In der jüngsten Sitzung der AG Innovativer Staat der Initiative D21 zweifelt Franz-Reinhard Habbel an der Innovationskraft des Staates und stellt folgende Thesen in den Raum:
- Wir leben in einer offenen Gesellschaft – das Internet erreicht alle. Die Lebenswelt der Menschen steht in einem Spannungsverhältnis zur politischen Systemwelt. Die Lebenswelt ist viel „weiter“: Menschen beginnen sich selbst zu organisieren, z.B. in peer-2-peer-Ansätzen, Share Economy.
- Die politische Systemwelt kommt der Entwicklung der Lebenswelt nicht nach und entwickelt sich zu langsam. Das mobile Internet bringt einen Paradigmenwechsel, weil es 5 Dimensionen prägt: Ort, Inhalt, Zeit, Geschwindigkeit, Personalisierung. Auf dieser neuen Logik ein Staatsmodell zu organisieren ist die Herausforderung.
- Es stellt sich die Frage: Braucht die Lebenswelt noch die Art von Verwaltung wie wir sie heute haben? Organisieren Bürger sich zukünftig nicht selbst (Selbst denken, selbst handeln, selbst organisieren)? Junge Politiker organisieren sich jetzt auch vielfach selbst. Chance für kommunale Ebene – man organisiert sich zunehmend selbst; These: Die Kommunalverwaltung wird schrumpfen und die Kommunalpolitik wird stärker.
- Politik reagiert heute immer noch viel zu verhalten auf diese Entwicklungen: „Netzpolitiker“ sind nach wie vor in der Minderheit. Dabei müsste Politik sich mit der Frage beschäftigen: Wie wollen wir eigentlich morgen leben? Dafür müssen Bereiche wie Mobilität, Energiewende, Bildungsbereich, Gesundheitswesen mit digitalen Themen adressiert werden. Das sind die Politikfelder, die die Lebensweilt der Bürger betreffen.
- Unternehmen wie Google, Apple und Co bieten hier mittlerweile verschiedenste Leistungen (beispielsweise im Gesundheitsbereich) an – unabhängig von der Politik bzw. dem rechtlichen Rahmen.
