„Wir machen Tempo für schnelles Internet“

Bundesregierung vergibt erste Fördergelder für Breitbandausbau

Im Rahmen der Breitbandförderkonferenz übergab Bundesminister Alexander Dobrindt den ersten 31 Antragstellern Förderbescheide zum Breitbandausbau. Entsprechende Planungsarbeiten werden mit bis zu 50.000 Euro vom Bund gefördert.
In einem zweiten Schritt gibt es jeweils bis zu 15 Millionen Euro. Auch für diese Förderung liegen schon die ersten Anträge vor. Insgesamt stellt der Bund 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Mittel der jeweiligen Bundesländer. Staatssekretär Rainer Bomba wies auf der Breitbandförderkonferenz darauf hin, dass immer mehr Standortentscheidungen der Unternehmen nach dem Grad der Digitalisierung getroffen werden. Eine hochleistungsfähige Dateninfrastruktur ist heute Voraussetzung für jegliches wirtschaftliche Handeln aber auch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Breitbandrichtline des Bundes wurde gemeinsam mit den Ländern entwickelt. Fördermittel gibt es sowohl für die Planungsverfahren als auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Kritik gab es im Vorfeld bei der Etablierung der Förderrichtlinie an einem Übermaß an Bürokratie durch eine Mehrfachbeantragung von Fördermitteln der verschiedenen Ebenen. Künftig soll das Prüfungsverfahren des Bundes auch Kriterium für die Entscheidung über die Förderung von Maßnahmen in einzelnen Bundesländern sein. Verschiedene Länder, wie z.B. NRW, präferier ein solches Verfahren. Bund und Länder arbeiten derzeit an einer solchen Verfahrensoptimierung. Der Bund macht Tempo. Bemerkenswert ist das bereits jetzt die ersten Förderbescheide übergeben werden konnten, obwohl die Richtlinie erst vor wenigen Wochen im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die Bearbeitungszeit der Anträge beträgt im Ministerium nur wenige Tage. Die Mittel des Bundes werden im wesentlichen aus den Erlösen der digitalen Dividende II bei der Versteigerung der Funklizenzen bereitgestellt.

Im Rahmen der Förderkonferenz wurden auch kommunale Best-Practice Beispiele aus dem Main-Kinzig-Kreis, der Insel Rügen, dem Landkreis Cham und dem Landkreis Wolfenbüttel dargestellt. Im wesentlichen geht es bei den vorgestellten Projekten um die Herstellung einer passiven Infrastruktur durch die Kommunen und der Vergabe entsprechender Konzessionen für die Betreiber von Dienstleistungen. So wurden beispielsweise im Mainz-Kinzig-Kreis nach Auskunft von Landrat Erich Pipa 560 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt. Besonders Augenmerk wurde auf den Anschluss von 45 Schulen und Unternehmen gerichtet, die jetzt eine High-Speed Netzanschluss haben. 150.000 Haushalte verfügen bereits über einen schnellen Internetanschluss. Jetzt geht es darum, den Ausbau weiter voranzutreiben. „Wir machen Tempo für schnelles Internet“, sagte Pipa. Susanne Cordt vom Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung stellte das ambitionierte Projekt auf der Insel Rügen vor. Auch hier wurde von kommunaler Seite eine passive Breitband-Infrastruktur aufgebaut. Mindestens 50 Mbit/s werden zur Verfügung gestellt. Gewerbebetriebe und öffentliche Einrichtungen werden mit mindestes 1 Gigabit/s versorgt. Für die periphere Region ist ein leistungsfähiges Breitbandnetz unverzichtbar. Auch die Landkreise Wolfenbüttel und Cham stellten ihre Projekte und ihre kommenden Ausbauziele vor. „Für den Landkreis Wolfenbüttel ist der Ausbau des Breitbandnetzes das zentrale Infrastrukturprojekt für den demographischen Wandel“, sagte Peter Scheer, Werksleiter Breitbandbetrieb. Das Förderprogramm des Bundes unterstützt sowohl Projekte, die der Schließung von Wirschaftlichkeitslücken dienen als auch den Aufbau von Betreibermodellen vorsehen.
Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen z. B. der Länder kombinierbar ist, kann der Eigenanteil der Kommunen bis auf 10 Prozent reduziert werden.
Für das vom Bundesverkehrsministerium aufgelegte Programm können sich Kommunen auch online bewerben.
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