Abgeordnete in Berlin: Raus in die Bezirke

Auf Plakaten und in Artikeln werden sie angekündigt. Die neuen Bürgerbüros der Parlamentarier in den Berliner Bezirken. Im Wochentakt schießen sie aus dem Boden. Oftmals sind es frühere kleine Ladengeschäfte, in die gleich mehrere Abgeordnete und ihre Mitarbeiter einziehen. Seit Anfang des Jahres erhalten die Berliner Abgeordneten mehr Geld u.a. für die Einrichtung von Bürgerbüros. An die 100 Parlamentarier des Abgeordnetenhauses haben bisher davon Gebrauch gemacht. Weitere werden folgen.

Mehr Bürgernähe und bessere Erreichbarkeit ist den Politikern ein wichtiges Anliegen. Das sagt auch die CDU-Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, Cornelia Seibold, Vorsitzende des Rechtsausschusses, die mit zwei weiteren Kollegen ein Büro in Steglitz aufgemacht hat. Neben den Abgeordnetenaufgaben finden in den Büros auch Bürgersprechstunden statt oder Treffen mit Bürgerinitiativen. Eine anspruchsvolle technische Vernetzung stellt die Kommunikation sicher. Alles in allem will man näher am Bürger sein. Politik geht dort hin, wo die Menschen sich aufhalten. Auch im Bereich der Verwaltungsdienstleistungen wird sich in den kommenden Jahren noch mehr tun. Bürgerbüros oder Projektwerkstätten auf Zeit, wie zum Beispiel in Mettmann, werden u.a. in Fußgängerzonen aufgemacht. Andere Länder sind noch weiter. In Dänemark gibt es in Bibliotheken Videopräsenzen, die einen direkten Zugang zu Mitarbeitern in der Kommunalverwaltung möglich machen. In Belgien befinden sich Arbeitsagenturen in den Einkaufsstraßen der Städte, zwischen einem Supermarkt und einem Haushaltswarengeschäft gelegen.
Inwieweit die Verlagerung der Abgeordnetenbüros aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin in die Bezirke auch Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit haben wird, bleibt abzuwarten. Cornelia Seibold ist da nicht skeptisch. Berlin ist ein Halbtagsparlament, daher sind die meisten Parlamentarier ohnehin nicht vor Ort, sondern gehen ihren normalen Berufen nach, sagt sie. Der Parlamentsbetrieb wird normal weiterlaufen.