Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon unter dem Titel „Deutschland fit machen für die Digitalisierung – Chancen ausgewogen nutzen“, ein Papier verabschiedet. Neben einem verstärkten Ausbau des Internets in der Fläche, der Notwendigkeit eines Datengesetzes, einer Digitalinitiative für die Bildung und der Forderung nach einem Bundesdigitalministerium geht es um den weiteren Ausbau von Mobilität 4.0.
Ausdrücklich befürwortet werden Pläne, im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens, weitere digitale Testfelder in ausgewählten deutschen Städten und im ländlichen Raum aufzubauen. Deutschland muss auch bei der Entwicklung und Erprobung von automatisierten und vernetzten Systemen für den hochkomplexen Stadtverkehr vorangehen. Im Mittelpunkt stehen sollte dabei die Kommunikation automatisierter Fahrsysteme mit Fußgängern und Radfahrern, die Vernetzung zum Beispiel mit intelligenten Ampeln und ÖPNV-Angeboten, die Steigerung der Kapazitäten auf der Straße und die Verbesserung des Verkehrsflusses. Speziell für Startups im Mobilitätsbereich sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die CSU will alles daransetzen, die Innovationsführerschaft bei der Mobilität 4.0 zu behaupten. Mit der rechtlichen Gleichstellung des menschlichen Fahrers mit dem automatisierten System schafft Deutschland gerade das innovativste Straßenverkehrsrecht der Welt.
