Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. neues Gutachten des Normenkontrollrates) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Bündelung von Aufgaben: Normenkontrollrat stellt neues Gutachten vor
Der NKR hat ein neues Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ vorgestellt. Das Gutachten enthält konkrete Vorschläge für effizientere Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge, um den Staat und seine Leistungen schneller, wirksamer und zuverlässiger zu machen.
Der Normenkontrollrat für das Land Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2023/24 Ende Januar 2025 herausgegeben. Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die wertvolle Arbeit des Gremiums.
Studie: Bundesweit fehlen eine halbe Million Wohnungen
Seit Jahren kommen Bund, Länder und Kommunen beim Wohnungsbau kaum voran. Vor allem in Ballungszentren fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Verbände vermissen konkrete Ziele in den Parteiprogrammen.
Tarifverhandlungen 2025 für den öffentlichen Dienst
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für Bund und Kommen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat liegt hierzu eine umfassende Information mit statistischen Daten vor.
Jedes Jahr wollen 1000 Beamte nicht mehr Beamte sein
Unkündbar im Staatsdienst, die Versorgung gesichert – dennoch verzichten viele freiwillig auf ihren Beamtenstatus. Ihre Zahl steigt seit einigen Jahren. Bundespolizei und Zoll sind besonders betroffen.
Die Rolle der Kommunen im Operationsplan Deutschland: Deutschland gemeinsam verteidigen
Der Operationsplan Deutschland, unter dem Motto „Deutschland gemeinsam verteidigen“, betont die zentrale Rolle der Kommunen in einer gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur. Als unmittelbare Schnittstelle zwischen Bevölkerung und staatlichen Strukturen sind Kommunen entscheidend für die Umsetzung zivil-militärischer Zusammenarbeit und die Sicherstellung nationaler Resilienz.
Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden. Cyberangriffe, Spionage und Attacken auch auf die kommunale Infrastruktur nehmen zu. Das sind zugleich Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Auch die deutliche Abgrenzung zwischen innerer und äußerer Sicherheit gerät ins Schwanken. Das zeigt umso deutlicher, dass wir zivile und militärische Verteidigung zusammen denken müssen.
Sicherstellung militärischer Mobilität: Ein wesentliches Element ist die Unterstützung der Kommunen bei der militärischen Mobilität. Sie müssen sicherstellen, dass der Aufmarsch von NATO-Truppen, beispielsweise von Wilhelmshaven an die polnische Grenze, reibungslos erfolgen kann. Dies umfasst die Bereitstellung und Instandhaltung von Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen wie Straßen, Brücken und Versorgungseinrichtungen. Zusätzlich sind Notfallpläne notwendig, um die zivile und militärische Nutzung zu koordinieren und Engpässe oder Verzögerungen zu vermeiden.
Unterstützung durch kommunale Mitarbeitende: Die Kommunen tragen auch eine Verantwortung, ihre Mitarbeitenden für sicherheitsrelevante Aufgaben bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für jene, die in Heimatschutzbataillonen tätig sind. Hier ist sicherzustellen, dass Mitarbeitende ihre sicherheitsbezogenen Aufgaben wahrnehmen können, ohne auf den formellen Eintritt des Bündnis-, Spannungs- oder Verteidigungsfalls warten zu müssen.
Koordination von Krisenmanagement und Zivilverteidigung: Die Koordination zwischen militärischem Krisenmanagement und kommunalen Aktivitäten ist von zentraler Bedeutung. Notwendige Maßnahmen, wie etwa Evakuierungen, Schutzraumplanungen oder die Versorgung von Truppen und Bevölkerung, müssen frühzeitig abgestimmt werden. Hier gilt es, das bestehende Ungleichgewicht zwischen militärischer und ziviler Verteidigung schrittweise abzubauen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in Einklang zu bringen.
Rechtliche Anpassungen und klare Befugnisse: Damit Kommunen ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können, sind rechtliche Änderungen erforderlich. Klare Regelungen darüber, wer in einer Krisensituation welche Befugnisse hat, müssen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Fragen, wie Kompetenzen im Spannungs- oder Verteidigungsfall verteilt werden und wie die Entscheidungsfindung beschleunigt werden kann.
Die notwendigen Maßnahmen werden auch im zivilen Bereich erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Die zivile Verteidigung -wie auch der Katastrophenschutz –sollte als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz (Art. 91a) bestimmt werden. Damit wäre auch die Kostentragung von Bund und Ländern festgelegt.
Bedeutung der Inneren Führung: Die Rolle der Kommunen unterstreicht die Bedeutung der Inneren Führung, die militärische Schlagkraft mit gesellschaftlicher Integration und Legitimation verbindet. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Akteuren können die Akzeptanz und das Verständnis der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen gestärkt werden. Diese Verknüpfung schafft die Bodenhaftung, die für eine demokratische Sicherheitsstruktur essenziell ist.
Effektive Öffentlichkeitsarbeit: Um diese umfassenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen, ist eine begleitende, effektive Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Die Bevölkerung muss über die Pläne und Maßnahmen informiert und in die gesamtstaatliche Verteidigungsstrategie eingebunden werden. Nur durch Transparenz und Aufklärung können Akzeptanz und Unterstützung auf breiter Ebene gesichert werden.
Die Kommunen sind somit unverzichtbar für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Ihre aktive Einbindung und frühzeitige Vorbereitung tragen maßgeblich dazu bei, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken und die Sicherheit Deutschlands gemeinsam zu verteidigen. (Gerd Landsberg)
Kurz vor Bundestagswahl müssen hunderttausende Stimmzettel plötzlich neu gedruckt werden
Gleich zwei Pannen haben sich beim Druck der Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 ereignet. Was das für die betroffenen Wahlkreise bedeutet.
Erste KI-Vorschriften in Kraft – Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien
Seit dem 2. Februar 2025 gelten in der Europäischen Union neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Nach dem KI-Gesetz (AI Act) ist seither in der EU der Einsatz von KI-Systemen verboten, die inakzeptable Risiken für die Sicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bergen. Zur erleichterten Anwendung und Einhaltung der Vorschriften hat die Europäische Kommission (KOM) am 4. Februar 2025 unverbindliche Leitlinien vorgelegt.
Merz: Wer Daten bereitstellt, zahlt 10 Prozent weniger Krankenkassenbeiträge
Die „E-Patientenakte für alle“ sorgt für Begehrlichkeiten. Ginge es nach Merz (CDU), kostet Privatsphäre bald extra. Wer Angst um seine Daten hat, muss zahlen.
Integrationsprüfung für Geflüchtete grundsätzlich zulässig
Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen zu absolvieren. Bei Nichtbestehen darf es aber keine pauschalen Bußgelder geben, so der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden.
Cisco Digital Kompass 2025: Deutschland ist zu langsam
Fünf Jahre nach Corona – die Pandemie hatte für einen Digitalisierungs-Boost gesorgt – hat Cisco in einer Studie zum Thema ermittelt. Das Ergebnis: In Deutschland scheint es eine gewisse Digitalmüdigkeit zu geben, doch nicht in allen Bereichen.
Umweltministerin wünscht sich mehr kommunale Verpackungssteuern
Was in Tübingen für rechtmäßig erklärt wurde, könnte in mehr Städten folgen – und Müll verhindern. Die Bundesumweltministerin findet das gut und möchte auch die Hersteller von Verpackungen mit in die Pflicht nehmen.
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Trump: Angriff auf den öffentlichen Dienst
In Demokratien gehört es zu den Grundprinzipien, dass Behörden das Recht ausführen und die Exekutive der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Diese Institutionen sollen nicht nur den Staat verwalten, sondern auch Innovationen vorantreiben, sich ständig erneuern und an neue Herausforderungen anpassen. Die Innovationsfähigkeit der Verwaltung ist jedoch oft begrenzt, vor allem wenn es darum geht, auf sich rasch verändernde Realitäten zu reagieren. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen ist eine Daueraufgabe, der jedoch nur selten die notwendige Priorität eingeräumt wird. Deutschland beispielsweise hat gerade im Bereich der Digitalisierung noch großen Nachholbedarf.
Was sich derzeit in den USA unter der Trump-Administration abspielt, scheint jedoch alles andere als ein Schritt in Richtung Modernisierung zu sein. Im Gegenteil: Es wird immer deutlicher, dass der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr ist. Der Yale-Professor und Historiker Timothy Snyder spricht von einem Versuch, den amerikanischen Rechtsstaat von innen heraus zu zerstören. Die Macht soll auf immer weniger Personen konzentriert werden – eine Entwicklung, die man fast als „Säuberung“ bezeichnen könnte, bei der unliebsame Beamte aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Donald Trump plant, Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst zu entlassen. Der Anfang ist bereits gemacht: Über Nacht wurden staatliche Kontrolleure, die Missstände aufdecken sollten, fristlos entlassen. Der Kongress wurde nicht informiert, und die Beschäftigten fürchten nun, von heute auf morgen ihren Job zu verlieren. Das verbreitet Angst und Schrecken. Unterstützung erhält Trump von einem seiner Berater: Elon Musk. Der Tech-Milliardär, bekannt für seine Führungsrolle bei Unternehmen wie Tesla und SpaceX, soll Berichten zufolge eine Schlüsselrolle bei der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors spielen. Trump plant, Behörden zu schließen und staatliche Institutionen komplett umzubauen. Das Ausmaß ist alarmierend.
Einst vom Kongress autorisierte Institutionen wie USAID – eine Agentur, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Hilfe beschäftigt – stehen auf der Abschussliste. Die Folgen dieses Plans wären weltweit zu spüren, vor allem in ärmeren Regionen, die auf die Unterstützung der USA angewiesen sind. Trump hat den Behörden den „Krieg“ erklärt, das Misstrauen unter den Mitarbeitern wächst. Die Unsicherheit über die berufliche Zukunft nimmt zu, da der Präsident angekündigt hat, dass es keine Garantie für einen sicheren Arbeitsplatz gibt.
Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass Elon Musk offenbar Zugang zu sensiblen Daten des US-Finanzministeriums erhalten hat. Das bedeutet, dass er theoretisch auf Informationen von Millionen von US-Bürgern zugreifen könnte. Und das, obwohl Musk offiziell kein Minister ist, sondern nur als „nebenberuflicher Berater“ agiert. Dennoch stehen ihm alle Türen des Staatsapparates offen, was die Frage aufwirft, inwieweit diese Praxis mit den Prinzipien der Gewaltenteilung vereinbar ist. Die aktuellen Entwicklungen in den USA stellen somit nicht nur eine Bedrohung für die öffentliche Verwaltung dar, sondern auch für die Demokratie selbst.
Angesichts der Entwicklungen in den USA müssen auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in anderen Ländern alarmiert sein und mit Sorge über den Atlantik blicken. Rechtsstaatlich funktionierende Verwaltungen sind für die Demokratie unverzichtbar. Die über Jahrhunderte gewachsene Begrenzung der Macht, die Einrichtungen der parlamentarischen Demokratie und qualifizierte Mitarbeiter in den Behörden dürfen nicht durch willkürliche Exekutivanordnungen in Frage gestellt werden. Wie wäre es mit einer Solidaritätserklärung des Deutschen Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi an die Beschäftigten der US-Behörden? Sie haben unsere Unterstützung verdient. (Franz-Reinhard Habbel)
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: „Diese Taten schweigend hinzunehmen, ist keine Option“
DStGB: Gebäudeenergiegesetz zentraler Baustein der Transformation
DLT: Verwaltungsmodernisierung nicht zulasten verfassungsrechtlicher Grundprinzipien
GStBRLP: Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel!
GtBW: Jahresberichts 2023/2024 des Normenkontrollrats für Baden-Württemberg vom 31. Januar 2025
SHGT: NDR-Beitrag über SHGT-Kinderbuch op Platt
NWStGB: „Angriffe dürfen nicht folgenlos bleiben“
STÄDTEVERBAND-SH: Land muss seine Hausaufgaben machen
NWStGB: Kommunale Verpackungssteuer ist rechtmäßig
StGBST: Bundestagswahl 2025 kurz erklärt – alles, was Du wissen musst!
Kopf der Woche: Tanja Behnke, Busfahrerin des Jahres und der Herzen
Buch der Woche: Füller-Kinder von Anne Frank (Ab 12 Jahre)
Aus dem Niederländischen von Ruth Löbner und Waltraud Hüsmert. Mit farbigen, ganzseitigen Illustrationen von mehr als 40 KünstlerInnen. Anne Frank ist vor allem für ihr Tagebuch bekannt, das sie im Hinterhaus führte. Was viele nicht wissen, ist, dass Anne auch Kurzgeschichten geschrieben hat. Sie nennt sie in ihrem Tagebuch „meine Füller-Kinder“. Die Geschichten reichen von Ereignissen im Hinterhaus über Märchen und Zwergengeschichten bis hin zu Erinnerungen an ihre Schulzeit. Anne beginnt sogar mit der Arbeit an einem Roman, in den sie die Lebensgeschichte ihres Vaters einbezieht. Anne bedauerte, dass sie nicht zeichnen konnte. Mehr als 40 IllustratorInnen aus aller Welt haben sich dieser Auf gabe angenommen. Darüber hinaus gewähren sie uns einen Einblick in ihre Erfahrungswelt und zeigen uns, dass mit Kreativität und Inspiration Rückschläge und Hindernisse überwunden werden können. Wie Anne glauben sie weiterhin an eine bessere und friedliche Welt.
+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++
Zahl der Woche: 50 % der Erwachsenen in Deutschland waren Ende 2023 verheiratet. (Quelle destatis)
Chatbot der Woche: Govii der Gemeinde Padenstedt
Tweet der Woche: Stadt München
Der Kobold mit dem roten Haar ist zurück im Münchner Lehel: Heute wurde an der Kreuzung Liebig-/Trift-/Wagmüllerstraße die erste von drei neuen Münchner Pumuckl-Ampeln zu Ehren der bei vielen Generationen beliebten Kinderfigur enthüllt.
Zu guter Letzt: Biber entlasten Behörden – Tschechien spart 1,2 Millionen Euro – instinktiv errichteten sie Dämme und legten Teiche an
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
