ZMI Newsletter vom 21.6.2020

Im Z-M-I, dem Zehn-Minuten-Internet Newsletter berichte ich jeden Sonntag über interessante Links (heute u.a. Innenstädte ohne Kaufhäuser/soziale Konflikte durch Corona-Ausbrüche/Nahverkehr) aus dem Internet für Bürgermeister, Ratsmitglieder und Kandidaten. 

Gemeindebund fordert Hilfsaktion für Kaufhof/Karstadt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet wegen der geplanten Schließung von Dutzenden Kaufhof/Karstadt-Häusern ein Ausbluten vieler Innenstädte in Deutschland. Um das zu verhindern, forderte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, eine konzertierte Hilfsaktion vieler Betroffener.
Stadtplanerin: Was Innenstädte ohne Kaufhäuser bedeuten
Kaufhäuser sind in der Krise. Galeria Karstadt Kaufhof will bundesweit mehr als 60 Filialen dicht machen, weil sie sich nicht mehr lohnen. Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die verloren gehen, wächst damit auch die Angst vor leeren Innenstädten. Aus Sicht der Stadtplanerin Silke Weidnerliegt darin aber auch eine Chance.
Deutscher Städtetag zur Corona-Warn-App
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Corona-Warn-App als zusätzliches Tool, um die Pandemie einzudämmen und Infektionsketten schneller als bisher zu unterbrechen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, lobt die freiwillige Nutzung, weil sie Vertrauen in die App schafft.
Corona Pandemie: Soziale Konflikte vermeiden – Infektionsketten aufklären
Anlässlich der neu aufgetretenen massiven Infektionsfälle, insbesondere im Zusammenhang mit der Fleischproduktion, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor möglichen sozialen Konflikten. „Wir dürfen Menschen nicht diskriminieren oder benachteiligen, die zum Beispiel im Niedriglohnbereich unter schlechten Wohnverhältnissen die preiswerte Fleischproduktion in bestimmten Betrieben gewährleistet haben. Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass sich das Virus unter derartigen Bedingungen sehr schnell wieder ausbreiten kann. Hier sind insbesondere die Betriebe gefordert, nicht nur für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern insbesondere auch für Wohnverhältnisse, in den ausreichende Hygienestandards gewährleistet werden können“ sagte Gerd Landsberg, HGF des DStGB am Wochenende. Weiter heißt es in dem Statement: „Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass die Pandemie alle Bürgerinnen und Bürger überall treffen kann. Durch die Krise kommen wir nur mit der Solidarität aller und nicht mit Ausgrenzungen. Es ist deshalb vollkommen unakzeptabel, wenn einzelne Gruppen in der Öffentlichkeit oder in Läden und Geschäften diskriminiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, darauf immer wieder hinzuweisen. Vielleicht hat sich in Deutschland zu schnell das Gefühl entwickelt, die Pandemie sei eigentlich schon vorbei. Das entspricht leider nicht der Realität. Noch längere Zeit muss für alle Menschen der Grundsatz gelten: Abstand halten, Maskenpflicht befolgen und die Gefahr nicht aus dem Blick verlieren.“
Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die neueste Corona-Verordnung der Landesregierung, die am 15. Juni in Kraft getreten ist, als Bürokratieungetüm. Mehr als 20 Corona-Verordnungen haben inzwischen einen Text von 24 Seiten ergeben. Dabei strotzt die Verordnung nur so von Wiederholungen bezüglich der Auflagen, die für jede Aktivität einzeln und detailliert vorgeschrieben werden. Alleine in § 2 finden sich mittlerweile 25 Absätze, die für die Bürger kaum noch nachvollziehbar sind. Und das Lesevergnügen hält sich dabei in Grenzen. Beispiel Veranstaltungen (darunter fallen z. B. jegliche Treffen von Vereinen und Parteien): Bis gestern war dort ein Angebot von Speisen und Getränken verboten, nunmehr ist es erlaubt, wenn 13 (!) Auflagen eingehalten werden. Das gilt schon bei dem Glas Wasser für einen Vereinsvorstand bei drei Personen. Diese brauchen nunmehr ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept. In Räumen muss die Funktionstüchtigkeit vorhandener Be- und Entlüftungsanlagen sichergestellt werden und weitere 11 Auflagen kommen hinzu.  „In der Praxis“, so Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, „werden diese Regelungen eine Hürde für Veranstaltungen sein. Wenn das Glas Wasser bei Veranstaltungen bereits solche Folgen mit sich bringt, verzichten  Veranstalter lieber gleich auf Bewirtung oder überlegen sich Umgehungsstrategien. Arme Veranstalter und arme Behörden, die so etwas kontrollieren müssen. Der Städte- und Gemeindetag wurde diesmal einen Tag vor In-Kraft-Treten der Verordnung beteiligt. Unsere Hinweise wurden nicht aufgenommen. Zurzeit kommen auf eine neue Lockerung eine neue Seite Bürokratie. Die Handlungsregelungen müssen für die Bürger wieder klar und verständlich sein, damit sie auch akzeptiert werden.
(Quelle: SPIEGEL)
So werden Senioren für Videosprechstunden fit gemacht
Wegen der Coronakrise bieten Fachärzte zunehmend virtuelle Sprechstunden an. Für viele Senioren ist das eine Herausforderung – weshalb manche vorher üben.
Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice
Die Präsidentin des Thüringer Landesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass die üblichen Regeln auch zuhause gelten. Ansonsten ergäben sich Risiken.
„Wir wollen das Airbnb für digitale Außenwerbung werden“
Das Start-up Hygh drängt auf den Werbemarkt. Sein Geschäftsmodell erinnert an das erfolgreiche US-Unternehmen für Privatvermieter. Die Idee dazu entstand aus einer schlechten Erfahrung. Die Ziele der Gründer sind äußert ehrgeizig. Experten sind aber skeptisch.
Albrecht: Land will bis 2025 auf Microsoft verzichten
Schleswig-Holstein will als nach eigenen Angaben als erstes Bundesland bis 2025 komplett auf Büro-Software des US-Giganten Microsoft verzichten und durch freie Software ersetzen.
Leere Stadtlandschaften mit poetischer Kraft
In den vergangenen Monaten haben wir neue Einblicke gewonnen: Fotos von menschenleeren Straßen und Plätzen, von leeren Innenstädten gab es reichlich, denn die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und die zahlreichen Pandemie-Beschränkungen haben die Menschen in ihre Wohnungen, Häuser, ins Private getrieben.
Digitaler Orientierungssinn für vernetzte Dinge
Im Internet of Things kommuniziert bekanntlich alles mit allem. Das Wissen, ‘wo’ etwas passiert, ist hierbei zentral. GIS versorgt vernetzte Geräte im IoT mit dem notwendigen Kontext. Vier IoT-Anwendungsfälle im Überblick.
Tesla-Fabrik in Brandenburg
Seit Februar 2020 wird auf einem YouTube-Kanal vom selbsternannten Tesla Kid, mit einer Drohne der Baufortschritt der Tesla-Fabrik in Brandenburg dokumentiert.
Gleicher wohnen: Schachteln mit geraden Wänden von Bayern bis Berlin
Neubauprojekten als „attraktive Quartiere“? Wohl eher als bundesweites Einerlei. Aber woran liegt’s?
Nahverkehr: So haben Busse und Bahnen gegen das Auto keine Chance
Mit Milliarden will der Staat Busse und Bahnen aus der Coronakrise retten und so auch Alternativen zum Auto stärken. Doch der öffentliche Verkehr ist in jetziger Form nicht zukunftsfähig, findet Transportexperte Andreas Knie – und fordert radikales Umdenken.
Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt
Städte und Gemeinden erhalten Milliarden aus dem Konjunkturpakt – auch damit sie in Digitalisierung investieren. Denn Corona stellt die Smart City auf die Probe.
Ein Jahr E-Tretroller-Zulassung: Mehr Sicherheit durch geringere Geschwindigkeit – eigenes Verkehrszeichen notwendig
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zieht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Fazit zur Nutzung von E-Tretrollern in den Städten – vor einem Jahr wurden die Elektrokleinstfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen
Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts
Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch da.
Sebastian Turner: Lokaljournalismus in der Krise?
Sebastian Turner ist Extremunternehmer: gestartet als Journalist; Mitgründer und später geschäftsführender Gesellschafter von Scholz & Friends in Berlin. Als Spitze einer Kreativagentur steckt er zB auch hinter dem Claim “FAZ – Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Turner hat neben seiner Unternehmerlaufbahn und politischem Engagement immer einen sehr aktiven Draht in den Journalismus gehalten: ist vor sechs Jahren als Miteigentümer und Co-Herausgeber beim Tagesspiegel eingestiegen. Und arbeitet als Gründer der Media-Tech Gruppe Trafo daran, mit Beteiligungen an Technologie-Unternehmen Innovation im Journalismus und der klassischen Content-Produktion zu fördern. Thema in diesem Gespräch: Lokaljournalismus. Wie können sich Lokale und regionale Verlage behaupten – unter sich erschwerenden wirtschaftlichen Bedingungen? Es ging um seine Haltung gegenüber staatlichen Subventionen für Lokaljournalismus, um neue und alternative Erlösmodelle, über die Rolle und Funktion von lokalem und hyperlokalen Journalismus – und darüber, welche Rolle dabei Technologien spielen und spielen sollten.
Wie leben wir in Oldenburg im Jahr 2030?
Oldenburg. Wie wollen wir 2030 im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung nachhaltig miteinander leben und arbeiten? Dieser Frage widmen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg vom 26. bis 28. Juni in einem kostenlosen virtuellen Hackathon. Ziel der Veranstaltung ist die Entwicklung von eigenen Ideen und Konzepten für das Stadt- und Zusammenleben 2030. Ein spannendes Rahmenprogramm führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch das Wochenende – von der Ideenfindung bis zur Präsentation der Ergebnisse vor einer Fachjury.
Neuer Lieferdienst bringt Lebensmittel in unter 10 Minuten
Der Lieferservice Gorillas will Angeboten wie Amazons Prime Now Konkurrenz machen. Geliefert wird mit dem Fahrrad – für 1,80 Euro je Bestellung. Dafür steigen sogar die Gründer selbst aufs Rad. Doch das funktioniert bisher nur einmal in Deutschland.
IT-Projekt des Bundes: 3,4 Milliarden Euro und kein Ende
Die Bundesregierung hatte große Pläne: Sie wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun wird alles teurer und dauert länger. Vor allem externe Berater profitieren.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Erste virtuelle Partnerschaftskonferenz deutscher und türkischer Städte
DStGB: MEHR VERKEHRSSICHERHEIT MIT WENIGER BÜROKRATIE
DLT: Keine Wunderwaffe, dennoch nützlich
GStBRLP: Das Wumms-Paket braucht einen rheinland-pfälzischen Turbo-Transformator
GtBW: In den Kassen der Kommunen klaffen große Löcher
HSGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund startet Umfrage zum Thema „Logistik in Kommunen“
HST: Hessischer Städtetag richtet sich auf Finanzverhandlungen ab Spätsommer 2020 ein
StGBNW: Gesundheitsausgaben im Jahr 2018 um 4 % gestiegen
SGBSA: Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
StGTMV: Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist jetzt unüberschaubar
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Neben der Freude über die Förderbescheide des DigitalPakts …
Bislang 83 Millionen Euro aus Digitalpakt Schule bewilligt
Digitalpakt Schule: Fristverlängerung für Anträge bis 30 …
Kopf der Woche: Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) ist ab 1.Juli 2020 neuer Präsident des DStGB. Er folgt auf Bürgermeister Uwe Brandl aus Abensberg.
Buch der Woche: „Es gibt keinen Planet B“ von Mike Berners-Lee
Mike Berners-Lees Überlebensplan für die Menschheit. Klimawandel, Welternährung, Biodiversität, Plastikmüll – die Liste der akuten Weltprobleme scheint endlos. Doch was ist am dringendsten, was bringt uns wirklichen Lösungen näher? Wie können wir den CO2-Ausstoß nachhaltig minimieren? Sollten wir alle Vegetarier werden? Wie können wir die Kontrolle über die rasante technogische Entwicklung behalten? Und vor allem: Was kann jeder Einzelne konkret tun? Dies ist kein Kassandra-Buch, sondern ein ebenso umfassendes wie unterhaltsam geschriebenes Handbuch eines Experten, der über die drängendsten Probleme der Menschheit seit Jahren wissenschaftlich forscht, diese substanziell analysiert hat und nun erstmals konkrete und gangbare Lösungswege aufzeigt. Untermauert von belegten Fakten und Analysen, liefert Mike Berners-Lee ein wirklich umfassendes Bild der großen Herausforderungen unserer Zeit in Umwelt-, Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Dabei geht er den Ursachen dieser Probleme auf den Grund, hinterfragt konsequent unsere Lebens- und Denkweisen und eröffnet den Blick auf Lösungen, zu denen jeder einzelne von uns konkret und sofort beitragen kann.
Webseite der Woche: Jena-Digital Safari
Zahl der Woche: 47.715.977 war der Auto-Bestand im Jan. 2020 in Deutschland. Das waren 620.193 Autos mehr als im Jahr zu vor (Quelle: Süddeutsche).
Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Im Rahmen meiner #KümmerInnen-Tour war heute der Kölner Kreisverband der Hebammen zu Besuch im Wahlbüro. Die Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Deshalb unterstützt die Stadt sie mit Fördermitteln und einem zweiten Geburtshaus. HR
Zu guter Letzt: In Großbritannien kann man einen aufblasbaren Pub für den eigenen Garten mieten

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Ihr Franz-Reinhard Habbel
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