Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Länder haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, für die rund 2,5 Millionen hilfebedürftigen Kinder ein 1,6 Milliarden Euro großes Bildungs- und Teilhabepaket aufzulegen. Die Leistungen umfassen unter anderem ein Schulstarterpaket und Unterstützung bei eintägigen Schulausflügen, Lernförderung, wie zum Beispiel Nachhilfe, Vereinsbeiträge für Sport oder Musikunterricht. Möglich sind auch Zuschüsse zum Mittagessen in Schulkantinen und zum Fahrgeld, wenn die weiterführenden Schulen nicht anders erreicht werden können. Zusätzlich sollen bis zu 3.000 Schulsozialarbeiter beschäftigt werden können. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird durch die Kommunen umgesetzt. Dies war lange Zeit umstritten, sollte doch zunächst die Bundesagentur mit dieser Aufgabe betraut werden.
Die Kommunen werden diese Aufgabe mit großem Engagement angehen. Sie nehmen damit eine zentrale Aufgabe in der Bildungspolitik war. Die Städte und Gemeinden sind aufgrund ihrer Ortsnähe und ihres Überblicks über die Bildungs- und Vereinsstruktur am besten geeignet, das Bildungspaket umzusetzen. Damit gewinnen sie an Einfluss, die Stadt oder die Gemeinde als Bildungsraum mit zu prägen. Bildung ist heute nicht mehr nur auf die Schule begrenzt. Es geht darum, weitere Lernorte in der Kommune zu identifizieren und miteinander zu vernetzen. Jetzt wird es darauf ankommen, das Bildungspaket unbürokratisch umzusetzen. Für Kinder, deren Versetzung gefährdet ist, kann der Klassenlehrer die Notwendigkeit von Förderunterricht den Eltern bescheinigen, diese erhalten vom Jobcenter einen entsprechenden Förderbescheid der sie berechtigt, Nachhilfeunterricht in Anspruch zu nehmen. Die in Frage kommenden Nachhilfestellen sind entsprechend akreditiert. Die Umsetzung des Bildungspakets setzt eine weitgehende Transparenz der Leistungsangebote voraus.
Zur Herstellung dieser Transparenz ist der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken unverzichtbar. Lokale und regionale Bildungsplattformen im Internet können einen Überblick über die Bildungspotenziale verschaffen. Es ist sinnvoll, solche Informationen auch mit sozialen Netzwerken wie Facebook zu verknüpfen. Verwaltung muss heute dort sein, wo sich auch die Menschen aufhalten. Für die Vernetzung bieten sich sog. Bildungsclouds an. Infrastruktur, Software, Daten und Services kommen aus der Bildungscolud und bedürfen keiner eigenen technischen Aufwendungen vor Ort. In solchen Bildungsclouds sind alle Akteure miteinander verbunden wie die betroffenen Schüler, Eltern, Behörden, Dienstleister wie Nachhilfelehrer aber auch die Vereine.
Für Verwaltungskosten bei der Umsetzung des Bildungspaketes stehen 140 Millionen Euro zur Verfügung. Um diese Kosten möglichst zugunsten der Leistungen zu unterschreiten wäre eine Zusammenarbeit der Kommunen sinnvoll. Es macht wenig Sinn, dass jede Gemeinde ihre eigenen Antragsformulare entwickelt. So treffen sich in diesem Tagen zum Beispiel im Kreis Unna die Vertreter der zehn angehörigen Städte und Gemeinden. Landesweite Projektgruppen sollten sich im Internet austauschen, um von den jeweiligen Erfahrungen zu profitieren. Viele Städte geben bereits heute Kinderpässe heraus, die kostenfreie Besuche von Einrichtungen wie z.B. Sportvereinen ermöglichen. So zum Beispiel in Karlsruhe. „Mit den zuständigen Stellen wird nun umgehend verhandelt, wie der Karlsruher Kinderpass an die neue Situation angepasst werden kann“, heißt es in Twitter.
Das Bildungs- und Teilhabepaket wird langfristig auch Auswirkungen auf alle fast zehn Millionen Schüler haben. Die durch die Vernetzung der Lernorte und Bildungseinrichtungen gewonnen Synergien werden auch ihnen zu Gute kommen und damit die Bedeutung der Bildung in die Kommunen verstärken. Insoweit läutet die Hartz IV-Reform mit ihrer Konzentration auf die Bildung der Kinder eine wichtige Weichenstellung in der Sozialpolitik ein. Die beste Sozialpolitik heißt nun mal Bildung.
Der Erfolg des Bildungspaketes wird auch von den Eltern mit abhängen. „Was nutzt ein Bildungspaket, wenn zuhause der Fernseher ständig läuft, die BILD gelesen wird und es keine Bücher gibt?“, schreibt ein Twitter-User. Die Intention des Gesetzgebers, in erster Linie Sachleistungen und nicht Geldleistungen zu gewähren um die Kinder zu unterstützen, ist richtig, gleichwohl müssen auch die Eltern an einer erfolgreichen Umsetzung des Bildungspaketes mitwirken. Auch auf sie wird es mit ankommen, wie Kinder Bildungsangebote nutzen. Eine präventive Sozialpolitik muss deshalb stärker an der Verantwortung der Eltern ansetzen.
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