Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Aktuell: Schutzschild für Kommunen) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten.
Coronavirus und Kommunen
Rettungsschirm für Kommunen in der Corona-Krise
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände entsprechend einen Vorschlag für einen finanziellen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise unterbreitet. Der Schutzschild für die Städte und Gemeinden hätte bei seiner Errichtung ein Volumen von insgesamt fast 57 Milliarden Euro, von diesen würde der Bund die Hälfte übernehmen. Für diesen Rettungsschirm für die Kommunen hatte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon frühzeitig und mit großer Entschiedenheit in Berlin eingesetzt. Dass es dafür nun einen Vorschlag des Bundesfinanzministers gibt, ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie insgesamt. Im Einzelnen dazu folgendes:
Ein Schutzschild für unsere Kommunen
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus haben der Bund und die Länder teils erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben, für ganze Branchen und Wirtschaftsbereiche erlassen müssen, um die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen. Parallel dazu hat die Bundesregierung eine Reihe von Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht, die sowohl in Umfang wie in ihrer Reichweite historisch zu nennen sind. Dazu gehören erhebliche Kreditlinien für Unternehmen, die Ausweitung der Kurzarbeiterregel für Beschäftigte, Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, Unterstützung für Familien sowie die Stundung von Steuerzahlungen und vieles mehr.
Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen spiegeln die Konsequenzen dieser Entscheidungen sowie der nötigen öffentlichen Einschränkungen wieder, was niemanden überraschen kann. Städte und Gemeinden, deren Finanzausstattung ohnehin angespannt ist, müssen mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen, insbesondere bei der Gemeindesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle von Kommunen ist.
Mit Blick auf das kommende Jahr stehen viele Städte und Gemeinden nun vor der bangen Frage, wie sie auf diese Einbußen reagieren sollen. Viele Kommunen stellen in den nächsten Wochen ihre Haushalte auf und brauchen für ihre Investitionen Planungssicherheit. Zum jetzigen Zeitpunkt größere Sparprogramme aufzulegen oder wichtige Angebote zu kürzen, wäre gesellschaftlich unerwünscht, ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv, weil sie eine Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten. Deshalb schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Schutzschild von Bund und Ländern vor, um die Kommunen zu stützen. Olaf Scholz: „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen soll, ihren Aufgaben noch besser erledigen zu können.“
Der Schutzschild besteht aus zwei Komponenten: Erstens der akuten Nothilfe, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Kommunen entstanden ist, und allen Städten und Gemeinden offensteht. Zweitens, einer Altschuldenhilfe, also einer langfristigen Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können. Die Kosten für diesen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro wird der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfällt auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen. Diese einmalige Hilfe des Bundes für die betroffenen Städte und Gemeinden soll noch in diesem Jahr wirksam werden; die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) sollte deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
I. Kommunaler Corona-Solidarpakt
Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr pandemie- bedingt ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Mrd. Euro verkraften. Die Bundesregierung will die Städte und Gemeinden mit diesem Problem aber nicht alleine lassen. Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich. Damit erhalten die Städte und Gemeinden die nötige finanzielle Sicherheit, dass sie in diesen Krisenzeiten weiterhin ihre Angebote aufrecht und ihre Investitionsleistungen hochhalten können, weil Bund und Land ihre Mindereinnahmen in 2020 auffangen. Kommunen in allen 16 Bundesländer könnten von diesen Maßnahmen profitieren, solange die jeweilige Landesregierung, die eigentlich für die Finanzausstattung der Kommunen alleine zuständig ist, die Hälfte der Kosten übernimmt.
II. Kommunale Altschuldenhilfe
Der Grad der Verschuldung in vielen Städten und Gemeinden hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, wofür vielfach strukturelle Ursachen in den Kommunen der Grund sind. Etwa 2000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet verfügen über ein solch hohes Maß an so genannten Kassenkrediten (insgesamt ca. 45 Mrd. Euro in 2018), dass allein die Bedienung der Zinsen die Kommunen vor eine kaum lösbare Situation stellt. Wichtige Ausgaben für Investitionen und Modernisierungen sowie für Service-Angebote müssen deshalb in diesen Orten unterbleiben. In Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie verstärkt sich dieser Effekt in den Kommunen noch, die mit immer weniger Geld auskommen müssen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt eine kommunale Altschuldenhilfe vor, um diese stark belasteten Städte und Gemeinden einmalig zu entlasten. Der Bund würde die Hälfte der Verbindlichkeiten übernehmen, das jeweilige Land, in der sich die Kommune befindet, die andere Hälfte. Alle Länder, in denen sich betroffene Kommunen befinden, haben die Möglichkeit zur Teilnahme („opt-in“) an der Altschuldenhilfe. Als übermäßig gelten Liquiditätskredite einer Kommune dann, wenn sie nicht für Investitionen oder Kommunalvermögen aufgenommen worden sind, sondern für eigene Zwecke und einen Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner überschreiten. Das sind Liquiditätskredite in Höhe von 22,6 Mrd. Euro, die der Bund übernehmen wird. Bereits angelaufene kommunale Entschuldungsprogramme in Niedersachsen, Hessen, Saarland und Brandenburg werden ebenso wie die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe berücksichtigt.
In einem zweistufigen Verfahren werden die Schulden übernommen. In einem ersten Schritt übernimmt das jeweilige Land die besagten Kredite einer Kommune zu einem konkreten Stichtag komplett. Anschließend übernimmt der Bund die Hälfte dieser Schulden vom Land. Damit ermöglichen wir hochverschuldeten Kommunen einen Neustart. Die Länder verpflichten sich, künftig dafür zu sorgen, dass nicht erneut übermäßige kommunale Liquiditätskredite aufgebaut werden. Für die einmalige Übernahme der Landesschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Schuldenbremse wäre von dieser Übernahme nicht tangiert, weil es sich letztlich um eine Umbuchung von Schulden handelt und nicht um die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen nicht verringern müssen.“
Die Vorstellungen des Bundesfinanzministers führen zu Kritik und Zustimmung. Kritik kommt u.a. aus Bayern, Zustimmung u.a. aus Rheinland-Pfalz.
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Durch die Corona-Krise kommt es zu einer drastischen Flexibilisierung der Arbeitswelt. Nicht allein aus Kostengründen sollten Unternehmen jetzt ihre Büros für die Zeit nach der Pandemie entwerfen.
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Home-Office allein ist noch keine neue Arbeitswelt, doch ein guter Anfang. Smarte Digitalisierung bleibt auch nach der Stunde der Not ein Gebot. Die meisten Unternehmen müssen sich deutlich mehr anstrengen und sich neu erfinden, oder sie riskieren zu verschwinden.
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Carsharing-Angebote sind ein wichtiger Bestandteil individueller Mobilitätslösungen. Das Problem: Sie sind fast ausschließlich im Einzugsgebiet größerer Städte zu finden. Wer nicht in Berlin, Stuttgart oder München, sondern im ländlichen Raum lebt, findet hier bislang kaum Angebote. Der Energieversorger EnBW hat den Bedarf vieler Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürgern erkannt und zusammen mit dem Company Builder Bridgemaker das Start-up Twist Mobility GmbH gegründet.
Neuer Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Ab sofort gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die erste Testausgabe (Null-Nummer) ist gerade erschienen. Der Start ist im Juni. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier.
Eltviller Wirtschaftsdialog
Erstmals fand der Eltviller Wirtschaftsdialog (EWD) digital statt. Engeladen hatten Bürgermeister Patrick Kunkel und die Wirtschaftsförderung zum virtuellen Austausch mit Gästen von der IHK Wiesbaden, dem DEHOGA Hessen, der IGE Eltville aktiv und Geschäftsführer von Eltviller Firmen. Mit Sicherheitsabstand von 1,5 m in der Talkrunde wurde 100 Minuten lang live gestreamt, getalkt, diskutiert – und Fragen aus dem Chat der immerhin über 90 Teilnehmer beantwortet. Hier können Sie sich den Talk in voller Länge anschauen:
GALERIA KARSTADT KAUFHOF: „Systemrelevant“ – Städte- und Gemeindebund entsetzt über Abbau-Pläne
Der Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof erntet entsetzte Reaktionen auf den ersten Entwurf seines Sanierungsplans. Bis zu 80 Häuser machen dicht, Tausende Jobs sind in Gefahr. Eine kleine Hoffnung liegt noch auf den Vermietern.
Vitako-Handreichung zur Entwicklung von Standards für Künstliche Intelligenz
Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienst- leister e. V. – beschreibt in einer neuen Handreichung die Ziele, Handlungsfelder und Prob- leme, vor denen Kommunen in Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI) stehen. Ziel muss es sein, KI im Sinne der Daseinsvorsorge förderlich einzusetzen und Verwaltungsleistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen auf diese Weise zu verbessern.
Twitter-Mitarbeiter können für immer ins Homeoffice
Der Kurznachrichtendienst will seinen Angestellten selbst überlassen, ob sie wieder ins Büro zurückkehren. Soweit gehen andere Tech-Konzerne bisher nicht.
Online-BürgerDialog in Amtzell
Bessser konnte es nicht laufen. Wie bei einem internationalen Fußballspiel gab es vor Beginn der ersten digitalen Bürgerversammlung in Amtzell im „Studio“ ein Vorgespräch mit Bürgermeister Clemens Moll über Grundzüge der Digitalisierung. Im Small-Talk mit dem technischen Unterstützungsteam des Digitalen Zukunftszentrums. Gezeigt wurde vor Beginn der digitalen Versammlung, an dem über 50 Personen teilnahmen, Bilder aus der Gemeinde.
Smart City: So wird das Leben in der Zukunft aussehen
Visionäre überbieten sich zurzeit mit Konzepten zur Stadt der Zukunft. COMPUTER BILD zeigt, wohin die Reise geht und welche Smart-City-Projekte vielversprechende Innovationen verfolgen.
Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen
Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden.
Digitale Kompetenz macht die Generation Z zu einer wichtigen Ressource für Unternehmen
Während viele von uns derzeit mit der Umstellung auf digitale Kommunikation zu kämpfen haben, ist uns die Generation Z meilenweit voraus. Das könnte sie nach Corona zu einer wichtigen Ressource machen.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Deutscher Städtetag sehr erleichtert über Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen: „Das kann ein großer Wurf werden“
DStGB: DUNKLE WOLKEN ÜBER STÄDTEN UND GEMEINDEN
DLT: Steuerschätzung: Frisches Geld statt Kreditermächtigungen
GStBRLP: Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert
GtBW: Rückläufige Steuereinnahmen bringen baden-württembergische Kommunen in Schieflage
GStBT: Einstieg in die Kita-Betreuung
HSGB: Deutscher Kita-Preis
NSGB: Kitas: Kommunen sichern Notbetreuung in der Krise!
NST: NST: Soforthilfe und Rettungsschirm für die Kommunen!
SSG: Städte- und Gemeindetag unterstützt den Start des eingeschränkten Regelbetriebs in Sachsens Kindertageseinrichtungen am 18. Mai 2020NWStGB: Steuerschätzung: Corona-Pandemie trifft Kommunen ins Mark
STRLP: Kommunaler Schutzschild wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Ein Jahr Digitalpakt an Bremer Schulen: Das hat er gebracht
Laptops und Computer für benachteiligte Schüler
Werden unsere Schulen jetzt endlich digital?
Deutscher Philologenverband zum Sofortprogramm im …
Kopf der Woche: Stephan Harbarth, Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Buch der Woche: Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen von Katharina Nocun
Corona ist eine Erfindung der Pharmaindustrie! Menschen, die daran erkranken, müssen so für ihre Sünden büßen! Oder: Das Virus wurde in chinesischen Geheimlaboren gezüchtet! Verschwörungstheorien verbreiten sich nicht nur im Netz wie Lauffeuer und sind schon lange kein Randphänomen mehr. Katharina Nocun und Pia Lamberty beschreiben, wie sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durch Verschwörungstheorien radikalisieren und die Demokratie als Ganzes ablehnen. Welche Rolle spielen neue Medien in diesem Prozess? Wie schnell wird jeder von uns zu einem Verschwörungstheoretiker? Und wie können wir verdrehte Fakten aufdecken und uns vor Meinungsmache schützen?
Webseite der Woche: UNESCO-Welterbetag am 7. Juni 2020
Zahl der Woche: 57 Milliarden Euro soll der Rettungsschirm für Kommunen groß sein (Quelle: DStGB/BMF)
Tweet der Woche: Städtetag BW
Das zählt ja zu den Vorzügen der großen Stadt. Es gibt immer hundert Dinge, worüber sich plaudern lässt. Theodor Fontane
Zu guter Letzt: „Wisst ihr, wo bei euch der nächste Baum steht?„
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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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