Die neuen Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände Markus Lewe (DST) und Uwe Brandl (DStGB) sehen in der Digitalisierung große Chancen für Deutschlands Städte und Gemeinden.
Im ersten großen FAZ-Interview als neuer Präsident des Deutschen Städtetages spricht sich der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (ab.1.1.18), für ein behutsames Umgehen mit dem Begriff Smart City aus. „Das ist keine Zauberformel. Allerdings bietet die Digitalisierung hervorragende Chancen. Sie kann helfen, unsere Lebenswelten in Städten und Regionen nachhaltiger zu gestalten. Digitalisierung entbindet uns aber nicht vom Nachdenken, vom Planen und Entscheiden über gute Lösungswege. Deshalb ist nicht alles, was sich “digital“ nennt, schon gut. Entscheidend ist, was im Vordergrund steht: der Mensch und die Lebensqualität oder die Technik.“ Als Beispiel für sinnvolle Digitalisierung nannte Lewe „Sharing-Modelle im Verkehr: weniger Fahrzeuge mehr Platz, bessere Luft.“ Er sprach sich dafür aus, „dass die Städte in ihrem Verantwortungsbereich die Kontrolle über Daten und Systeme behalten sollen“. Auch das Thema Resilienz sei von zunehmender Relevanz: “In den Kommunen müssen wir digitale Lösungen entwickeln, die nicht zu einer Fremdbestimmung führen und die krisenfest sind und nach Störungen wieder in einen stabilen Zustand zurückfinden.“ Auf die Frage nach Zentralität, Einheitlichkeit und Dezentralität antwortete der neue Präsident des Städtetages: “Vereinheitlichung ist durchaus sinnvoll. Warum müssen wir im öffentlichen Nahverkehr immer noch am Geldautomaten Fahrkarten lösen? Der Grund ist nicht, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gibt so viele. Es gibt mehrere Portale, die bargeldlose Fahrkarten anbieten. Die gelten aber oft nur für einzelne Städte oder Regionen. Warum gibt es nicht eine deutsche App für alle Verkehrsverbünde oder wenigstens in einer Region oder einem Bundesland? Wo ich dann unterwegs bin, kann ich damit bezahlen – für Nah-, Regional – und Fernverkehr“.
Zwei Tage zuvor hatte sich der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (ab.1.1.18), zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dpa forderte er Glasfaserausbau statt Autobahnen. „Digitaler Ausbau bedeute, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Menschen im Umgang damit zu schulen“, sagte Brandl. Im Telekommunikationsgesetz sollte festgeschrieben werden „das Breitbandversorgung eine Grundversorgung der Bevölkerung ist.“ Notwendig sei eine „zügige Digitalisierung der Verwaltung in Behörden und Unternehmen. Auch in Schulen gebe es Nachholbedarf. „Es geht nicht nur darum, dass die Bürger künftig nicht mehr aufs Amt gehen müssen. Die Themenpalette sei vielfältig, dass fange bei guter Archivierungssoftware an und gehe bis hin zur Schulung von Lehrern im Umgang mit interaktiven Tafeln, sogenannten digitalen Whiteboards“, heißt es weiter in einem Bericht bei Heise.de.
Schon im vergangenen Bundestagswahlkampf war das Thema Digitalisierung weit nach vorne gerückt. Die anstehende Regierungsbildung wird zeigen, wie ernst es mit der Umsetzung sein wird. Trotz noch vorhandener großer Defizite beim E-Government werden sich die Städte und Gemeinden der Herausforderung der Digitalisierung stellen. Beispielhaft voran geht hier das Land Baden-Württemberg. Im Jahre 2018 werden bis zu 50 Kommunen, die am Wettbewerb Zukunft Kommune teilnehmen, finanziell vom Land gefördert, um Digitalisierungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen.
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