(Von Konrad Degen*) Du möchtest am Strand von Mallorca liegen und digital einen Mietvertrag für die heimische WG signieren? Du willst innerhalb von 30 Minuten online ein Unternehmen gründen? Dein Vater hat sich gestern ein neues Auto über das Internet gekauft, es online bezahlt und in wenigen Sekunden bei der Verwaltung angemeldet? Deine Mutter hat gerade ihre Steuern in fünf Minuten online erklärt und freut sich bereits auf ihre Steuerrückerstattung binnen einer Woche? Deine Oma prüft in ihrem Patientenportal die Verträglichkeit ihrer Medikamente miteinander und teilt mit dem Arzt ihres Vertrauens ihre Behandlungshistorie, damit sich dieser auf ihren nächsten Besuch vorbereiten kann? Eine Freundin hat gerade ihr erstes Kind geboren und meldet es online an, inklusive der Registrierung für das Kindergeld und die Anmeldung für den Kitaplatz?
Du denkst die vorherige Beschreibung ist eine Wunschvorstellung? Falsch. Du denkst die Beschreibung wäre ein gesellschaftlicher Fortschritt und du möchtest mehr darüber erfahren? Dann willkommen in eEstonia.
Das kleine Estland hat sich seit Anfang der 1990er Jahre, also direkt nach dem Ende der Sowjetunion und seiner Unabhängigkeit, durch konsequente Digitalisierung zum digitalen Staat entwickelt. Getrieben wurde dieser Prozess durch eine junge liberale Regierung und einen immer mehr pulsierenden IT- und Start-up-Sektor. Der hat bereits große Firmen wie Skype oder Transferwise hervorgebracht. Estland ist das europäische Land mit den meisten Unternehmensgründungen pro Kopf und zeichnet sich durch eine hohe Durchlässigkeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor aus. Es zahlt sich aus, wenn führende Entwickler und Start-up-Gründer regelmäßig in Schlüsselpositionen in der estnischen Regierung tätig sind. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Estland ein digitaler Pionier ist und die eingangs beschriebenen Beispiele dort bereits heute Realität sind.
Die Basis für den Erfolg
Seit dem Jahr 1999 arbeitet das estnische Kabinett papierlos. Selbst in der estnischen Verwaltung ist Papier heute fast gar nicht mehr zu finden. Den Grundstein für die Entwicklung legte Estland im Jahr 2001 mit Einführung der “Datenautobahn” X-Road. Das System basiert auf dem Blockchainansatz und ist ein dezentrales Netzwerk, welches private und öffentliche Einrichtungen und deren Datenbanken miteinander verknüpft. Alle Daten die über X-Road versendet werden, sind verschlüsselt und digital unterschrieben. Das bedeutet, dass der Ursprung der Daten klar erkennbar und verlässlich geschützt ist. Das Beste an der Sache? Der Bürger hat die Datensouveränität und kann jederzeit sehen, welche Verwaltung und Person auf seine Daten zugegriffen hat. Die Zugriffe werden protokolliert. Wenn er den Grund erfahren möchte, kann er unkompliziert eine Anfrage stellen und erhält Auskunft. Verstöße gegen die Datensouveränität werden in Estland mit hohen Strafen belegt.
Über 1700 elektronische Dienstleistungen sind über X-Road verfügbar. In Estland können 99 Prozent der Verwaltungsgänge online innerhalb weniger Minuten erledigt werden. Fast 1000 private und öffentliche Organisationen sind über die Datenautobahn miteinander verknüpft. Die einzigen drei Gründe, warum man bei der Verwaltung persönlich vorbeischauen muss, sind: Heirat, Scheidung und Hauskauf. Ein zweiter wichtiger Grundstein für die umfassende Digitalisierung Estlands war die Einführung von rechtssicheren digitalen Signaturen durch die eID des Personalausweises im Jahr 2002. Ab dem Jahr 2007 gibt es in Estland die Mobile ID, wodurch man mithilfe seines Mobiltelefons online Dokumente signieren kann. Die Signatur ist einer analogen Unterschrift rechtlich gleichgestellt.
eGovernment ist aus dem Alltag in Estland nicht wegzudenken
Dank dieser Grundvoraussetzungen erfreut sich das estnische eGovernment Ökosystem einer steigenden Beliebtheit. Nur vier Prozent der Esten nutzen keine digitalen Dienstleistungen, 50 Prozent der Esten nutzen X-Road Dienstleistungen täglich, 95 Prozent der Esten erklären ihre Steuern online und sogar ein Drittel der Wähler hat im Jahr 2014 bequem von zu Hause digital gewählt. Anders als es mancher Digitalisierungsskeptiker vermutet, erfreut sich besonders die ältere Bevölkerung an den technologischen Neuerungen. Die Nutzung von e-Voting ist bei der älteren Bevölkerung höher als zum Beispiel bei Erstwählern. Dies liegt unter anderem an den zahlreichen Bildungsinitiativen der estnischen Regierung für junge und alte Menschen. Ziel ist es, das technologische Wissen und die IT-Kompetenz der Bevölkerung zu steigern. Aus diesem Grund verwundert es auch nicht, dass Estland im Jahr 2000 den Zugang zum Internet in seine Verfassung aufgenommen hat. Die Folge: Offenes WLAN findet man öfter als einen Supermarkt oder einen Bankautomaten.
Sicherheit muss digital neu gedacht werden
In Zeiten von Cyberattacken gegen Staaten und Unternehmen kommt man nicht umher, die Frage der Sicherheit eines digitalen Staates zu diskutieren. Auch Estland hat im Jahr 2007 Erfahrung mit vermutlich russischen Cyberattacken gemacht. Über einige Tage war die IT-Infrastruktur lahmgelegt, es sind aber keine Daten abgeflossen. Diese Erfahrung hat die Esten darin bestärkt, ihren Digitalisierungsansatz konsequent weiter zu verfolgen. Aufgrund der geschichtlichen Vergangenheit Estlands spielt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes eine große Rolle. Estland hat das Thema Cybersicherheit in den Mittelpunkt gerückt und entsprechende Kompetenzen entwickelt. Derzeit baut die estnische Regierung im Ausland Datenbotschaften auf, in denen ein Backup der wichtigsten Staatsdaten dezentral in estnischen Botschaften gespeichert werden soll. Im Falle einer militärischen Besetzung Estlands könnte die Regierung so an einem anderen Ort das Backup verwenden und wäre weiterhin entscheidungs- und handlungsfähig. Diese Fähigkeiten im Bereich Cyber sind international auch nicht verborgen geblieben. Aus dem Grund befindet sich das Cyberabwehrzentrum der NATO heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Die Profiteure von eGovernment
Von einem digitalen Staat profitieren nicht nur die Einwohner und Unternehmen Estlands, sondern auch der Staat selbst. Allein durch die Nutzung von X-Road und der digitalen Signaturen hat Estland circa zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes gespart. Aber auch die ganze Welt profitiert theoretisch von Estlands eGovernment Ecosystem. Anders als in Deutschland, wo die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes von Konservativen leider immer noch abgelehnt wird, geht Estland einen Schritt weiter und lädt die ganze Welt zu sich ein. Seit Ende 2014 kann jeder Bürger auf der Erde sich für eine digitale Staatsbürgerschaft in Estland bewerben. Dadurch hat man zwar keinen Aufenthaltstitel, aber man kann die digitalen Dienstleistungen nutzen und zum Beispiel ein Unternehmen im europäischen Binnenmarkt gründen und via Internet steuern. Bereits 21.274 digitale Staatsbürger aus 134 Ländern haben über 3200 Unternehmen in Estland gegründet. Die Zahl ist steigend, besonders aus Großbritannien als Folge des „Brexit“. Aber nicht nur die Welt lädt Estland zu sich ein. Es fokussiert auch auf die proeuropäische Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere in der digitalen Vernetzung und in der Schaffung einer unkomplizierten Verwaltung. Wer häufig seinen Wohnort in Europa wechselt, weiß wie aufwendig es ist, mit unterschiedlichen Verwaltungen, Regelungen und dem geringen Datenaustausch umzugehen. Eine neue Ära in Europa läuteten Estland und Finnland ein, als im Jahr 2009 die erste estnische Firma mit einer finnischen ID gegründet wurde, ohne dass der Gründer estnischer Staatsbürger war oder hier seinen Wohnsitz hatte.
Zwischen den Ländern findet ein umfangreicher, grenzüberschreitender, digitaler Austausch statt. Entsprechende Vereinbarungen der Regierungen wurden, natürlich digital, von Helsinki und Tallinn aus signiert. Warum auch an einem zentralen Ort zum Unterschreiben treffen, wenn das Internet ganz andere Möglichkeiten bietet? Die digitale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in ganz Europa ist eines der Ziele der EU-Ratspräsidentschaft, welche Estland zum 01. Juli 2017 übernommen hat. Bereits heute besteht in Estland auch die Möglichkeit, mit einer Belgischen oder Lettischen ID Verwaltungsdienstleistungen wie Unternehmensgründungen zu nutzen.
Wir werden in Zukunft sehen, welche Erfolge die EU-Ratspräsidentschaft hervorbringt und hoffen, dass Deutschland hierbei etwas lernt. Denn wenig überraschend kommt der Normkontrollrat im Jahr 2015 in einem Gutachten über die eGovernmentaktivitäten in Deutschland zu folgendem Ergebnis: eGovernment in Deutschland gibt es nicht. Seitdem hat sich zwar die öffentliche Debatte intensiviert und viele haben den Bedarf erkannt. Konkrete Ergebnisse außer Leuchtturmprojekte und wage Absichtserklärungen gibt es aber nicht. Wenn wir Fortschritt wollen, dann müssen wir das ändern. Lasst uns ein Motor der Debatte sein und mit konkreten Lösungen und Forderungen eine Vision entwickeln, um Deutschland zu verändern. Wir wollen einen unkomplizierten Staat und können hierbei viel von Estland lernen.
Packen wir es an. Und falls wir es nicht schaffen, dann können wir immer noch digitaler Staatsbürger in Estland werden. Wenn das passiert, dann hat das kleine Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern dem „großen“ Deutschland endgültig gezeigt, dass digital und eGovernment nicht nur Wörter für politische Reden sind.
*)Konrad Degen (23) studiert Politik, Verwaltung und Organisation in Potsdam. Er verbrachte ein Auslandssemester in Estland und beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit den Auswirkungen der Digitalisierung, insbesondere auf den öffentlichen Sektor. Er ist Stellv. Leiter des Bundesarbeitskreises Netzpolitik und digitale Infrastruktur der Jungen Liberalen. Er kann unter konrad.degen@julis.de erreicht werden.
Der Beitrag ist zuerst im Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Jung+Liberal erschienen.
