Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichten Franz-Reinhard Habbel und Gerd Landsberg jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Sicherheit in Städten) aus dem Internet für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen.
Die Kirmes-Saison in NRW geht los: Was ist uns unsere Sicherheit wert?
Die Frühjahrskirmes in Lage fällt aus. Die Anforderungen an die Sicherheit sind zu groß. Wie sieht’s an anderen Orten in NRW aus?
Forderungen zur Verteilung der Milliarden
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen – nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.
Deutscher Feuerwehrverband fordert dringende Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Angesichts der zunehmend spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und der aktuellen geopolitischen Veränderungen ist eine dringende Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes erforderlich“, stellt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), mit Nachdruck fest.
Katastrophenschutz neu aufstellen
Deutschland benötigt eine nationale Resilienzstrategie, die Länder und Kommunen einbindet. Der Katastrophenschutz muss neu aufgestellt werden. Was notwendig ist, damit der Bevölkerungsschutz in den Kommunen erfolgreich umgesetzt werden kann – Gerd Landsberg, Ehren-Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zeigt konkrete Schritte auf.
Kritik, an allem und jedem in der Politik fördert die Politikverdrossenheit. Kein Signal für eine starke Demokratie
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, nehmen CDU/CSU und SPD mit bemerkenswerter Entschlossenheit ihre Verhandlungen auf. Innerhalb weniger Wochen soll eine neue Koalition geschmiedet werden. Dazu gehört ein ehrgeiziger Zeitplan für die Wahl des Bundeskanzlers, noch vor Ostern soll er im Amt sein. In anderen Ländern dauern Regierungsbildungen oft viele Monate. Deutschland hingegen zeigt Handlungsfähigkeit und Willen. Die künftige Regierung setzt eine weitreichende Grundgesetzänderung durch. Investitionen in Verteidigung, Katastrophenschutz, Cyberabwehr und Nachrichtendienste werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Gleichzeitig wird ein 500-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht, um die marode Infrastruktur zu sanieren – 100 Milliarden davon gehen direkt an die Länder. Damit werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Man könnte erwarten, dass dieser Tatendrang und die klare politische Linie zumindest Anerkennung finden. Doch stattdessen hagelt es Kritik. Die Medien sind voll von Enttäuschung, Vorwürfen des Wählerbetrugs und Zweifeln, ob die Investitionen überhaupt umgesetzt werden. Die Grünen-Vorsitzende bemängelt gar eine schlechte Stimmung bei CDU und SPD – als sei das das eigentliche Problem.
Diese permanente Fundamentalkritik ist Gift für die politische Kultur.Wer die Ampelkoalition für ihre vermeintliche Tatenlosigkeit kritisiert, sollte jetzt zumindest anerkennen, dass die neue Regierung entschlossen handelt. Stattdessen scheint es, als sei es in Deutschland zur Gewohnheit geworden, jede politische Entscheidung von vornherein schlechtzureden.
Doch wenn wir als Land vorankommen wollen, brauchen wir Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Wer jedes Reformvorhaben schon im Keim erstickt, wer stets nur Bedenken äußert und Probleme heraufbeschwört, verhindert Fortschritt. Deutschland darf nicht aus Angst vor Veränderung erstarren – denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Es ist an der Zeit, eine neue politische Haltung einzunehmen: konstruktive Kritik statt destruktiver Nörgelei. Politik braucht nicht nur Kontrolle, sondern auch Vertrauen. Nur so kann unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern. (Gerd Landsberg)
Studie: Darum wird KI in Deutschland erstmal kein Produktivitätswunder auslösen
Viele Unternehmen setzen in Künstliche Intelligenz große Hoffnungen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dämpft die Erwartungen. Politik und Unternehmen müssen mehr tun.
Politische Unsicherheit bremst Nachhaltigkeit in Unternehmen aus
Nachhaltigkeit ist in vielen Unternehmen fest verankert – doch die Dynamik stockt, weil die Politik nicht für stabile Rahmenbedingungen sorgt. Das ist das Ergebnis des Sustainability Transformation Monitors 2025, einer Befragung von knapp 600 Nachhaltigkeitsverantwortlichen der deutschen Wirtschaft.
Wie Onlinewerbung die Demokratie bedroht
Die Doku The Click Trap gewährt Einblicke in die Strategien großer Plattformen. Und erstmals versteht man, warum sich Fake-News besser verkaufen als echte Fakten. Katastrophenschutz neu aufstellen, Bevölkerung besser schützen
Warum Cafés Laptops verbannen
Ein Glas Leitungswasser bestellen und drei Stunden im Café arbeiten? Immer mehr Gastronomen machen da nicht mehr mit. Neben dem Umsatz leide auch das Ambiente unter zu viel Schreibtisch-Atmosphäre.
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat bei zivilen Technologien vorgemacht, wie eine radikale Beschleunigung von Innovation auch im Militärischen funktionieren könnte. Wir brauchen eine Bundesagentur für transformative Militärinnovationen.
Rafael Laguna führt seit fünf Jahren als Direktor die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind). TSP Background Digitalisierung & KI
500-Milliarden-Infrastrukturpaket: Auf Schnelligkeit, Nachhaltigkeit und Innovationen kommt es an
Mit dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket setzt die Bundesregierung ein starkes Signal: Deutschland will seine Infrastruktur grundlegend erneuern – von Brücken, Straßen und Schienen über Schulen und Verwaltungsgebäude bis hin zu Maßnahmen für Klimaschutz und Digitalisierung. Doch damit das Geld seine volle Wirkung entfalten kann, sind drei Prinzipien entscheidend: Schnelligkeit, Nachhaltigkeit und Innovationen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – im Gegenteil: Wenn sie klug miteinander verknüpft werden, entsteht ein doppelter Hebel für den Fortschritt.
Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang weit mehr als ökologische Verträglichkeit. Es geht um Investitionen, die sich langfristig auszahlen – ökonomisch, ökologisch und sozial.
Nachhaltigkeit lässt sich beispielsweise bei der Sanierung von Brücken durch den Einsatz intelligenter Sensortechnik erreichen. In moderne Brückenkonstruktionen integrierte Sensoren liefern kontinuierlich Daten über Belastungen, Materialermüdung oder Witterungseinflüsse. Diese Echtzeitinformationen ermöglichen es, Instandhaltungsbedarf frühzeitig zu erkennen, gezielt zu handeln und kostspielige Totalsanierungen zu vermeiden. So wird die Lebensdauer von Bauwerken deutlich verlängert – und gleichzeitig das Risiko von plötzlichen Ausfällen oder Sicherheitsproblemen minimiert.
Auch im Bildungsbereich zeigt sich, wie nachhaltige Investitionen aussehen können. Schulsanierungen, die sich nicht nur auf die Gebäudehülle beschränken, sondern auch Raumkonzepte, Digitalisierung, Barrierefreiheit und Energieeffizienz berücksichtigen, schaffen ein Lernumfeld, das zukunftsfähig ist. Nachhaltigkeit bedeutet hier auch, dass Bauprojekte über ihren gesamten Lebenszyklus geplant werden – inklusive Betrieb, Wartung und späterer Anpassungsfähigkeit.
Dabei ist Schnelligkeit kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass viele Infrastrukturen heute an einem kritischen Punkt angelangt sind. Verzögerungen kosten nicht nur Geld, sie gefährden auch das Vertrauen – in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir jetzt konsequente Beschleunigung: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen digitalisiert und entbürokratisiert werden. Kommunen und Länder brauchen gezielte Unterstützung – etwa durch zentrale Infrastrukturgesellschaften, standardisierte Verfahren und den gezielten Einsatz der Digitalisierung.
Ein Beispiel, wie Schnelligkeit und Nachhaltigkeit durch moderne Technologien zusammenwirken können, ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Instandhaltung kommunaler Gebäude. KI-gestützte Systeme können Energieverbräuche analysieren, Anomalien frühzeitig erkennen und automatisiert Vorschläge für Effizienzmaßnahmen machen. Damit lassen sich nicht nur Energie und CO₂ einsparen, sondern auch Betriebskosten senken und Ausfälle vermeiden – ganz im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung. Gleichzeitig kann durch die Automatisierung von Inspektionsprozessen und Wartungsplanung viel Zeit eingespart und die Umsetzung deutlich beschleunigt werden.
Ein weiteres Potenzial liegt in der intelligenten Bündelung von Maßnahmen. Wenn beispielsweise eine Straße saniert wird, sollte die Gelegenheit konsequent genutzt werden, um – sofern noch nicht geschehen – gleichzeitig Glasfaserleitungen zu verlegen, neue Stromtrassen zu integrieren oder Radwege anzulegen. Das vermeidet spätere Doppelarbeiten und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung, weil Belastungen gebündelt und insgesamt reduziert werden.
Neben Nachhaltigkeit und Geschwindigkeit braucht es vor allem auch Innovationen.
Das Investitionspaket sollte nicht nur dazu dienen, den Sanierungsstau bei bestehenden Infrastrukturen abzuarbeiten, sondern auch Raum für völlig neue Infrastrukturen schaffen, die unsere Städte und Regionen zukunftsfähig machen. Dazu gehören etwa städtische Drohnenlandeplätze für die medizinische Versorgung oder den innerstädtischen Warentransport, neue Mobilitätsknotenpunkte mit flexiblen Sharing-Angeboten oder automatisierte Logistikhubs an Stadträndern, die die Innenstadt entlasten. Denkbar wäre auch der Einsatz von Straßenbahnen ohne Gleisbett, die auf Induktionschleifen fahren, die bei Nichtbenutzung dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung stehen. Auch der Ausbau digitaler Infrastrukturen wie digitaler Zwillinge für Stadtplanung oder KI-gestützter Verkehrsflüsse kann enorme Wirkung entfalten. Investitionen in solche zukunftsweisenden Strukturen machen unser Land nicht nur moderner, sondern schaffen gleichzeitig wirtschaftliche Impulse, fördern neue Geschäftsmodelle und stärken die technologische Souveränität Deutschlands. Wer heute nur Bestehendes repariert, wird morgen wieder hinterherlaufen – wer mutig in Neues investiert, gestaltet aktiv den Wandel.
Zügig heißt aber nicht überstürzt, sondern professionell und vorausschauend. Dazu gehört auch eine transparente Kommunikation: Fortschritte müssen sichtbar gemacht werden. Digitale Dashboards, öffentlich zugängliche Projektübersichten oder regelmäßige Berichte vor Ort schaffen Vertrauen und erhöhen die Verbindlichkeit im Umsetzungsprozess. Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist dies ein entscheidender Faktor.
Damit die Umsetzung des Infrastrukturpakets gelingt, braucht es eine neue Kultur der Projektarbeit – mit klaren Zielen, definierten Verantwortlichkeiten und messbaren Meilensteinen. Professionelles Projektmanagement wird zur Schlüsselkompetenz in der Verwaltung und bei den Bauherren, um Komplexität zu beherrschen, Ressourcen effizient zu steuern und gleichzeitig Transparenz und Qualität zu gewährleisten.
Das Infrastrukturpaket des Bundes ist mehr als ein Konjunkturprogramm. Es ist eine strategische Antwort auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit: marode Infrastruktur, Klimakrise, Digitalisierung, Fachkräftemangel und demografischer Wandel. Wenn wir jetzt klug investieren – nachhaltig, schnell und innovativ zugleich – kann dieses Paket zum Symbol eines neuen Aufbruchs werden. Für eine leistungsfähige Verwaltung, für lebenswerte Städte und Regionen, für ein zukunftsfähiges Deutschland. Die Chance ist da. Wir müssen sie nutzen – mit Entschlossenheit, Augenmaß und Mut zur Innovation. (Franz-Reinhard Habbel)
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Buch der Woche: Macht im Umbruch: Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts von Herfried Münkler
Wir alle spüren, dass Deutschland eine Macht im Umbruch ist, ein Land, das tiefgreifende Veränderungen erfährt. Was bedeutet der Wandel der Welt für das Selbstverständnis Deutschlands, vor welchen Herausforderungen stehen wir, und was müssen die Deutschen jetzt tun, um nicht abgehängt zu werden, sondern aktiv gestalten zu können, innen- wie außenpolitisch?
Herfried Münkler kreist die neuralgischen Punkte der deutschen Politik ein und entwirft hellsichtig eine Strategie für das künftige Agieren. Die Frage nach der neuen Rolle Deutschlands wird wesentlich davon abhängen, ob es dem größten Land in der Mitte Europas gelingt, seine ökonomische, politische und kulturelle Macht so einzusetzen, dass ein Auseinanderfallen Europas verhindert werden kann. Hierfür sind nicht nur grundlegende Reformen dringend nötig, Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen.
Eine tiefschürfende, richtungsweisende Analyse, die zeigt, wie Deutschlands Rolle neu gedacht werden kann und muss, wenn Europa sich im 21. Jahrhundert im Spiel der großen Mächte behaupten möchte.
Zahl der Woche: 6,5 Mrd. Euro betrugen 2024 die Verwaltungskosten bei der Vermittlung von Bürgergeldbeziehern (Quelle Studie der Bertelsmann-Stiftung)
Chatbot der Woche: EINFACH „TUTER“ FRAGEN – KI-CHATBOT der Stadt Nordhorn
Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
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Zu guter Letzt: Brieftauben bei Frankreichs Militär: Tarnfarben im Taubenschlag
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
