2020: Mehr als Länderfinanzausgleich

Das große politische Thema Länderfinanzausgleich 2020 ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung. Es geht um weit mehr. Es geht u.a. um die Fragen, wie Deutschland sich in der Hochschullandschaft aufstellt, einen Pakt für Forschung und Lehre schließt aber auch um die Reform sozialer Leistungen wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe, aber auch um die Stärkung der Kommunen. Deshalb gehören auch politische Themen in Deutschland auf den Prüfstand, die über die Finanzbeziehungen hinausgehen. Wie gehen wir mit Art. 72 des Grundgesetzes um in Sachen Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland? Wie entwickelt sich die Wirtschaftsstruktur in einer globalisierten Welt? Wo sind die Werkbänke und wo sind die Konzernzentralen und welche Auswirkungen hat dies auf die Standorte? All dies war Thema des Vortrages der saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Neustart Kommune Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Wirtschaftswoche in Berlin.