Nun sind sie seit einigen Monaten im Amt. Die gut 100.000 neu- oder wiedergewählten Kommunalpolitiker in Deutschlands Rathäusern. Das Superwahljahr 2014 mit 11 Kommunalwahlen neigt sich dem Ende zu. Mit den Wahlen ist auch ein Aufbruch verbunden in eine neue Kommunalpolitik, die nah an den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger sein wird. Das sieht man schon daran, dass gerade junge Kommunalpolitiker anders und oftmals direkter kommunizieren.
Jetzt steht die Arbeit im Vordergrund. Große Herausforderungen stehen den Städten, Kreisen und Gemeinden ins Haus. Die demografische Entwicklung, die Energiewende, die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung mit all ihren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Die Reihe lässt sich fortsetzen mit den Themen Bildung, Migration, Flüchtlingsfragen und Integration, Mobilität und ärztliche Versorgung. Immer mehr zeigt sich, dass eine lösungsorientierte Politik von den Kommunen kommt. Hier entstehen die Probleme, hier müssen sie gelöst werden. Es zeigt sich aber auch, dass nur eine Fortschreibung und Optimierung bisheriger Abläufe oder Strukturen allein nicht ausreichen werden, auch künftig Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland sicherzustellen. Was kann zum Beispiel die kommunale Seite tun, um Rahmenbedingungen für neue Geschäftsmodelle zu verbessern? Wie schaffen wir auch in Deutschlands Regionen eine Start-Up-Kultur und damit Aufbruchsstimmung für neues unternehmerisches Handeln? Wie entwickeln sich die Städte als Netzwerk? Welche Folgen ziehen wir daraus?
Um die mit diesen Sichtweisen verbundenen neuen Potenziale nutzen zu können, brauchen die Kommunen erweiterte Handlungsspiel- räume, insbesondere was ihre Finanzausstattung und was den notwendigen Bürokratieabbau betrifft. Die Gestaltungskraft der Kommunen geht einher mit einer stärken Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik. Die Menschen wollen teilhaben, sich einbringen können. Das wird nur funktionieren, wenn Politik und Verwaltung bereit sind, sich für den Dialog weiter zu öffnen und ihre Daten öffentlich machen. Open-Data heißt hier der Schlüssel. Die Datenschränke müssen geöffnet werden. Neue Kommunikationsformate müssen stärker genutzt werden. Wenn gerade junge Leute heute sich in erster Linie im Internet über soziale Netzwerke informieren und miteinander kommunizieren, dann muss auch die Verwaltung diese neuen Kanäle nutzen. Tut sie das nicht, diskriminiert sie junge Menschen. Herkömmliche Pressemitteilungen in Tageszeitungen erreichen diese Empfänger nur noch selten.
„Die Menschen wollen teilhaben, sich einbringen können. Das wird nur funktionieren, wenn Politik und Verwaltung bereit sind, sich für den Dialog weiter zu öffnen und ihre Daten öffentlich machen“
Am Horizont zeigt sich, dass die Shared-Economy, die „Wirtschaft des Teilens“ auch die Städte und Gemeinden erreicht. Immer mehr Plattformen entstehen, die Menschen dazu nutzen, sich selbst zu organisieren. Erkennbar wird dies besonders in Bereichen wie Mobilität oder Projekten wie Urban-Gardening. In den Regionen nehmen Bürger in ihren Fahrzeugen andere Bürger zu Fahrten in die Stadt mit, oder sie transportieren Waren untereinander. Crowdfunding als alternative Form der Finanzierung wird auch im öffentlichen Sektor salonfähig. Das gilt besonders für die Modernisierung von Infrastrukturen. Privates Kapital kann hier unterstützend wirken.
Dem Neuen eine Chance geben, ist auch das Ziel der Veranstaltung Zukunft.Stadt.Kommune am 27./28. November 2014 in Berlin.
(Artikel erschienen in Sonderveröffentlichung von Wirtschaftswoche und Euroforum Zukunft.Stadt.Kommune mit weiteren interessanten Beitragen zur Zukunft der Kommunen)
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