von Franz-Reinhard Habbel
Der Titel der BMWi-Konferenz „Einheitlicher Ansprechpartner 2.0“ ist gut gewählt und Programm. Wer kann etwas gegen einen einheitlichen Ansprechpartner haben? Keiner! Und wer im Zeitalter des Internet etwas gegen „2.0″? Keiner! Aber so einfach ist es allerdings nicht! Föderale Strukturen und verschiedene Zuständigkeiten machen es schwierig, insbesondere die ebenenübergreifende Zusammenarbeit von Behörden zu verbessern.
Auf der anderen Seite ist die Vielfalt auf kommunaler Seite so ausgeprägt, dass unterschiedliche Vorgehensweisen und Verfahren oftmals gerechtfertigt sind. Diese Vielfalt wird in gewisser Weise sogar noch zunehmen.Tendenziell weiten sich die Handlungs- und Gestaltungsräume der Kommunen in den nächsten noch weiter aus!
Wir stellen einen Bedeutungsgewinn der Kommunen in vielen Politikfeldern fest. Dazu gehört auch die Infrastruktur. In Deutschland gibt es 3,5 Millionen Unternehmen. Der weit überwiegende Teil sind kleine und mittelständische Betriebe. Täglich kommen neue Unternehmen dazu, täglich werden aber Unternehmen aus den unterschiedlichsten Gründen geschlossen. In den nächsten Jahren werden sich die Unternehmensstrukturen verändern, da sich Arbeit und Wirtschaft verändern werden. Die Arbeitskräfte werden mobiler. Auch der europäische Arbeitsmarkt wird immer mehr Gestalt annehmen. Insbesondere durch die Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle. Sie werden flexibler, überschaubarer und sind auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen ausgerichtet. Die zunehmende Vernetzung wird unternehmerisches Handeln auf Zeit hervorbringen. Damit verändert sich auch der Wettbewerb.
Deutschland ist gut beraten, sich diesen Veränderungen frühzeitig zu stellen. Wir müssen schneller werden! Langes Debattieren was man alles könnte, hilft nicht weiter, vermehrt nur die Zahl der Folien! Das bedeutet auch, die Verwaltungsprozesse auf diese neue Welt flexibel Welt auszurichten. Sind wir heute darauf richtig vorbereitet? Was können wir von staatlicher und kommunaler Seite tun, die Rahmenbedingungen insbesondere für neue digitale Geschäftsmodelle zu verbessern? Was tun wir speziell für Start-Ups? Was tun wir für die Migranten, was für die junge Arbeitssuchende aus Spanien?
Eine Unternehmer freundliche Verwaltung muss auch konkrete Hilfe leisten. Und damit sind wir in der Tat beim Einheitlichen Ansprechpartner 2.0. Ich halte eine sofortige Vernetzung der Akteure für notwendig. Daraus ergibt sich auch eine zentrale Sichtbarkeit, die es Nachfragern wiederum einfacher macht, Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Vorgaben der EU gehen ja auch in diese Richtung.
Wir sollten den Einheitlichen Ansprechpartner 2.0 so angehen, dass die Gestaltungsspielräume der Kommune bezogen auf Unternehmen weiterhin erhalten bleiben, aber auch ein zentraler Zugang möglich ist. Beides ist zu tun! Es geht nicht um Zentralisierung auf Kosten der Vielfalt. Es geht aber auch nicht ausschließlich um Inseln. Ich habe kein Interesse an irgendwelchen Kämpfen, wer ist zuständig, wer hat den Hut auf? Wer nimmt wem die Arbeit weg? u.s.w. Solche Schlachten gehören der Vergangenheit an! Wie kriegen wir das hin? Wie wollen wir andere zur Kooperation bekommen, wenn wir selber nicht kooperieren?
Kommunale Verfahren müssen weiter geführt werden können. Wir wollen keine Standardisierung, die bewährte Verfahren in den Kommunen über den Haufen wirft. Notwendig ist eine Projektstruktur. Wir brauchen die Mitwirkung aller Beteiligten. Wir brauchen ein Kursbuch – mit Abfahrtszeiten und Ankunftszeiten. Damit setzen wir uns klare Ziele. Wir brauchen auch Geld für das Projekt. Der Bund muss aus dem Projekt Verwaltung 2020 entsprechende Projektmittel zur Verfügung stellen.
Prosperierende Unternehmen sind für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir müssen es den Unternehmen einfach machen, Behördengänge und damit verbundene notwendige Verwaltungsprozesse erheblich zu vereinfachen. Florierende Unternehmen zahlen Steuern. Auf diese Steuereinnahmen sind Staat und Kommunen dringend angewiesen. Nur dann können sie die notwendige Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen. Der Einheitliche Ansprechpartner der zweiten Generation muss jetzt Fahrt aufnehmen.
(Es handelt sich um den überarbeiteten Sprechzettel der BMWi-Konferenz am 9.10.214 in Berlin)
Weitere Informationen; http://www.bmwi.de/DE/Service/veranstaltungen,did=656214.html
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