Drei aktuelle Positionspapiere zur Flüchtlingspolitik zum Energiemarkt und zur Leistungsfähigkeit des Staates hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Ende September 2022 herausgebracht. Bund und Länder haben in Grundzügen die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, um die dramatischen Folgen der explodierenden Energiekosten für die Menschen, die Wirtschaft und Kommunen zu reduzieren. Die Gas- und Strompreisbremse wird kommen. Das ist ein ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen. Der Abwehrschirm kann auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht in eine schwere Rezession geraten und auch der Inflationsdruck kann dadurch reduziert werden. Auch das deutliche Bekenntnis zu einem noch schnelleren Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie ist richtig.
Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen jetzt auch schnell die notwendigen Taten folgen und Bund und Länder sich rasch auf die nächsten Schritte verständigen. Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür. Der notwendige Gesetzgebungsmarathon muss zügig abgewickelt werden. Dabei muss ein Schwerpunkt darin liegen, notwendige Maßnahmen möglichst unbürokratisch umzusetzen. Dazu gehört politischer Mut. Wenn zum Beispiel ein Pakt für die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bei den alternativen Energien angestrebt wird, kann das ein zu langwieriger Weg sein. So sollten etwa die aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entfallen können. Oftmals ziehen sich die Verfahren auch durch naturschutzrechtliche Bedenken jahrelang in die Länge. Allein die notwendigen ornithologischen Gutachten dauern oft ein bis zwei Jahre. Hier sollte die Politik im Gesetz klarstellen, dass nur schwerwiegende Bedenken die Planung verzögern können. Der angestrebte Pakt für die Beschleunigung der Verfahren muss um ein Kommunikationselement ergänzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen akzeptieren, dass sie in Zukunft von ihrer Terrasse oder von ihrem Balkon eine Windenergieanlage sehen oder sogar hören. Andernfalls werden wir die Ziele nicht erreichen.
Wünschenswert wäre auch ein politisches Bekenntnis zu einem neuen Realitätssinn gewesen. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten. Zukunftsaufgaben wie die Energiekrise, die Mobilitätswende, der Klimaschutz und die Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung, der Fachkräftemangel fordern eine neue und realistischere Einschätzung dessen, was noch leistbar ist.
Bedauerlicherweise haben Bund und Länder sich auch noch nicht zu dem notwendigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen bekannt. Zwar werden zusätzliche Leistungen des Bundes in Aussicht gestellt – und das ist gut und richtig. Man hätte sich allerdings ein klares Bekenntnis der Bundesländer gewünscht, ihre Erstaufnahmekapazitäten weiter auszubauen. Das ist deshalb notwendig, da wir in der Winterzeit damit rechnen müssen, dass die Zahlen weiter deutlich steigen. Auch eine Absprache zu einer gerechteren Verteilung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge, wäre notwendig. Finanzielle Regelungen sind gut, sie allein lösen aber das Grundproblem nicht.
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