Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, stellte sich im Internet in der Reihe Digitales Fachgespräch der CDU den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Haushalts- und Finanzpolitik. Rund 60 Minuten stellten Teilnehmer aus ganz Deutschland und aus Bangladesch ihre Fragen an den Finanz- und Haushaltsexperten der Union.
Angesprochen wurden Themen wie die Bund-Länderfinanzbeziehungen, die Reform der Grundsteuer, der verbesserte Informationsaustausch zwischen den Ländern in Sachen Versteuerung von Einkünften und Vermögen, die Finanzierung der Integrationsaufwendungen im Bereich der Flüchtlinge bis hin zur Staatsverschuldung und deren Bewältigung sowie die Rentenpolitik. Spahn machte deutlich, dass durch Zuwanderung allein die Rentenprobleme nicht gelöst werden können. Er wies darauf hin, dass die Kommunen vom Bund weitere sieben Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben erhalten werden. „Erfolgreiche Integration hängt aber nicht vom Geld allein ab. Entscheidet ist kluges Vorgehen. Abläufe müssen vereinfacht werden. Integration entscheidet sich im Alltag, im Hallenbad, auf dem Sportplatz, wie wir uns dort verhalten. Neben einer Kultur des Willkommens müssen auch klare Regeln gelten, die eingehalten werden müssen“, sagte er.
Auch die Frage der Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Unternehmensstrukturen wurden angesprochen. Wo werden künftig Gewinne versteuert, wenn Dienstleistungen weitgehend im Netz entstehen und angeboten werden? Welche Besteuerungsgrundlagen gelten in der digitalen Welt? Spahn wies darauf hin, dass diese Fragen auch im Bundesfinanzministerium sowie im internationalen Dialog mit anderen Staaten gestellt und angegangen werden.
Das Webinar der CDU ist eine gute Möglichkeit, auch mit Spitzenpolitikern ins Gespräch zu kommen. Erfreulich war die Beteiligung gerade junger Menschen an dieser Form des Dialogs. Die Parteien sind gut beraten, noch stärker auch auf digitale Kommunikation zu setzen.
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