Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute mit einer Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2025) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Deutschland hat gewählt – jetzt braucht es einen echten Neustart!
Die Bundestagswahl ist vorbei, und die Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch dieses Mal darf es nicht bei den üblichen Verfahren bleiben. Die Herausforderungen sind zu groß, die Erwartungen der Menschen zu hoch.
Unsere Wirtschaft stagniert, die Migration stellt uns vor große Aufgaben, die Sicherheitslage ist angespannt – mit einem Krieg in Europa und drohenden Handelskonflikten. Gleichzeitig sind Klimaanpassung und Klimaschutz drängender denn je, während unsere Infrastruktur bröckelt und gesellschaftliche Spaltungen zunehmen. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben!
Weniger Kleinklein – mehr Mut zum Aufbruch: Bisherige Koalitionsverhandlungen zeichneten sich durch unzählige Arbeitsgruppen aus, die sich in Detailfragen verloren. Ergebnis waren oft überlange Vereinbarungen, die in der Realität schnell überholt waren. Es braucht stattdessen klare Leitlinien und den Mut, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Konrad Adenauer besiegelte einst Koalitionen mit einem Handschlag oder wenigen handgeschriebenen Seiten. Auch damals waren die Herausforderungen enorm – doch der klare Wille zum Gestalten führte zum Erfolg. Heute braucht es wieder eine solche Entschlossenheit.
Grundsätze statt leere Versprechen:Die neue Bundesregierung muss den Menschen Hoffnung geben – durch konkrete Maßnahmen statt großer Worte. Ein zentraler Grundsatz muss dabei gelten: Nur das versprechen, was tatsächlich umsetzbar und finanzierbar ist. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Wertschätzung – das allein wird die Probleme nicht lösen. Deutschland muss vom Land der Träumer wieder zum Land der Macher werden.
Reform der Schuldenbremse als Schlüssel zur Zukunft: Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Sicherheit, Bildung und die Digitalisierung der Verwaltung lassen sich nicht allein aus den laufenden Einnahmen stemmen. Doch neue Schulden müssen gezielt in Zukunftsinvestitionen fließen – und idealerweise mit einem Moratorium für bestehende staatliche Leistungen verbunden werden.
Handlungsfähigkeit statt Blockade:Deutschland braucht eine Regierung, die mutig handelt, klug kommuniziert und echte Kompromisse findet. Manche Wahlkampfpositionen werden auf der Strecke bleiben müssen – doch das ist der Preis für eine stabile und zukunftsfähige Politik.
Nur wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, kann das Land neuen Optimismus schöpfen. Es ist Zeit für einen echten Neustart! (Gerd Landsberg)
Deutschland nach der Wahl: Neue Bundesregierung muss Staatsmodernisierung anpacken
Die Bundestagswahl 2025 markiert einen Wendepunkt. Die Wähler haben gesprochen. Was ist der Auftrag an die Politik für die nächsten vier Jahre? Aus den Wahlprogrammen wird zunächst ein Koalitionsvertrag und daraus ein Regierungsprogramm. Themen wie Migration, Wachstum und Sicherheit, Bürgergeld und Bürokratieabbau standen im Vordergrund des Wahlkampfes. Leider wurden dabei die folgenden wichtigen globalen Fragen, die alle von grundlegender Bedeutung sind, weitgehend ausgeblendet: Gibt es die westliche Wertegemeinschaft noch? Kann Europa mit einer Stimme sprechen oder sind die Zentrifugalkräfte der Einzelstaaten so groß, dass es zur Implosion kommt? Gibt es eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, wenn der Schutzschirm der USA immer kleiner wird oder ganz wegfällt?
Nicht Leistungsausweitung, zusätzliche Regelungen und die Bereitstellung immer neuer Finanzmittel sind das Gebot der Stunde, sondern die dringende Notwendigkeit, sich auch international neu zu positionieren, den Staat zu reformieren und auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Europa und die Welt blicken auf Deutschland. Durch den Rechtsruck, jetzt auch in Deutschland, gerät die Demokratie weltweit weiter unter Druck. Autokraten geben die Richtung vor. Gemeinsame Werte wanken oder erodieren. Krieg und Nationalismus nehmen zu. Das Fundament, auf dem unsere Zivilisation steht, wird kleiner und brüchiger. Staatliche Institutionen stehen unter Druck. Ihnen wird die Fähigkeit abgesprochen, den Willen des Souveräns umzusetzen. Der Blick in den Rückspiegel – früher war alles besser – bringt uns nicht weiter. Mit den Instrumenten von gestern lassen sich die Probleme von morgen nicht lösen.
Welche Instrumente sind das? Ein entscheidendes Beispiel ist die Verwaltung mit ihrem weitgehend überholten Ressortprinzip: Ministerien und Behörden arbeiten oft nebeneinander statt miteinander. Jedes Ressort entwickelt eigene Digitalstrategien, eigene IT-Systeme, eigene Prozesse – mit der Folge, dass Effizienzgewinne ausbleiben.
Der Ruf nach mehr Personal ist ein Reflex der letzten Jahrzehnte, anstatt Produktionsgewinne durch massiven Einsatz der Digitalisierung zu erzielen. Hier müssen wir ansetzen, und das Ressortprinzip auf den Prüfstand stellen.
Ein weiteres Hemmnis ist die kleinteilige Förderlogik, bei der Kommunen und Länder oft komplizierte Antragsverfahren durchlaufen müssen, statt direkt die notwendigen Mittel für ihre Aufgaben zu erhalten. Die Regelungsdichte und die Berichtspflichten sind so hoch, dass die Verwaltungen oft mehr mit Bürokratie als mit Problemlösungen beschäftigt sind.
„Die neue Bundesregierung braucht eine Vision, wie wir in Zukunft leben wollen“
Zu den großen Herausforderungen und Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht, gehört auch die Notwendigkeit einer echten Staatsmodernisierung. Viele Behörden arbeiten zu schwerfällig und zu langsam. Der Ruf nach mehr Personal ist ein Reflex der letzten Jahrzehnte, anstatt Produktivitätsgewinne durch den massiven Einsatz der Digitalisierung zu erzielen.
Was muss jetzt konkret getan werden?
Radikale Entbürokratisierung: Der Staat muss sich konsequent von unnötigen Berichtspflichten, ineffizienten Genehmigungsverfahren und redundanten Förderverfahren befreien. Dazu gehört nicht nur ein Bürokratieabbaugesetz, sondern eine neue Verwaltungskultur, in der Prozesse konsequent hinterfragt und verschlankt werden.
Zusammenführung der staatlichen IT-Infrastrukturen: Statt dass jede Behörde ihr eigenes System betreibt, braucht es übergreifende Plattformen, die gemeinsam genutzt werden. Doppel- und Dreifachstrukturen kosten Geld, bremsen Innovationen und machen den Staat ineffizient. Modernisierung darf kein Flickwerk mehr sein, sondern muss strategisch aus einer Hand gesteuert werden.
Neues Personalmanagement des Bundes: Personal und Ressourcen des Bundes müssen für alle Ministerien gemeinsam bereitgestellt werden. Ministerien übergreifende Projektarbeit muss zur Regel werden. Notwendig ist darüber hinaus ein Umbau der Verwaltung mit einer intensiveren, Eben übergreifenden Zusammenarbeit bis hin zur Bündelung von administrativen Aufgaben in gemeinsamen Dienstleistungszentren und einer Stärkung der Kommunen.
Stärkung der Kommunen durch echte Handlungsspielräume:Probleme entstehen vor Ort und müssen auch lokal und regional gelöst werden. Das bedeutet, den Kommunen nicht nur mehr finanziellen Spielraum zu geben, sondern sie auch von unnötigen Vorschriften zu befreien (das auch für den Bund), damit sie eigenständig und regionalspezifisch handeln können.
Es geht nicht nur darum, die Verwaltung effizienter zu machen. Es geht darum, die Verwaltung bürgernäher, serviceorientierter und handlungsfähiger zu machen. Deutschland hat die Chance, eine digitale Wende einzuleiten – aber nur, wenn wir den Mut haben, jetzt zu handeln. Wenn wir alles beim Alten belassen, ersticken wir in Bürokratie (Franz-Reinhard Habbel).
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
