Deutschland steht zusammen. So lautet das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022. Das dritte Entlastungspaket umfasst Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Nachstehend das Papier in voller Länge.
Deutschland_steht_zusammen_-_Maßnahmenpaket_III
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Entlastungen für einen richtigen Schritt. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes begrüßt in einem ersten Stand, dass die Bundesregierung wichtige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft auf den Weg bringen wird. Die derzeitige Situation belastet die Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein. Deswegen war es dringend geboten, mit einem dritten Entlastungspaket gegenzusteuern. Positiv ist, dass die Maßnahmen nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig wirken werden. Das Entlastungsvolumen von 65 Milliarden Euro stellt allerdings auch eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt dar. Auch in der Krise muss klar sein, dass die Ressourcen des Bundes nicht unendlich sind und alle Ausgaben auch wieder durch Steuern eingenommen werden müssen.
Es ist gut, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende durch Einmalzahlungen entlastet werden. Sie sind vielfach besonders von den steigenden Kosten betroffen. Auch die geplante Deckelung des Strompreises für den Basisverbrauch wird dazu beitragen, den derzeit nahezu ungebremsten Anstieg der Energiepreise abzufedern. Notwendig ist es nun, möglichst rasch die organisatorischen Weichen zu stellen, um diese Strompreisbremse schnell zu realisieren. Wichtig ist es, dass die Regierung auch Schritte plant, um die Unternehmen zu unterstützen, die durch die derzeitige Situation in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Es ist wichtig, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Die geplante Fortführung eines einheitlichen vergünstigten ÖPNV-Tickets ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Jetzt wird es auf die Länder ankommen, dies auch umzusetzen und die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Unverzichtbar bleibt in diesem Zusammenhang aber auch die nachhaltige Verstärkung der Investitionen in den ÖPNV gerade im ländlichen Raum. Gerade für die Menschen dort ist der Vorteil eines vergünstigten Tickets eher gering, weil die notwendigen Verbindungen bisher fehlen.“
