Vortrag im Rahmen der Eröffnung des Public Sector Parc am 14.3.2016 in Hannover.
Daten sind der neue Rohstoff der Politik.
Ich freue mich, den Public Sector Parc 2016 mit eröffnen zu können. Die Messe ist nicht nur eine Leistungs- und Lösungsshow, sondern auch der Ort der Trends und Inspiration, wie wir mit neuen Technologien die großen Herausforderungen wie Bildung, Energie, Gesundheit, Ernährung, Umweltbelastung und Urbanisierung bewältigen können. Das macht den Public Sector Parc auch für die Politik so interessant.
Längst geht es nicht mehr nur um Prozessverbesserung, obwohl hier noch viel getan werden muss, sondern um die Frage, wie können wir die Digitalisierung in den wichtigen Politikfeldern nutzen und für qualitatives Wachstum und mehr Lebensqualität sorgen. Gerade die Kommunen mit ihren vielfältigen Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft sind es, die die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranbringen. Die Städte, Kreise und Gemeinden sind ein Garant für eine leistungsstarke Verwaltung. Längst ist die Verwaltung zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Die Digitalisierung hilft uns, hier noch besser zu werden. Die Zeit würde nicht reichen, heute alle innovativen Verfahren und Anwendungen, die in diesen Tagen im Public Sector Park gezeigt werden, aufzuzeigen. Besonders hervorzuheben sind die Kommunaltage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages sowie des Städte- und Gemeindebundes NRW. Viele Bürgermeister werden sich über neueste Entwicklungen im eGovernment informieren, darunter auch neue Themen wie das Flüchtlingsmanagement – eine Aufgabe mit hoher Priorität.
Der Public Sector Park 2016 setzt neue Zeichen. Wie in einem Brennglas fokussiert er das zentrale Thema der Zusammenarbeit
2016 ist deshalb ein wichtiges Jahr. Es ist ein Jahr der Neuausrichtung und der Umsetzungen. Viel Zeit haben wir nicht! Die Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt nach neuen Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es ist die Zivilgesellschaft mit ihren vielen ehrenamtlich Engagierten, die soziale Netzwerke, Plattformen und Apps einsetzen, um Flüchtlingen zu helfen und sich selbst zu organisieren. Es ist beeindruckend, was hier geschieht. Neben der Ankommensphase sind auch die Registrierungsphase und die Integrationsphase ohne Informationstechnologie nicht zu bewältigen.
Die Digitalisierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge
Sie beschleunigt die Integration, sie schafft bessere Dienste, sie stärkt die Potenziale der Menschen und sie trägt durch Kommunikation dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten. Gerade bei der Integration zeigt sich die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit der Ebenen und Behörden, aber auch weiterer Akteure wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Vereine.
Integration ist Netzwerkarbeit
Bemerkenswert ist, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, die Registrierung der Flüchtlinge durch eine Kerndatenbank beim Ausländerzentralregister zu verbessern und dass auf die Daten Behörden verschiedener Ebenen zugreifen können. Das ist für die Zusammenarbeit der Verwaltungen eine Revolution. Der IT-Planungsrat hat hier schnelle und gute Arbeit geleistet. Diese Art der Zusammenarbeit sollte auch in anderen Bereichen Schule machen.
Was wir jetzt brauchen ist ein integratives ganzheitliches Flüchtlingsmanagement. So richtig hat das bisher keiner auf dem Radar, jeder ist mit seiner eigenen Aufgabenstellung bei der Integration beschäftigt. Erfolgreiche Integration ist aber all umfassend. Es geht nicht nur um die Sicherstellung sozialer Leistungen – es geht um die soziale Integration in die Gesellschaft. Deswegen brauchen wir wenigstens ein „bisschen“ Disruption in Politik und Verwaltung. Die alten Instrumente reichen nicht mehr aus.
Mit Sorge sehe ich gerade bei der großen Aufgabe der Integration die Gefahr einer Parzellierung und Fragmentierung von IT-Fachanwendungen. Jeder will jetzt sofort loslegen, viele schreiben ihre Erkenntnisse einfach fort oder kleben ein neues Etikett drauf. ABER DAS KANN ES NICHT SEIN!
Integration ist eine ganzheitliche Aufgabe
Im Mittelpunkt muss der Flüchtling stehen. Um ihn herum müssen Dienstleistungen und Serviceangebote aufgebaut werden. Das geht nur im Netzwerk, am besten in der Cloud mit Zugriffsrechten aller Akteure. 2016 haben wir die Chance, ganzheitliche Dienstleistungen, die sich aus dezentralen und hochspezialisierten Verwaltungen zusammensetzen, auf den Weg zu bringen. Diese Chance dürfen wir durch Kleinstaaterei sowohl auf Behördenebene als auch bei den Unternehmen nicht verspielen! Gleichwohl sage ich deutlich, wir brauchen Unternehmen für die Entwicklung innovativer Dienstleistungen. Innovationen kommen vom Markt. Die Marktkräfte müssen wir stärken. Wir müssen davon wegkommen, dass in Deutschland Rechtsabteilungen in Unternehmen und Behörden zunächst darüber nachdenken, was Unternehmen noch machen dürfen. Zuerst sollten wir überlegen, wie wir etwas kreativ nutzen können.
Und ein weitere Aspekt: Die Städte entwickeln sich ständig weiter
Die Lebenswelt der Menschen wird immer stärker durch die Digitalisierung geprägt. Die Zahl der Smartphones ist Legion. Der smarte Bürger verwandelt das Gebilde zur Smart-City oder zum Smart-Country ob wir wollen oder nicht! Damit sind auch grundlegende Fragen der Verwendung von Daten, der Rolle der Zivilgesellschaft, der Selbstorganisation und Koproduktion von Verwaltung angesprochen. Für die Politik bedeutet dies, neue Leitplanken und Rahmenbedingungen zu definieren und sicherzustellen, dass Städte sich entwickeln können, mit dem Ziel besserer Lebensqualität und Standortattraktivität.Daten sind der Rohstoff der Politik. Aus ihnen entstehen künftig neue Geschäftsmodelle. Das gilt auch für neue Dienstleistungen im Public Sector. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wem gehören die unendlich vielen Daten sowohl im öffentlichen Raum, die künftig u.a. durch Sensoren bei der Nutzung von Infrastrukturen erzeugt werden? Gehören sie zum Beispiel im Bereich der Mobilität den Automobilunternehmen wie BMW, oder Audi, oder den Fahrern selber, den Behörden oder den Kommunen? Welche Rolle könnten hier Stadtwerke oder Rechenzentren spielen? Sie sie die neuen Providern? Die digitale Identität einer Stadt wird in der Welt digitaler Dienstleistungen eine große Bedeutung bekommen. Nicht mehr nur der räumliche Ort ist entscheidend, sondern die Anbindung an weltweite Highspeed-Netzwerke.
Je digitaler eine Region ist, desto besser sind auch ihre wirtschaftliche Situation und ihre Zukunftsaussichten.
Städte werden neben ihrer Funktion als Lebensort zum Marktteilnehmer. Daraus ergeben sich hoch spannende jThemenstellungen wie die Dematerialisierung der Mobilität.
