Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Verpackungssteuer rechtmäßig) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Verpackungssteuer in Tübingen rechtmäßig
Mit dem am 22.1. 2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.
Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht wiederverwendbaren Geschirrs und Bestecks, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Zur Entrichtung der Steuer ist der Endverkäufer von entsprechenden Speisen und Getränken verpflichtet.
Die Beschwerdeführerin betrieb ein Schnellrestaurant im Gebiet der Universitätsstadt Tübingen. Gegen die Besteuerung des Verbrauchs der von ihr verwendeten Einwegartikel stellte sie einen Normenkontrollantrag, den das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2023 im Wesentlichen abgelehnt hat.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Insbesondere handelt es sich bei der Verpackungssteuer auch insoweit um eine „örtliche“ Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz (GG), als der Verbrauch von Einwegartikeln beim Verkauf von „mitnehmbaren take-away-Gerichten oder -Getränken“ besteuert wird. Der mit der Verpackungssteuersatzung bezweckte Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen widerspricht auch keiner seit ihrem Inkrafttreten maßgeblichen Konzeption des bundesrechtlichen Abfallrechts.
Nur mit einer starken Wirtschaft wird Deutschland klimaneutral
Der VKU, der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation vertritt, hat heute in Berlin seine politischen Forderungen an die nächste Bundesregierung veröffentlicht.
Marode Infrastruktur: Zahl der Alleinunfälle mit dem Rad verdreifacht sich
Alleinunfälle von Radfahrenden nehmen stark zu. Verantwortlich dafür sind unter anderem eine schlechte Infrastruktur und deren mangelhafte Pflege. Wie ließe sich gegensteuern? Experten empfehlen unter anderem, sich am Vorbild Niederlande zu orientieren. Im Nachbarland sind beispielsweise die Radwege großzügiger dimensioniert. Was darüber hinaus noch getan werden muss. Ein Überblick.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums gebilligt, der die Übernahme von kommunalen Altschulden durch Bund und Länder ermöglichen soll. Für das Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden.
Bundestag – Offenbar Einigung auf Förder-Gesetz für effiziente Kraftwerke
Der Bundestag könnte bald doch noch ein Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Kraftwerkebeschließen.
BSI warnt vor Fernabschaltung von PV-Anlagen aus China
Die Koalition will die Fernsteuerung von PV-Anlagen erleichtern. Doch das BSI sieht schon jetzt „erhebliches Gefährdungspotenzial„.
Was ist Coffee Badging?
Coffee Badging ist ein Phänomen aus der Arbeit im Homeoffice. Es ist arbeitsrechtlich vielschichtig. Die Kolleginnen und Kollegen, die an einer bestimmten Anzahl an Tagen im Büro sein müssen, erscheinen beim „Coffee Badging“ zwar wie vorgeschrieben vor Ort, verlassen das Büro aber bereits nach wenigen Stunden schon wieder. In erster Linie geht es darum, gegenüber der oder dem Vorgesetzten die gewünschte Präsenz gezeigt zu haben, bzw. für den Tag eingestempelt zu haben. Anders ausgedrückt:
Diese Beschäftigten weisen mit ihrer digitalen Stempelkarte (Badge) die Anwesenheit nach, trinken einen Kaffee und verschwinden wieder. (Quelle ultimoVERLAG)
Deutschlands Abstieg aufhalten – Prioritäten neu setzen
Deutschland befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Als einziges Land der EU befindet sich unsere Volkswirtschaft in einer Rezession. Prognosen gehen davon aus, dass wir das Jahr 2025 mit einem negativen Wachstum abschließen werden. Währenddessen zerfällt unsere Infrastruktur zusehends: Straßen, Plätze, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel wie die Deutsche Bahn stehen symbolisch für einen Investitionsstau, der allein auf kommunaler Ebene mittlerweile 186 Milliarden Euro beträgt.
Die Herausforderungen enden hier jedoch nicht. Auch die Migrationspolitik ist erneut in den Fokus gerückt. Unterkunft, Integration und die Bereitstellung grundlegender Leistungen stellen Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen, die weder organisatorisch noch finanziell auf Dauer tragbar sind.
Deutschland braucht jetzt eine klare Wende – eine Politik, die Prioritäten setzt und handelt, statt zu verwalten. Ein zentraler Schwerpunkt muss der Vorrang für Investitionen sein. Die Stärkung der Wirtschaft und der Abbau des enormen Investitionsstaus sind unabdingbar, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn neue Leistungsgesetze oder Erhöhungen bestehender Leistungen sofort gestoppt werden. Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt werden, statt sie durch immer neue Vorschriften und Regularien zu binden.
Unverzichtbar bleibt eine Offensive für Bürokratieabau und Digitalisierung. Die Verwaltungen können nicht mit immer weniger Personal immer mehr Leistungen erbringen und komplizierte Regelungen vollziehen. Längst erwarten die Menschen eine Verwaltung nach dem Amazon Prinzip: heute bestellt ,morgen geliefert.
Im aktuellen Wahlkampf werden viele dieser Themen aufgegriffen, doch zu oft bleibt es bei vagen Ankündigungen und wohlklingenden Versprechungen. Was Deutschland jetzt braucht, sind keine Worte, sondern Taten. Die Menschen erwarten von der Politik Ehrlichkeit – Ehrlichkeit darüber, dass nicht alles, was wünschenswert erscheint, kurzfristig finanzierbar oder realisierbar ist. Sie erwarten Klarheit, Entschlossenheit und den Mut, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Wenn die Politik bereit ist, die Prioritäten neu zu setzen und Deutschland konsequent in eine neue Richtung zu führen, können wir den Abstieg aufhalten und die Grundlage für eine bessere Zukunft legen. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – für eine Wirtschaft, die wächst, eine Infrastruktur, die funktioniert, und einen Staat, der die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann.(Gerd Landsberg)
Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat eine Handlungsstrategie zur Aktivierung des Leerstandes herausgeben.
Telefonzellen: Darum stehen die Relikte immer noch – Nach Darstellung der Telekom liegt das auch an der Bürokratie
Ältere Semester kennen das noch: Wenn man unterwegs ist und eine Telefonzelle sucht für einen Anruf. Das ist lange her, die Telefonzellen sind Geschichte – aber warum stehen sie immer noch herum?
Studie: KI-Kompetenzlücke bremst deutschen Mittelstand aus
McKinsey-Studie zeigt: Unternehmen erkennen KI-Potenzial, scheitern aber an der Umsetzung. Hochschulen in der Kritik.
Das Jahr der KI-Agenten
Generative Künstliche Intelligenz hat noch nicht zu den erhofften Produktivitätssteigerungen geführt. Sogenannte KI-Agenten sollen als regelrechte Alleskönner jetzt den Durchbruch bringen.
Trump streicht Vorgaben für Kontrolle von künstlicher Intelligenz
Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erhalten KI-Entwickler wieder mehr Freiraum. Er hob das Dekret seines Amtsvorgängers auf, dessen Regeln Gefahren durch die Entwicklung künstlicher Intelligenzabwenden sollten.
10-Punkte Plan für Förderung der Digitalisierung in Deutschland
VITAKO hat einen 10-Punkte-Plan zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland veröffentlicht. Dieser Plan steht für das gemeinsame Engagement im föderalen Kontext, die Verwaltungsdigitalisierung voranzutreiben und dabei die besonderen Herausforderungen und Potenziale der kommunalen Ebene mit Verantwortung für rund 80 % der Verwaltungsleistungen zu berücksichtigen. VITAKO sieht dabei folgende Punkte als entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland:
1. Kommunale IT als digitaler Schlüsselfaktor
2. IT nachhaltig und verlässlich finanzieren
3. Digitale Infrastrukturen und Zusammenarbeit stärken
4. Klare Governance und Standards
5. Alles Ende-zu-Ende digital
6. Digitale Souveränität als Master-Strategie 2030
7. Resilienz und Sicherheit durch verbindliche Standards
8. Open-Source als Baustein der Zukunft
9. „Digital-First“ im Recht verankern
10. Software-Entwicklung und Betrieb nachhaltig sicherstellen
Neue Förderrunde sichert Kontinuität im Glasfaserausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet am 23. Januar die diesjährige Gigabitförderung 2.0 und setzt damit ein klares Signal für den weiteren Ausbau zukunftssicherer digitaler Infrastrukturen. Die Förderaufrufeumfassen ein Budget von 1,2 Milliarden Euro, das gezielt für den Infrastrukturförderaufruf sowie das Lückenschluss-Pilotprogramm bereitgestellt wird.
Zwischen Zumutung und Zuversicht
Die Publikation fasst die zentralen Diskussionsergebnisse der Konferenz „Gesellschaftliche Gelingensbedingungen der Transformation“ des Bundeskanzleramtes zusammen. Anspruch ist dabei nicht, die Frage nach dem Gelingen gesellschaftlicher Transformationsprozesse abschließend oder vollständig zu beantworten. Ausgehend von der politischen Praxis der Transformation zielen die Texte vielmehr darauf ab, wesentliche Spannungsfelder demokratischer Transformationspolitik zu erfassen, sie interdisziplinär zu durchleuchten und die Debatte zu praktischen Lösungsansätzen weiter zu befördern.
Open Source in Kommunen
Der nunmehr vorliegende Bericht Teil 2 der KGSt beschreibt, wie eine Open-Source-Governance in der Verwaltung aufgebaut werden kann und hilft insofern, die Arbeit mit OSS in der Verwaltung weiter zu professionalisieren. Dazu werden zentrale Prozesse identifiziert und Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf die aktive Stärkung von OSS beschrieben. Auf dieser Basis werden darüber hinaus mögliche Steuerungs- und Umsetzungsstrukturen aufgezeigt. Gerade in größeren Städten etablieren sich aktuell EU-weit sogenannte Open Source Program Offices (OSPOs). Es gibt aber auch einen Ansatz, der zügiger und unabhängig von der Größenklasse einer Kommune umsetzbar ist: die rollenbasierte Herangehensweise. Sie bietet über die eigene Kommune hinaus gute Ansatzpunkte für die interkommunale und ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Fest steht: Kommunen sind Pionier:innen, wenn es um den Aufbau einer Open-Source-Governance geht. Dieser Bericht gibt ihnen als „Baukasten“ Wissen und Instrumente für die Beschreitung neuer Wege zur Stärkung der Digitalen Souveränität mit OSS an die Hand.
EU weitet Kampf gegen Hassrede und Desinformation im Internet aus
Die Europäische Kommission (KOM) erhöht den Druck auf Social-Media-Plattformen, konsequenter gegen Hassrede und Desinformation im Netz vorzugehen. So wurde das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um einen Verhaltenskodex zum Kampf gegen illegale Hetze ergänzt. Außerdem weitete die KOM ihre laufenden Untersuchungen gegen die Plattform X aus.
Woran Behörden scheitern
Frust im Amt. Was läuft schief bei der Digitalisierung der Verwaltung? Darüber spricht Golem.de mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Diesen platzt langsam der Kragen.
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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig
DLT: Karlsruhe stärkt die Kommunen
GStB: Starke Kommunen möglich machen!
NST: Ergebnisse der Jahresklausur bleiben hinter den Erwartungen zurück
SHGT: „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ am 15. März 2025
STÄDTEVERBAND-SH: Land muss seine Hausaufgaben machen
NWStGB: Kommunale Verpackungssteuer ist rechtmäßig
Kopf der Woche: Jürgen Herzing, Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg
Buch der Woche: Zu jung? Zu alt? Egal! Von Peter Lau und Clara Vuillemin
Altersdiskriminierung ist weit verbreitet, meist unsichtbar und trifft alle Generationen. Die Folgen sind dramatisch: von Fachkräfte- mangel und Konflikten um die Work-Life-Balance bis zu ausge- bremsten Talenten und frustrierten Mitarbeitenden. Inzwischen dringt zumindest die systematische Benachteiligung älterer Men- schen ins öffentliche Bewusstsein, aber tatsächlich begleiten altersbedingte Vorurteile das gesamte Arbeitsleben. Dieses Buch liefert einen Überblick über die Wurzeln des Problems, die sich daraus ergebenden aktuellen Konflikte, existierende Lösungen und neue, zukunftsweisende Ansätze. Es gibt damit Impulse für eine längst überfällige Debatte. Der Grundgedanke: Unser Altersbegriff ignoriert gesellschaftliche, technologische, medizinische und ökonomische Entwicklungen unserer Zeit. Aktualisieren wir ihn, schaffen wir die Basis für eine Entwicklung, die allen nützt, denn heute erlebt jeder Mensch über das ganze Leben Altersdiskriminierung. Doch es gibt eine Alterna- tive: altersfreies Arbeiten.
Zahl der Woche: 12 % der allgemeinbildenden Schulen sind Privatschulen (Quelle: destatis)
Chatbot der Woche: Stadt Bad Oeynhausen
Tweet der Woche: Stadt Hannover
Ein starkes Zeichen gegen häusliche Gewalt! In der Südstadt stehen seit gestern zwei „Rote Bänke“ – Symbole im Kampf gegen häusliche Gewalt. Die angebrachten Plaketten informieren über Anlaufstellen, die Betroffenen Unterstützung bieten:
Zu guter Letzt: Polizeiinspektion in Bayern: Frau holt gesperrten Führerschein mit dem Auto ab
Image by Filmbetrachter from Pixabay
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
