Statement von Franz-Reinhard Habbel auf der Abschlussveranstaltung E-Government-Modellkommunen am 27.9.2016 in Berlin
Modernes eGoverment ist auf Zusammenarbeit angewiesen. Das gilt gerade für einen föderalen Staat wie Deutschland. Kooperation und Kollaboration sind zwei Wesensmerkmale der Digitalisierung. Sie fördern den Prozess der Zusammenarbeit. Verfassungsrechtliche Grenzen machen diese Zusammenarbeit aber nicht immer leicht. Gleichwohl zeigt sich, dass bei gutem Willen viele Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aktiviert werden können. Das hat auch das Modellprojekt eGovernment gezeigt, was nach zwei Jahren zu Ende geht. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Bund für sein Engagement danken. Das gilt für Organisation und Finanzierung gleichermaßen. Im kommunalen Bereich werden wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen und umsetzen. Was das im Einzelnen ist, wird im Laufe des Tages noch dargestellt werden.
Die Modernisierung der Verwaltung und damit eGovernment ist kein abgeschlossener Prozess
Die Dynamik der Veränderungen wird sich in den nächsten Jahren eher beschleunigen. Globalisierung, Digitalisierung und Urbanisierung wirbeln hier einiges durcheinander. Davon wird jede Kommune betroffen sein. Jetzt geht es darum, die sich daraus ergebenden Chancen für Deutschland und Europa zu erkennen.
Alles ist in Bewegung
Aufgaben verändern sich, die Digitalisierung gibt uns neue Instrumente zur Lösung von Problemen und zur Bewältigung von Herausforderungen in die Hand. Organisationsstrukturen werden von der Lebens- und Arbeitswelt beeinflusst. Das Smartphone wird zu einem Ermächtigungstool.
Arbeit 4.0 wird auch den öffentlichen Dienst umkrempeln
Hier stehen wir gerade am Anfang. Bei alledem wird es darauf ankommen, die Lücke zwischen Lebenswelt und politischer Systemwelt nicht zu groß werden zu lassen. Denn die Dynamik der Veränderungen ist größer geworden. Will die Politik ihre Handlungs- und Gestaltungsräume nicht verlieren, muss sie sich stärker der Wirklichkeit stellen. Längst ist das Smartphone zur Fernbedienung der Welt geworden. Mehr als 85 mal nehmen wir das Smartphone pro Tag in die Hand. Wie wir uns informieren, bilden, arbeiten, von A nach B kommen und unsere Freizeit verbringen, vieles davon wird inzwischen über das Smartphone organisiert. 45 Millionen Geräte gibt es davon in Deutschland, Tendenz steigend. Die Digitalisierung hat inzwischen alle Lebensbereiche erreicht. Das betrifft Mobilität, Bildung, Energie, Gesundheit und Sicherheit in der Lebenswelt der Menschen. Gilt das auch für Politik und Verwaltung? Da habe ich an manchen Stellen meine Zweifel. Wie die Lebenswelt und die politische Systemwelt auseinander driften, zeigt das Beispiel Berlin. Die Bürgerämter als Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürger markieren exemplarisch eine Verstaubtheit und Zurückgebliebenheit. Daran müssen wir arbeiten, auch wenn hier schon vieles geschehen ist.
Veränderung ist die Normalität und nicht die Stabilität
Alles unterliegt dem Wandel. Das gilt für uns selbst, von der Geburt bis zum Tod, für Gegenstände und Organisationen. Wie soll es jetzt weitergehen?
Aus den Modellkommunen müssen sich Labore entwicklen
Noch haben wir solche Einrichtungen wie beispielsweise in Dänemark, nicht. Daran sollten wir arbeiten und ich glaube, dass gerade Sie, die von den Modellkommunen kommen, Interesse an dem Neuen haben, aufgeschlossen, innovativ sind und den Mut haben, Dinge nach vorne zu bringen. Das, was jetzt in diesem Projekt gewachsen ist an Zusammenarbeit, an Ideen, Projekten und Erfahrungen, sollten wir fortsetzen.
Kommunikation heißt das Stichwort
Zu dieser Kommunikation gehört auch, Probleme, die noch vor uns liegen, gezielt anzusprechen. Dabei geht es einerseits um Probleme bei der Umsetzung. Hier sollten alle Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, damit nicht einzelne Silo-Lösungen erarbeitet werden, sondern ein gutes Miteinander zu mehr Ganzheitlichkeit und zu einer höheren Servicequalität führt. Das Thema Portalverbund ist so ein Zusammenarbeitsprojekt. Wir unterstützen das.
Nicht jedes Problem braucht ein eigenes Amt
Zusammen schaffen wir mehr. Notwendig ist aber eine bessere Kommunikation über die Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Da haben wir Nachholbedarf.
Anderseits geht es darum, aus e-Government ein Digitales Government zu machen. Damit meine ich, die zentralen Politikfelder wie Bildung, Mobilität, Gesundheit, Energie und Sicherheit stärker anzugehen. Ein Stichwort heißt hier Smarte Infrastruktur.
Mit der Hilfe von Start-ups sollten wir versuchen, die Verwaltung in die digitale Moderne zu bewegen. Deutschland verfügt ihr über erhebliche Potenziale, die wir leider bisher noch zu wenig nutzen.
Warum gibt es kein start-up in der öffentlichen Verwaltung?
So etwas in Partnerschaft mit Hochschulen, Rechenzentren und Kommunen zu entwickeln, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt, sollte das Ziel sein. Um das Potenzial von Start-ups nutzen zu können, könnten wir ein Accelerator Programm auflegen. Was heißt das? Eine Auswahl von Startups könnte drei Monaten im Bereich Verwaltung an Ideen und praxistauglich an Lösungen feilen. Dabei würden Sie von Mentoren unterstützt.
Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser für die Umsetzung politischer Ziele nutzen. Beispiel Sicherheit: für die Bürgerinnen und Bürger ist dies ein wichtiges Thema. Was können wir tun um dieses Thema in der Verwaltung zu priorisieren?
Insoweit muss e-Government politischer werden und sich zur echten Digitalisierung entwickeln. Dafür ist die Kommune die Startrampe.
