werden. Wer schneller und effizienter agieren kann, wird gewinnen. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Staaten.
Out of the Box denken: Deutschland kann es sich nicht leisten, einfach weiterzumachen wie bisher. Wir brauchen einen Politikwechsel, der den Mut hat, die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie können wir den Verbrauch von Ressourcen verringern und die Artenvielfalt schützen? Wie schützen wir den Planenten Erde? Wie sichern wir die Renten der kommenden Generationen? Wie finanzieren wir die Modernisierung unserer Infrastruktur? Wie stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit und die innere Sicherheit? Wie bauen wir Forschung und Entwicklung aus, um Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt zu einem führenden Standort für neue Technologien zu machen? Wie gestalten wir eine Bildung, die junge Menschen auf eine sich ständig verändernde Welt vorbereitet? Und vor allem: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, die die Chancen des Wandels nutzt, statt sie zu fürchten, und die das Gemeinwohl vor das Eigeninteresse stellt?
Dieser Pfadwechsel erfordert Ehrlichkeit, Mut und die Bereitschaft, sich auf Unbequemes einzulassen. Veränderung kann nur gelingen, wenn sie klar kommuniziert und offen diskutiert wird. Den Kommunen kommt hier eine wichtige Rolle zu. Wir müssen gemeinsam handeln – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Nur so können wir Frieden und Wohlstand in einer sich neu ordnenden Welt sichern und weiter entwickeln. Der Wahlkampf ist kurz. Aber er bietet die Chance, den Parteien mehr abzuverlangen als ein „Weiter so“. Der Schweizer Schriftsteller Kurt Marti hat einmal geschrieben: „„Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Es ist an der Zeit zu gehen – mutig, entschlossen und mit dem Blick nach vorne. (Franz-Reinhard Habbel)
Forsa-Vertrauensranking: Ärzte und Polizei genießen das größte Vertrauen
In die Hände ihrer Ärzte geben sich die Deutschen meist ohne größere Bedenken. Keine Berufsgruppe oder Institution weist im neuen Vertrauensranking von Forsa so gute Werte auf. Einen schweren Stand haben dagegen Bundesregierung und Bundeskanzler. Den größten Zuwachs erlebt die Bundeswehr.
Nationales Roaming keine Lösung
Der Deutsche Landkreistag diskutiert ein nationales Roaming zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland. Der Ansatz ist kaum zielführend, organisatorisch und rechtlich schwer umsetzbar.
Ein nationales Roaming würde die weißen Flecken nicht schließen. Wo nichts ist, nützt auch Roaming nichts. Lücken schließt man durch Sendemasten, dafür müssen die Kommunen Standorte ausweisen!
Weitere Argumente gegen nationales Roaming sind
Marktverzerrung: Anbieter, die in Netzabdeckung investiert haben, könnten benachteiligt werden, da Konkurrenten ohne eigene Investitionen von ihrer Infrastruktur profitieren könnten.
Kosten für die Betreiber: Die Netzbetreiber müssten sich auf technische Lösungen für Roaming einigen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Dies könnte langfristig zu höheren Gebühren für die Kunden führen.
Qualitätsprobleme: Roaming könnte zu einer Überlastung der Netze führen, wenn plötzlich mehr Nutzer darauf zugreifen. Dies könnte die Qualität der Verbindung beeinträchtigen.
Regulierungsaufwand: Die Umsetzung erfordert eine komplexe Regulierung und Abstimmung zwischen Politik, Behörden und Mobilfunkanbietern. Dies könnte lange dauern und den Ausbau verzögern.
Gesetzlich verpflichtende Regeln für den Staat insgesamt gibt es im Ausland nicht.
Frankreich: In sehr ländlichen Regionen teilen sich Anbieter in bestimmten Fällen die Infrastruktur, um Versorgungslücken zu schließen.
Großbritannien: Es gab Testphasen für nationales Roaming in Regionen mit schlechter Abdeckung, wobei Kooperationen zwischen Anbietern gefördert wurden.
Schweden und Norwegen: Länder mit großen, dünn besiedelten Gebieten nutzen ähnliche Ansätze, um Abdeckung zu gewährleisten.
Italien: Regionale Roaming-Ansätze existieren ebenfalls in weniger erschlossenen Gebieten.
Fazit: Nicht neue Regeln und Bürokratie sondern der tatsächliche Ausbau vor Ort auch mit effektiver Unterstützung der Kommunen sind der richtige Weg! (Gerd Landsberg).
Wirtschaftsweise Schnitzer moniert Auswirkungen der Kita-Krise auf die Arbeitswelt
Die personellen Probleme von Kindertagesstätten entfalten nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer deutlich negative Auswirkungen auf die Arbeitswelt.
Krise der deutschen Wirtschaft: Warum der Mittelstand an der Digitalisierung scheitert
Tausende mittelständische Unternehmen hinken bei der Anwendung moderner IT hinterher. Es droht der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Experten fordern Hilfen vom Staat, aber auch mehr Initiativen von Geschäftsführern.
E-Mobilität: Ruf nach diskriminierungsfreiem Angebot beim öffentlichen Laden
Viele öffentliche Ladesäulen dürften kleine und leichte E-Mobile gar nicht nutzen, kritisiert der Verkehrsclub VCD. Das treffe just klimafreundliche Modelle.
Hamburger Hochbahn setzt auf KI statt auf Wartungszyklen
Kaputte Rolltreppen und Fahrstühle sind oft ein Ärgernis in Hamburgs öffentlichen Verkehrsmitteln – und für manche unüberwindbares Hindernis. Die Hamburger Hochbahn will nun mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) für weniger Störungen sorgen.
Windkraft als wichtigste Stromquelle: Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion 2024 bei 62,7 Prozent
Der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen scheint zu wirken. Laut dem Fraunhofer-Institut decken sie 14 Prozent der Gesamterzeugung ab. Kohlestrom und Kernkraft nehmen stark ab.
Onlinezugangsgesetz: Bund hat 115 wichtige Verwaltungsleistungen digitalisiert
Kindergeld, Bildungskredite & Co. können auf bund.debeantragt werden. Das Innenministerium betont, zumindest der Bund habe die aktuellen OZG-Ziele erreicht.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Verbotszonen für Feuerwerk seit Jahren fester Bestandteil
DStGB: Kurswechsel einleiten – Starke Kommunen möglich machen
GStBRLP: Substanzverlust stoppen – Investitionen ermöglichen
Kopf der Woche: Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Schlewsig-Holsteinischer Gemeindetag
Buch der Woche: Hoffnung von Philipp Blom
Es ist noch nicht lange her, da stand die Zukunft für eine bessere Welt. Inzwischen haben wir uns angewöhnt, mit dem Schlimmsten zu rechnen, und mussten oft genug erleben, dass es noch schlimmer kam. Gibt es wirklich keinen vernünftigen Grund mehr, zu hoffen? Philipp Blom findet die Ursprünge der Hoffnung in einem religiösen Weltverständnis, mit dem die Gegenwart nicht mehr viel anfangen kann: Das Dasein war sinnvoll, weil es in ein ewiges Leben münden würde. Heute könnte uns das Bedürfnis nach Hoffnung dazu treiben, ein sinnvolles Leben zu führen, indem wir Ziele für eine bessere Welt verfolgen: Gerechtigkeit etwa oder Nachhaltigkeit. Das wäre das Gegenteil von naivem Optimismus, das wäre eine vernünftige Haltung zur Welt. Sie ist nötiger denn je.
Zahl der Woche: 3,6 Milliarden Menschen waren im Jahr 2024 zu demokratischen Wahlen aufgerufen. In über 60 Nationen entschied das Volk über seinen Präsidenten, sein Parlament, seine Zukunft (Quelle Pioneer)
Chatbot der Woche: Grafschafter Chatbot zu Gesundheitsthemen
Tweet der Woche: Prof. Stefan Rahmstorf, Potsdam Institute for Climate Impact Research
2024 ist nicht nur das deutlich wärmste Jahr seit Beginn der Messungen, sondern wahrscheinlich sogar das wärmste Jahr seit 120.000 Jahren, also seit der Eem-Warmzeit vor der letzten Eiszeit.
Zu guter Letzt: Flucht vor Silvesterknallerei: Hundebesitzer verbringen Silvester am Flughafen
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
