(FRH) Der Digitalpakt für Schulen von Bund und Ländern ist noch im Wartestand. Auf Bundesebene wird weiter um die Aufhebung des Kooperationsverbotes gerungen. Erst danach kann der Bund sein Versprechen klar machen, fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für die digitale Bildung zur Verfügung zu stellen. Zur Erinnerung: Bereits in der Vorgängerregierung wurde der Digitalpakt zur Bildung angekündigt.
Eigentlich sollte der Antrag der großen Koalition an diesem Freitag (19.10.) auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. FDP und Grünen geht der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug, sie wollen, dass der Bund nicht nur in die digitale Infrastruktur investiert, sondern gemeinsam mit den Ländern die Qualität des Bildungssystems verbessern. Auch innerhalb der kommunalen Spitzenverbände gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag haben sich für die Lockerung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. „Der Föderalismus wird durch ein stärkeres Engagement des Bundes weder in Frage gestellt, noch werden die Länder und Kommunen zu Kostgängern des Bundes, wenn der Bund sich an dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung beteiligt”, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag ab und sieht in der Lockerung des Kooperationsverbotes einen „massiven Kompetenzeingriff mit begrenzter Finanzierung“. Vor der Hessenwahl wird augenscheinlich nicht mehr viel passieren. So vergeht Woche für Woche und Monat für Monat ohne das die Fragen geklärt sind. Tafeln und Kreide sind weiter auf dem Vormarsch. Bedenkt man, dass die Klärung der Kriterien der Maßnahmen, die Umsetzung und damit die organisatorischen Notwendigkeiten wie Ausschreibungen und Vergaben von den Kommunen noch auf den Weg gebracht werden müssen, verschiebt sich das Zeitfenster noch weiter nach hinten. Bei meinen vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Zukunftskonferenzen und Zukunftswerkstätten in verschiedenen Kommunen wird das Thema Bildung an die erste Stelle gesetzt.
In seinem Morning Briefing schreibt Gabor Steingart: „Die Bundesregierung will die Kreidezeit in den Schulen beenden und stellt fünf Milliarden Euro im Rahmen eines Digitalpaktes zur Verfügung. Doch die Bundesländer, also die Beschenkten, protestieren heftig. Sie bestehen auf ihrer Hoheit über die Schulpolitik. Es lebe der Föderalismus! Es lebe die Kleinstaaterei – auch die im Kopf. Die Schüler lernen, dass man ihnen aus politischen Gründen die schnellen WLAN-Verbindungen, die Computer und die Programmierkurse nicht gönnt. Der Vorteil dieser Primärerfahrung: Das Stichwort Politikverdrossenheit muss niemand mehr googeln.“
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