AfD: Angst und Abschottung auch bei der Digitalisierung

Kommentar von Franz-Reinhard Habbel
Muss man sich bei der Digitalisierung auch mit der AfD auseinandersetzen? Ja, man muss. Der Text im Grundsatzprogramm, der auf dem Bundespartei am vergangenen Wochenende in Stuttgart diskutiert wurde, zeigt ein Weltbild besonderer Art. Es geht um Angst und Abschottung.
Zwar wird die Digitalisierung als Chance und Herausforderung gesehen, der Focus richtet sich aber ausschließlich auf den Datenschutz. Im dem Entwurf des Bundesvorstands zum Programm heißt es: „Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisierungen können diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen. Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber‐Kriminelle oder Geheimdienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für Cyber‐Krieg sind dadurch vielfältiger.“ Die AfD fordert deshalb „zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind“. Weiter wird im Programm darauf hingewiesen, dass in Deutschland nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software arbeiten. „Ein ungewollter Informationsabfluss sei nicht nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich“, heißt es weiter. Gefordert werden nationale Software-Entwicklungen. Die Hardware der Verwaltungen sei aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten würde die sichheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen. Allen ernstes wird darüber hinaus gefordert, deutsche Literatur nur im Inland zu digitalisieren. Wörtlich: „ Die Digitalisierung der Deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende Aufgabe. Nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitaler deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.“ Hat man da wo möglich Angst, Goethe, Schiller & Co. könnten im Ausland verfremdet werden? Seit wann bestimmt die Herkunft und nicht der Quellcode über die Sicherheit eines Systems? Wann kommt die deutsche AfD-Kreditkarte? Warum nicht gleich das IPhone verbieten? Da stammt noch nicht einmal die Verpackung aus Deutschland.