Die Bauleitplanung wird digital. Dies zeigte eine Fachtagung zur der die Kommunalen Spitzenverbände gut 100 Experten aus Städten, Kreisen, Gemeinden, Ländern und Bund nach Berlin eingeladen hatten. Mit der Digitalisierung der Bauleitplanung sind viele Vorteile verbunden, sie verbessert die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, zwischen den Behörden, mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Franz-Reinhard Habbel, Moderator der Tagung, zog folgendes Fazit:
Digitale Baugenehmigungsverfahren, die in einigen Regionen bereits erprobt sind, schaffen Effizienzvorteile sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Antragsteller. Im nächsten Schritt muss auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verbessert werden. Aus kommunaler Sicht sollte geprüft werden, inwieweit eine Vernetzung von Bauleitplandaten auf Länderebene sinnvoll umgesetzt werden kann.
Gerade im Bereich der Bauleitplanung brauchen wir mehr Standardisierung. Nur dann ist eine echte Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Auf der anderen Seite darf die notwendige Standardisierung aber nicht die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen zu stark einschränken.
Frage an Prof. Dr. Hartmut Müller, Fachhochschule Mainz: „Warum ist digitale Bauleitplanung wichtig?“
Notwendig ist die weitere Entwicklung von xPlanung und xBau gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen, und zwar orientiert an den Praxisbedürfnissen. Insoweit ist der Beschluss des IT-Planrungsrates vom 16.10. zur Fortentwicklung des XPlanungsstandards zu begrüßen. Damit ist ein wichtiges Signal gesetzt.
Eine Normung darf aber nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern sollte zu einer Vereinfachung und Optimierung der Verwaltungsabläufe beitragen.
Die integrierte Stadtentwicklung zählt zu den zentralen Herausforderungen der Kommunen im Zeitalter der Digitalisierung. Sie ist originäre Aufgabe der planenden Kommunen. Internationale und nationale Normungsvorhaben müssen diese Aufgabenstellung beachten. Das gilt besonders für die Normung im Bereich von Smart City.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligungsverfahren bei der Normung zu überarbeiten und die kommunale Interessenwahrnehmung deutlich zu stärken.
Frage an Dr. Stefan Ostrau zur Bedeutung digitaler Bebauungspläne
Die Bedeutung von Geo-Informationssystemen wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Smart City ist eng mit Geo-Informationen verbunden. Gerade aus Gründen der Raumbetrachtung – die immer wichtiger wird – ist eine stärkere Verschneidung von Informationen auf Geo-Basis notwendig. Das gilt zum Beispiel für die Steuerung der Windenergie.
Das Potenzial der Digitalisierung kann nur ausgeschöpft werden, wenn auf Bundes- und Landesebene die Fachministerkonferenzen noch enger zusammenarbeiten und sich auch mit dem IT-Planrungsrat vernetzen. Notwendig ist die Nutzung einer gemeinsamen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.
Die Anforderungen die sich aus der Umsetzung der Inspire- und PSI-Richtlinie ergeben stellen die kommunale Ebene vor besondere Herausforderungen. Hier ist u.a. eine bessere Abstimmung auf Länderebene, insbesondere hinsichtlich der Betroffenheit kommunaler Bauleitpläne, erforderlich. Bisher sind die Mehrwerte der Richtlinien für die Kommunen noch nicht überall erkennbar. Dieses Informationsdefizit muss aufgelöst werden. Da ist besonders der Bund gefordert.
Künftig müssen wir uns darauf einstellen, dass Bürgerinnen und Bürger zwecks stärkerer Mitsprache und Teilhabe an politischen Prozessen mehr Informationen von der Verwaltung einfordern. Dem können und wollen sich die Kommunen nicht entziehen. Deshalb sollten Initiativen wie Open-Data und Open-Government unterstützt werden und als Chance für eine bürgernahe Kommunalpolitik betrachtet werden.
Der Aufbau digitaler Beteiligungsplattformen (zum Beispiel Beteilungsserver) ist weiter voranzutreiben. Das kann auch im Verbundsystem mit mehreren Kommunen geschehen. Mittelfristig sollten hier auch Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange einfließen.
