https://flic.kr/p/pqQoce
Bund und Länder haben sich auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass die Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen aus dem 700-MHz-Band vollständig für den Ausbau des Breitbandes verwendet werden. Bund und Länder werden sich die Erlöse teilen.
Der Anteil der Länder wird nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Das bedeutet, dass auch die Stadtstaaten an den Erlösen partizipieren obwohl ihr Ausbaubedarf geringer sein wird als in den Flächenländern. Es ist daran gedacht, diesen Effekt aber durch die Bereitstellung der Bundesmittel länderspezifisch wieder auszugleichen. Der Bund wird jetzt eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten. Die Förderung wird sich auf einen Technologie-Mix von Glasfaser, Satellit, Kabelnetz und Kupferleitungen beziehen.
Die Versteigerung wird von der Bundesnetzagentur vorgenommen. Sie soll noch im ersten Halbjahr 2015 stattfinden. Wie hoch die Erlöse der Versteigerung seien werden, die die Mobilfunkbetreiber zu zahlen haben, ist ungewiss. Nach Schätzungen könnte ein Betrag von rund 4 Milliarden Euro zusammen kommen.
In Österreich war bei der Versteigerung in diesem Jahr mit 550 Millionen Euro gerechnet worden. Erzielt wurden allerdings 4 Milliarden Euro. Darauf hin stellt die Österreichische Regierung den Gemeinden eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.
Menü
