Raus aus dem Schuldenstaat mit mehr Transparenz

Bund, Länder und Gemeinden sind mit 2.027,5 Mrd. Euro verschuldet. Im Vergleich zum Vorquartal haben die Schulden um 10,4 Mrd. Euro zugenommen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die politischen Handlungsspielräume tangieren gegen Null und das vor dem Hintergrund gigantischer neuer Aufgaben. Täglich zahlen wir für diesen Schuldenberg 170 Millionen Euro Zinsen. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Dass Schuldenmachen nicht das staatliche Leistungsvermögen erhöht, zeigt ein jüngstes Positionspapier des Instituts für den öffentlichen Sektor. Danach haben Bund, Länder und Gemeinden von 1950 bis 2008 rund 1,6 Billionen Euro Kredite zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen. In der gleichen Zeit wurden für diese Kredite rund 1,5 Billionen Euro an Zinsen gezahlt! War das ein gutes Geschäft?
Immer mehr Leistungen des Staates werden heute auf Pump finanziert. Seit Jahren leben wir über unsere Verhältnisse. Ein erster Weg raus aus dem Schuldenstaat ist mehr Transparenz. Künftige Belastungen muss die Politik der Öffentlichkeit vorab verständlich darstellen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche finanziellen Folgen politische Entscheidungen oder Leistungsversprechen haben und wie sie finanziert werden. Das gilt auch für Garantien und Bürgschaften. Das setzt im gesamten staatlichen und  kommunalen Bereich ein öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) voraus welches die Finanzströme auf der Basis moderner Analysesysteme und Simulationswerkzeuge auch visuell sichtbar macht. Das Internet setzt hier Maßstäbe. Jede Gebietskörperschaft ist künftig in der Pflicht, die Wirkungen politischer Entscheidungen finanziell vorab verständlich darzustellen. Die formelle Prüfungspflicht bei der Ausfertigung von Gesetzen muss künftig auch die Sichtbarmachung der finanziellen Auswirkungen mit umfassen. Steuerbescheide müssen erkennen lassen, für welche Maßnahmen welche Mittel verwendet werden. Auf der lokalen Ebene muss dies bis auf Projektebene heruntergebrochen werden. Bei meinem letzten USA-Besuch hielt ich von einer Familie den Bescheid über die Local Tax in Händen. Auf der Rückseite war detailliert aufgelistet, wie viel der Steuerzahlungen für die Schule x und die Straße y verwandt wurden. Warum ist so etwas in Deutschland nicht auch möglich? Ohne Transparenz werden wir den Weg aus dem Schuldenstaat nicht finden. (Franz-Reinhard Habbel)