Der 12.März 2015 ist WLAN-Tag. In den frühen Morgenstunden startete Digitalminister Alexander Dobrindt ein offenes WLAN-Netz rund um sein Gebäude in der Invalidenstraße 44 in Berlin.
Es bietet eine Geschwindigkeit von 50 Mbit/Sekunde. Der kostenlose Zugang steht unter „OpenWLAN BMVI“ bereit. Bis zu 500 Personen können das Netz gleichzeitig nutzen. Es steht rund um die Uhr zur Verfügung. Mit einem Klick ist man drin, für die Anmeldung der Nutzer ist keine Registrierung erforderlich. Noch in diesem Jahr werden weiter 100 Gebäude von nachgeordneten Behörden folgen.
Der Aufschlag gehört dem Infrastruktur- und Digitalminister. Der Return kam schnell.
Keine 300 Meter auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist das Bundeswirtschaftsministerium. Hier bringt nur wenige Stunden später Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg. Sein Ziel ist es, die „angezogene Handbremse bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland zu lösen“. Flughäfen, Cafés, Rathäuser oder Bibiliotheken sollen künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer sollen sie nicht länger haften.
Für private Anbieter wie zum Beispiel die Initiative Freifunk werden die Bremsen vermutlich aber eher angezogen. Sie sollen einer Registrierungspflicht unterworfen werden. Privatpersonen, die ihr WLAN zur Verfügung stellen, müssen den Namen des Nutzers kennen. Diese Pflicht zur Registrierung ist allerdings innerhalb der Koalitionsfraktion umstritten. Der Vorsitzende des Bundestagsausschuss für die digitale Agenda, der branderburgerische CDU-Abgeordnete Jens Keoppen kritisiert ein differenziertes Vorgehen zwischen privaten und geschäftlichen WLAN.
Endlich, im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt jetzt Schwung in das Thema freies und offenes WLAN in deutschen Städten. Deutschland ist hier im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt. Unter zehn untersuchten Ländern liegt Deutschland auf Platz sieben. Knapp zwei offene WLAN-Anschlüsse kommen in Deutschland auf 10.000 Einwohner, in Südkorea sind es über 37.
Schaut man weiter ins Ausland so findet man beispielsweise in Kroatien am Strand freies WLAN, oder in Tallinn ganze Parks, die einen offenen High-Speed Zugang ins Internet haben. Jedermann kann sich dort einloggen, ohne sich registrieren zu müssen.
Wie gehts weiter?
In nächster Zeit erfolgen Verbändeanhörungen. Die EU-Kommission muss notifizieren, dass Kabinett wird den Gesetzentwurf vermutlich im Sommer ins Parlament einbringen. Veränderungen sind also noch möglich nach dem Grundsatz: „Gesetze kommen in aller Regel anders aus dem Bundestag heraus, als sie hineingekommen sind“.
