Auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag in Köln hat die CDU durch einen Beschluss die notwendige Rechtsänderung im Telemediengesetz zur Störerhaftung noch einmal bekräftigt, um so kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen zu ermöglichen. Ebenso sollen zum Beispiel Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen öffentlich zugängliches WLAN anbieten können, ohne für eventuellen Missbrauch durch die Nutzer haften zu müssen.
Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind diese Forderungen schon enthalten. Es bleibt zu hoffen, dass durch diese Bekräftigung auf dem Bundesparteitag der CDU der Gesetzgeber jetzt auch schnell handelt.
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